Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wir sind uns alle einig, dass die Novellierung dieses Gesetzes zu begrüßen ist. Trotzdem bin ich nicht der Meinung, dass damit alle gravierenden Mängel beseitigt werden, weshalb wir uns der Stimme enthalten werden. Ich möchte jetzt auf die Mängel zu sprechen kommen. In dem Gesetzesentwurf fehlen nach wie vor grundlegende Aussagen zur Arbeitszeit der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, der hauptamtlichen Ausbilderinnen und Ausbilder sowie der Mentorinnen und Mentoren. Das wird auch von den in den Studienseminaren Arbeitenden mit großer Sorge kritisiert, da die Arbeitsbelastung enorm ist. Mit der Schließung von Studienseminaren und mit der Reduzierung der Zahl der Ausbilderstellen wird sie nicht geringer werden. Daher muss eine Arbeitszeitregelung Einzug in die Gesetzgebung finden. (Beifall bei der LINKEN) Wir bedauern, dass im Kulturpolitischen Ausschuss nochmals bestätigt wurde, dass es keine Lehrkraft des Vertrauens bzw. keine Mentorin oder keinen Mentor im Prüfungsausschuss mit qualifiziertem Rechtsstatus geben wird. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Das ist völlig willkürlich und gegen die Interessen der angehenden Lehrerinnen und Lehrer gerichtet, die sich in ihrer Ausbildung befinden. Denn insbesondere diejenigen Personen, die während der Ausbildung intensiven Kontakt zu den Auszubildenden hegen, könnten kompetent die Entwicklung und den Stand der Auszubildenden beurteilen. Frau Ministerin, auch hierzu sind massive Proteste bei Ihnen eingegangen. Sie haben sich da ignorant verhalten. Was fehlt weiterhin? - Besonders wichtig wäre eine stärkere sozialpädagogische und sonderpädagogische Ausrichtung der Lehrerausbildung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention muss der Erwerb sozial- und sonderpädagogischer wie auch diagnostischer Kompetenzen unbedingt zentraler Bestandteil der Ausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer werden. (Beifall bei der LINKEN) Das ist aber in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Frau Henzler, Sie haben in der Pressekonferenz zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes am 25. Januar 2011 angekündigt, dass es sonderpädagogische Schwerpunkte in der Ausbildung für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer geben wird, die das wollen. Sie haben also nicht vor, der UN-Behindertenrechtskon-vention zu entsprechen, die ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen fordert. Inklusion findet unter dieser Landesregierung weder in den Schulen noch in der Lehrerausbildung statt. Das wird natürlich Konsequenzen auf Jahre hinaus haben. Bei uns ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer werden eventuell nur noch in Hessen unterrichten können, weil sie genau diese Kompetenzen nicht entwickelt haben. Angesichts des zu erwartenden Lehrermangels ist das vielleicht von Ihnen auch ein Kalkül. Das wäre fatal und muss aufs Schärfste kritisiert werden. (Beifall bei der LINKEN) Vonseiten der Studienseminare und der Gewerkschaften wird nach wie vor die Gewichtung der Leistungen in der Prüfung mit 40 % gegenüber der Bewertung des Ausbildungsstands einschließlich pädagogischer Facharbeit mit nur 60 % kritisiert. Die hohe Gewichtung einer einmal gezeigten Leistung gegenüber der über längere Zeit gezeigten Praxis ist unsinnig. In der Anhörung im April war es ein oft genannter Wunsch, diese Regelung zu überarbeiten. Es ist aber nichts geschehen. Wie schon im Kulturpolitischen Ausschuss angesprochen, muss der Praxisbezug in der Ausbildung früh erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich potenzielle Lehrerinnen und Lehrer schon früh in ihrer Ausbildung versichern können, diesen überaus wertvollen Beruf ausüben zu wollen und zu können. An dieser Stelle komme ich nicht umhin, erneut auf die Kürzungspläne, die sogenannten Strukturpläne, zu sprechen zu kommen. Frau Ministerin, die Kürzung von 150 Ausbilderstellen und 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst wird die Schulen unmittelbar, entgegen Ihrem Versprechen, treffen. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich weiß um die Notwendigkeit einer Lehrerbildungsreform. Solche Reformen jedoch mit Kürzungsvorhaben zu verbinden, diese dann Strukturreformen zu nennen und ihnen durch die anstehende Gesetzesnovellierung noch einen Einzug in die Gesetzgebung zu schaffen, das geht zu weit. (Beifall bei der LINKEN) Unsere inständige Bitte: Lassen Sie ab von den Kürzungsplänen an völlig falschen Stellen, lassen Sie uns gemeinsam eine fundierte und zukunftsträchtige Lehrerbildungsreform auf die Beine stellen, ziehen Sie auch dieses Gesetz zurück. Lehrerbildungsreform ja, Beschneidung von Mitspracherechten, Kürzung von Stellen und Studienseminaren nein. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN)