13.04.2011 55. Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich spreche jetzt nicht als Vorsitzende des Petitionsausschusses, sondern als Abgeordnete meiner Fraktion. Die LINKE hat sich bereits in der letzten Wahlperiode und ein weiteres Mal im Oktober für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht insbesondere für Roma aus dem Kosovo eingesetzt, und zwar noch bevor die bundesweiten Abschiebungen von Roma aufgenommen wurden - leider vergeblich. Für das Thema hat sich im letzten Jahr dankenswerterweise eine durchaus große und vor allem kritische Öffentlichkeit entwickelt, sodass wir auch heute angesichts der vermuteten Ablehnung der drei Petitionen vehement erneut die Forderung nach einem Bleiberecht für die Roma aus dem Kosovo im Hessischen Landtag stellen. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Antrag der GRÜNEN und auch die Thematisierung der Abstimmungspraxis im Petitionsausschuss. Der Änderungsantrag meiner Fraktion zum Antrag der GRÜNEN befürwortet, den Abschiebestopp über den Kosovo hinaus auf alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien auszuweiten, da auch dort, besonders in Serbien, Roma-Siedlungen regelmäßig überfallen werden und Roma-Kinder oft keine Schule besuchen dürfen. Wir wollen, dass straffällig gewordene Roma oder Angehörige anderer Minderheiten ihre Strafe hier verbüßen können, und wir wollen den Antrag der GRÜNEN um einen neuen Absatz zum Thema Kontin gentflüchtlinge ergänzen. Für die Angehörigen der Roma-Minderheit in Deutschland, darunter auch diese drei Roma-Familien aus Hessen, auf die sich die Petitionen beziehen, würde eine Abschiebung bedeuten, dass sie nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland aus ihren sozialen Beziehungen gerissen werden. Kinder, die hier geboren sind und Deutschland als ihre Heimat ansehen, wollen nicht gehen. Alte und Kranke würden in medizinische Unterversorgung und damit in letzter Konsequenz in den Tod abgeschoben. Für viele, die von ihrer erzwungenen Flucht vor Jahren noch traumatisiert sind, bedeutet die Abschiebung eine Art zweite Vertreibung mit allen psychologischen Folgen. Es gibt eine Vielzahl von Studien und Berichten von Nichtregierungsorganisationen, der OSZE, dem UNHCR, dem Menschenrechtskommissar des Europarates usw. über die schlimme Situation gerade der Minderheitenangehörigen der Roma im Kosovo. Es gibt eine Legion von Berichten von engagierten Journalistinnen und Journalisten, die das unerträgliche Schicksal von Abgeschobenen für Zeitungen, Radio und Fernsehen dokumentiert haben. Trotzdem werden Roma weiter in den Kosovo und die anderen Nachfolgestaaten deportiert. Gegebenenfalls gibt es eine sogenannte Einzelfallprüfung. (Horst Klee (CDU): "Deportiert", das ist eine Unverschämtheit! Sie müssen einen anderen Begriff wählen! Das ist eine Katastrophe, was Sie da formulieren! "Deportiert", das würde ich aus dem Protokoll streichen! - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP) Vizepräsidentin Sarah Sorge: Frau Kollegin Cárdenas, ich darf Sie bitten, bei Ihrer Wortwahl im parlamentarischen Gebrauch zu bleiben. Barbara Cárdenas (DIE LINKE): Okay. (Astrid Wallmann (CDU): Nichts ist okay! - Wei tere lebhafte Zurufe von der CDU) Dass man immer auf einzelne Begriffe abfährt und die hervorhebt, statt auf den Inhalt einzugehen, das ist typisch. (Horst Klee (CDU): Sie haben es doch aufgeschrieben! Das ist doch noch schlimmer! - Holger Bellino (CDU): Unerhört ist das! - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP) Gegebenenfalls gibt es eine sogenannte Einzelfallprüfung. - Kann ich jetzt bitte weiterreden? (Wolfgang Greilich (FDP): Erst einmal entschuldigen! Das wäre das Richtige! - Weitere Zurufe) Ich wollte den Begriff der Deportation nicht in Zusammenhang mit der Deportation der Juden bringen, wenn Sie das vielleicht meinen. Das wollte ich nicht. (Holger Bellino (CDU): Das ist doch beabsichtigt! - Wolfgang Greilich (FDP): Wie denn? - Holger Bellino (CDU): Wir können auch noch einmal einen Ältestenrat machen! - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP) - Kann ich weiterreden? Vizepräsidentin Sarah Sorge: Frau Kollegin Cárdenas, es ist normal, dass man eine Reaktion hat, wenn man eine relativ harte Wortwahl hatte. Sie können jetzt nicht verlangen, dass totale Stille ist. Aber ich darf trotzdem alle Beteiligten bitten, hier jetzt Ruhe zu bewahren und die Rednerin fortfahren zu lassen. (Fritz-Wilhelm Krüger (FDP): Sie könnte sich auch einmal entschuldigen und das zurückziehen!) Barbara Cárdenas (DIE LINKE): Ich möchte Sie bitten, den Hintergrund des Anliegens zu sehen. Gegebenenfalls gibt es eine sogenannte Einzelfallprüfung. Meine Damen und Herren, das reicht uns nicht. Wir sind für einen Abschiebestopp. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Deutschland mit seiner Außenund Kriegspolitik den Zerfall Jugoslawiens mit vorangetrieben hat. Erst dadurch wurden die Roma in dieser Region in eine derart katastrophale Lage gebracht. Ihre Vertreibung aus dem Kosovo ist direkt mit der deutschen Beteiligung am NATO-Luftangriff auf Jugoslawien zu verknüpfen. Dieser Verantwortung entsprechend müssen wir handeln. (Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Durch uns vermittelt hatten wir kürzlich hier im Landtag die Ausstellung "Hornhaut auf der Seele" zur zwangsweisen Deportation von Sinti und Roma aus Hessen während der Nazizeit. (Zuruf von der CDU: Sie vergleichen das mit den Abschiebungen?) Unsere historische Verantwortung gegenüber den Roma darf sich aber nicht in Gedenkveranstaltungen erschöpfen. Deutschland hat sich zur historischen Verantwortung für den Holocaust an den Juden bekannt und praktische Maßnahmen, wie ausländerrechtliche Sonderregelungen, in diesem Zusammenhang ergriffen - beispielsweise die gesetzliche Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge. Auch die Roma brauchen eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland. Deshalb fordern wir, dass sich Hessen im Bundesrat für die Übertragung des Kontingentflüchtlingsgesetzes auf die Roma einsetzt. (Beifall bei der LINKEN) Heute haben wir die Chance - und meines Erachtens auch die Verpflichtung -, den genannten Roma-Familien eine humanitäre Aufenthaltsregelung zu gewähren und ihnen die Perspektive einer sicheren Zukunft ohne Angst zu geben. Frau Wallmann, Sie haben quasi ein Idyll-Kosovo gezeichnet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz in einer Pressemitteilung davor gewarnt hat, Menschen in den Kosovo "in unsichere und unwürdige Verhältnisse" abzuschieben. Vizepräsidentin Sarah Sorge: Frau Kollegin Cárdenas, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen. Gleichzeitig darf ich den Saal bitten, etwas ruhiger zu sein und die Gespräche draußen fortzusetzen. Barbara Cárdenas (DIE LINKE): Mein letzter Satz: Ich bitte insbesondere die große Fraktion mit dem C im Namen, sich dieser Position der Bischofskonferenz anzuschließen und einem sofortigen Abschiebestopp zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)