Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

"Das Bildungssystem gehört abgeschafft", so titelt heute die "FR" und zitiert damit aus einem Interview mit der Leiterin einer Wiesbadener Haupt- und Realschule, die z. B. die Umwandlung in eine Mittelstufenschule ablehnt und stattdessen seit Langem aus für uns gut nachvollziehbaren Gründen integrierte Gesamtschule und Ganztagsschule werden will - bisher vergebens. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass das Konstrukt "Selbstständige Schule" lediglich ein Euphemismus ist. (Beifall bei der LINKEN) Selbstständig dürfen Schulen nur werden und handeln, wenn sie die Bildungspolitik der schwarz-gelben Regierung umsetzen. Wir lesen heute zum dritten Mal, also abschließend, den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes. Lesen kann man hier durchaus wörtlich nehmen, mitwirken haben Sie uns und die vielen, die seit Monaten Vorschläge für eine wirkliche Novellierung gemacht haben, nicht lassen. Weder Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenorganisationen, weder eine der drei Oppositionsfraktionen hier, weder Gewerkschaften noch betroffene Eltern und Schülerinnen und Schüler, nicht einmal die UN-Behindertenrechtskonvention selbst in Wort und Geist konnten der Hessischen Landesregierung ausreichend nahebringen, was Inklusion wirklich bedeutet und welchen eindeutigen Auftrag die Landesregierung durch die UN-Behindertenrechtskonvention erteilt bekommen hat. Nun waren die Obleute des Kulturpolitischen Ausschusses vor knapp zwei Wochen in Kanada. Wir haben dort die Provinz New Brunswick besucht. Ziel unserer Reise war, einen Eindruck von einem Schulsystem zu gewinnen, dass seit 25 Jahren Inklusion erfolgreich umsetzt. Vor dem Hintergrund der anstehenden Gesetzesnovellierung und vor dem Hintergrund der bisher deutlich gewordenen Ignoranz des Kultusministeriums beim Thema Inklusion habe ich persönlich große Hoffnungen in die Reise gesetzt. Doch Sie, Frau Ministerin, schaffen es nicht nur, Ihre Ohren auf Durchzug zu stellen, wenn zum Thema Inklusion in der Anhörung klare Forderungen an eine Novellierung gestellt werden. Nein, Sie schaffen es sogar, so zu tun, als hätten Sie nicht mit eigenen Augen gesehen, dass Inklusion wirklich stattfinden kann und wie man das macht. Sie versuchen dagegen, das marode, diskriminierende Schulsystem schönzureden. "Gründlichkeit statt Schnelligkeit", sagen Sie. Dieser Spruch läuft doch auf Folgendes hinaus: Für Generationen von Kindern wird weiter kein gemeinsames Lernen stattfinden, außer Sie werden von der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die die Umsetzung der UN-Konvention kontrolliert, dazu gezwungen, die §§ 49 bis 55 entsprechend zu überarbeiten. Und das wird kommen, seien Sie gewiss. Sie können sich sogar vor dem Europäischen Gerichtshof wiederfinden, wer weiß, Frau Ministerin. Bis dahin werden Sie die Probleme, die sich durch dieses marode Schulsystem zunehmend anhäufen werden, wie üblich aussitzen. Hier geht mir auch der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion nicht weit genug. Denn wir brauchen eine Schule für alle Kinder. Dem steht die erweiterte Realschule im SPD-Ge-setzentwurf entgegen, die nur zu einer noch größeren Mehrgliedrigkeit des Schulwesens führen würde. Vielen anderen Punkten stimmen wir ausdrücklich zu, wie beispielsweise der Abschaffung von G 8. G 8 ist ein weiterer gravierender Mangel im neuen Schulgesetz. Zum Wohle der Schülerinnen und Schüler muss Hessen die unsinnige Schulzeitverkürzung zurücknehmen und stattdessen G 9 mit sogenannten Enrichment-Strategien an die Möglichkeiten und Interessen aller Kinder, auch sogenannter hochbegabter Kinder, anpassen. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Hat Ihnen das die GEW aufgeschrieben? - Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie ist sogar GEW-Mit-glied, Herr Irmer! Sie ist stolz darauf!) Des Weiteren lehnen wir das Konzept der selbstständigen Schule nach § 127 ab; denn Ökonomisierung und Entdemokratisierung von Schulen haben nichts, aber auch gar nichts mit Selbstständigkeit zu tun. Stattdessen hätten Sie eine weitreichende Mitbestimmung und Mitwirkung an den Schulen installieren sowie weitreichende Möglichkeiten garantieren müssen, damit das von der Schulgemeinde selbstständig entwickelte pädagogische Profil tatsächlich umgesetzt werden kann. Dann hätten unsere Schulen wirklich zu selbstständigen Schulen werden können. Aber das wollen Sie nicht. Diesen Gesetzentwurf der Landesregierung lehnen wir aus all diesen Gründen in Gänze ab. Die Chance, Hessen auf einen modernen und gerechten Bildungsweg zu bringen, ist nicht ergriffen worden. (Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU)) "Was wir brauchen, ist ein einheitliches, bildungsgerechtes Schulsystem". Damit habe ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, noch einmal die schon genannte Wiesbadener Schulleiterin aus der heutigen "FR" zitiert. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN)

Nur ganz kurz. Herr Irmer und Herr Döweling haben eben die Bildungspolitik unter Rot-Grün kritisiert. Auch wir gehen davon aus, dass SPD und GRÜNE dieses Mal eine bessere Bildungspolitik machen würden; denn Gemeinschaftsschule, wirkliche Inklusion und gebundene Ganztagsschule, all das wäre mit der Anzahl der Lehrer von damals nicht zu machen und vermutlich auch nicht mit der, die Sie hier so toll loben. Eines ist klar: Wenn das SPD-Gesetz angenommen würde, wäre das ein sehr großer Fortschritt gegenüber der jetzigen Novellierung, (Leif Blum (FDP): Das könnte knapp werden!) wenn daran auch noch einiges zu ändern wäre, damit wir ein wirklich gutes Bildungssystem bekommen. Und wir sind im Jahr 2013 gern zur Nachhilfe bereit. Jedenfalls ist dieses Schulgesetz, das Sie jetzt vorlegen, nicht des Papiers wert. - Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)