14.04.2011 Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule im Saarland durch CDU, FDP, GRÜNE und LINKE

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Was im Saarland geschehen ist, ist unseres Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung. Auch dort hat ein Umdenkprozess begonnen. Denn: Was brauche wir, um ein gutes und gerechtes Bildungssystem zu schaffen? Den Abbau sozialer Diskriminierungen. Keine Schnellstraße hin zum Abitur, sondern Rückkehr zu G 9. Wir brauchen wohnortnahe Schulen, kleinere Klassen und regelmäßig stattfindenden Unterricht. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das mit den kleineren Klassen müssen Sie Herrn Lafontaine erzählen!) - Herr Irmer, lassen Sie mich bitte ausreden. - Wir brauchen gut bezahlte Lehrer und Lehrerinnen mit einer ausgezeichneten Ausbildung. Und wir brauchen das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler, seien sie aus einkommensschwachen Familien, seien sie körperlich beeinträchtigt, lernschwach, hochbegabt oder mit Flüchtlingsgeschichte - und dieses gemeinsame Lernen brauchen wir so lange wie möglich. (Beifall bei der LINKEN) Das Saarland hat sich auf den Weg in eine gerechtere und bessere Bildungslandschaft gemacht. Mit diesem Beschluss, bei dem Die LINKE quasi in die Bresche gesprungen ist, weil sich die SPD verabschiedet hatte (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - danke schön -, hat sie ermöglicht, dass es demnächst Gemeinschaftsschulen geben kann. Wir von der LINKEN dachten, die Chance, die Gemeinschaftsschule in die Verfassung zu schreiben, sollte unbedingt ergriffen werden. Eine Garantie, dass das Saarland den Weg so weitergeht, wie wir uns das wünschen, gibt es allerdings nicht. Die Saarländer Genossinnen und Genossen haben abgewogen und sind das Risiko eingegangen. Denn eines muss klar sein: Das Zwei-Säulen-Konzept - oder sind es gar noch mehr Säulen - kann und darf nicht die Perspektive oder gar das Ende der Entwicklung sein. Wir wollen kein Gymnasium, das unangetastet bleibt, das wie bisher seine Muskeln spielen lassen darf und mit Sitzenbleiben und Abschulen in andere Schulformen seine Machtposition ausbaut, das womöglich die Gemeinschaftsschule zwingt, die vom Gymnasium ausgespuckten Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, um ihnen die Chancen zu geben, die ihnen berechtigterweise zustehen. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Es ist unglaublich, was Sie für einen Blödsinn erzählen! Das ist eine Diffamierung aller Gymnasialschüler!) Wir wollen keine Schüler erster und zweiter Klasse. Das heißt, viele Fragen sind noch offen und müssen politisch ausgefochten und unseres Erachtens im ausgeführten Sinne beantwortet werden. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie wollen eine sozialistische Schule à la Ostzone! Okay, gehen Sie wieder rüber! - Weitere Zurufe von der CDU) Mit einem Zwei-Säulen-Modell selektiert man noch immer und zementiert die Schulform Gymnasium, auf die alle Selektion doch hinzielt. Unsere Vorstellung von einer Gemeinschaftsschule ist, dass sie als Regelschule inklusiv arbeitet und damit alle anderen Sekundarstufenschulformen, also auch das Gymnasium, ersetzt. (Beifall bei der LINKEN - Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sozialistische Einheitsschule, das sage ich doch! "Freiheit oder Sozialismus!", das ist die Botschaft! - Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Ewiggestrig! - Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die Ewiggestrigen sitzen da drüben!) Herr Wagner, das bedeutet natürlich auch, dass wir Punkt 1 nicht zustimmen können, in dem das Zwei-Säulen-Modell begrüßt wird. Weiter spricht für die Gemeinschaftsschule, dass es dort keinen G8-Zweig gibt. Schule im Schnelldurchlauf ist nicht nur sinnlos, sondern - - (Unruhe) - Würden Sie bitte einmal? Vizepräsidentin Sarah Sorge: Meine Damen und Herren, es spricht zwar nichts gegen eine muntere Debatte, aber man sollte die Rednerin noch verstehen. Ich darf Sie bitten, sich mit Ihren Zwischenrufen etwas zurückzuhalten und die Rednerin zu Wort kommen zu lassen. Herzlichen Dank. Barbara Cárdenas (DIE LINKE): Schule im Schnelldurchlauf ist nicht nur sinnlos, sondern sogar gänzlich inakzeptabel. (Beifall bei der LINKEN) Der Druck, der dadurch auf unseren Schülerinnen und Schülern lastet, ist nicht hinnehmbar. Durch Lerndruck werden keine besseren Ergebnisse erzielt. Der Widerstand vonseiten der Schulen, der Eltern und der Schülerschaft ist, nicht nur in Hessen, nicht umsonst so vehement. Frau Henzler und Herr Bouffier, Sie können zwar weiter darüber hinweghören, aber das wird an dem Widerstand nichts ändern. Wieso ist im Saarland eine Bildungspolitik unter Beteiligung von CDU und FDP möglich - eine Frage, die jetzt schon oft gestellt worden ist -, während sie in Hessen von der schwarzgelben Regierung kategorisch abgelehnt wird? Die Frage hat auch Herr Rechtsaußen Irmer nicht beantwortet. Wieso ist es Ihnen denn so wichtig, bloß keine Anregungen und Vorschläge anderer in Betracht zu ziehen und nichts hinzuzulernen? Sie halten lieber an einem dysfunktionalen System fest, als Hessen tatsächlich zum Bildungsstandort Nummer eins zu machen. Aber ich will nicht länger auf Ihrem Verhalten herumreiten. Wir, DIE LINKE im Hessischen Landtag, freuen uns, dass im Saarland der Grundstein zu einem, langfristig gesehen, tatsächlich gemeinsamen Lernen, frei von sozialer Diskriminierung, gelegt worden ist. Wir freuen uns auch, zu sehen, dass in der deutschen Politik etwas bewegt werden kann, wenn alle - na ja, fast alle - willens sind. Es war natürlich klar, dass sich die SPD jetzt zur Hüterin des Heiligen Grals stilisieren würde. Frau Habermann hat uns das auch vorgemacht. (Beifall bei der LINKEN) Unsere Hoffnung, auch in Hessen etwas zu bewegen, geben wir nicht auf. Wer weiß schon, was kommt? In der Atompolitik scheinen Sie, meine wenigen Damen und vielen Herren von CDU und FDP, sich mit einer Schnelligkeit bewegen zu können, die vorher nicht für möglich gehalten wurde und die einen ganz wuselig im Kopf macht. Vielleicht geht auch einmal etwas in der Bildungspolitik - wer weiß? -, und das möglichst ohne Super-Gau, dem wir uns allerdings mit großen Schritten nähern. - Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)