14.04.2011 Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Anträge der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung von Islamunterricht an hessischen Schulen sind aus unserer Sicht in ihren Grundzügen zu unterstützen. Ich werde auf die Einzelheiten hier nicht eingehen. Das werden wir sicher im Kulturpolitischen Ausschuss tun. Verschiedene muslimische Organisationen stehen kurz davor, als Religionsgemeinschaft nach verfassungsrechtlichen Anforderungen anerkannt zu werden, oder sie sind schon anerkannt. Jetzt sollte auch zügig ein gemeinsames Curriculum als Basis für den zu erteilenden islamischen Religionsunterricht entwickelt werden. Das ist eine Forderung der SPD, die wir unbedingt unterstützen und als richtig erachten. Als LINKE stelle ich aber klar, dass wir wie Berlin, Brandenburg und Bremen einen verpflichtenden gemeinsamen Ethikunterricht und einen freiwilligen Religionsunterricht haben sollten. Denn Religion ist unseres Erachtens Privatsache, und die Trennung von Staat und Kirche ist in der Verfassung festgelegt, Herr Irmer. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) - Ge genruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Gucken Sie mal nach Frankreich!) Doch solange es in Hessen noch einen grundgesetzlich garantierten Religionsunterricht gibt, setzen wir uns für eine Gleichstellung aller Religionen ein und damit auch für einen muslimischen Religionsunterricht. Das haben wir immer so bestätigt. Kein religiös oder weltanschaulich gebundenes Kind, gleich welcher Religion oder Weltanschauung, darf eine Benachteiligung wegen seines Glaubens oder seiner Weltanschauung erfahren. Die entsprechenden Überzeugungen der Kinder und ihrer Eltern müssen geachtet werden. Weiterhin muss das Wissen über Religionen und Weltanschauungen sowie kulturelle Traditionen wichtiger Bestandteil schulischer Bildung sein. Uns ist ebenfalls wichtig - das ist eine generelle Anmerkung, da hier oft vieles durcheinandergeht -, dass Religion und Integration von uns unbedingt als verschiedene Schuhe zu behandeln sind. Integration ist eine soziale und keine religiöse Frage. Es geht um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit. (Beifall bei der LINKEN) Aber wir brauchen noch etwas anderes - in einer Einwanderungsgesellschaft wie der unseren ist dies für den gesellschaftlichen Frieden ganz entscheidend -: Grundlegend und für alle Kinder verpflichtend sollte ein religionsund weltanschauungsübergreifender Unterricht erteilt werden, in dem es um gemeinsame humanistische Werte und ihre Gefährdungen sowie um grundgesetzliche Garantien geht. Dieser Unterricht sollte für alle verpflichtend sein, also nicht nur von den konfessionslosen Kindern besucht werden. Unsere durch unterschiedliche Religionen, Weltanschauungen und Kulturen geprägte Gesellschaft bedarf der Gemeinsamkeit auch in der Debatte und der Werteerziehung. Ziel wäre, kulturelles und demokratisches Verständnis, gegenseitige Toleranz und Konfliktfähigkeit schon in der Schule zu entwickeln und nicht dem interreligiösen Dialog unter engagierten Erwachsenen zu überlassen. Dies würde nach unserer festen Überzeugung die Integration in unserem Land, wenn man sie denn nicht nur von der einen Seite, nämlich von den Eingewanderten, verlangt, ein großes Stück voranbringen. Daher sollte jetzt die Chance wahrgenommen werden, das Verhältnis von Staat und Kirche in Hessen neu zu überdenken und im Interesse der Integration und der gemeinsamen Verantwortung, die alle unsere Kinder bald für das Land Hessen zu tragen haben, dem nach Bekenntnis trennenden Religionsunterricht einen für alle verpflichtenden integrierenden Unterricht an die Seite zu stellen. Wir werden einen entsprechenden Antrag nach § 28 Abs. 2 GOHLT stellen, damit in der nächsten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses die Diskussion über die jetzt behandelten Anträge durch unseren ergänzt werden kann. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das nutzt Ihnen auch nichts!) Ich bin sicher, dass wir sowieso eine ausführliche Diskussion benötigen, da in den vorliegenden beiden Anträgen doch ein sehr diffiziler Sachverhalt angesprochen wird, der in der Debatte heute nicht ausreichend geklärt werden kann. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN)