Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Thema rund um die Schulämter beschäftigt uns ja nun schon seit längerem. Und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben durchaus recht, wenn sie endlich Klarheit fordern. Zuerst wurden wir lange, lange Zeit im Unklaren darüber gelassen, ob und wie viele Schulämter geschlossen werden sollen. Nun, diese Zeit haben wir sinnvoll genutzt, um zusammen mit Bündnispartnern, Gesamtpersonalräten und Lehrerinnen und Lehrern gegen die drohende Schließung von Schulämtern zu protestieren. Dank der massiven Widerstände bleiben die 15 Standorte erhalten. 

Aber Sie, Frau Kultusministerin, versuchen es jetzt mit Trick 17: Statt einer Reduzierung der Standorte streichen Sie in den Schulämtern 20 der 92 Bereichsleiterstellen. Sie degradieren damit Staatl. Schulämter zu Außenstellen eines Landesschulamtes, nehmen also massive Strukturveränderungen im Sinne einer Zentralisierung vor.

Zentralisierung hat aber keinen eigenen Wert, außer man will massiven Personalabbau und eine Verschiebung von Verantwortung betreiben. Und genau dies haben Sie vor und genau deswegen werden Sie hier und außerhalb des Hauses erbitterten Widerstand ernten.

Was macht eigentlich die 15 staatlichen Schulämter aus? Vor allem ist es die Möglichkeit, - die auch nach unserer Sicht nicht immer ausreichend genutzt wurde -, regional und somit fallspezifisch zu agieren. Schulen in Frankfurt haben eben ganz andere Probleme und Bedürfnisse als die im Odenwaldkreis.

Eine Zentralisierung ginge zudem mit einer Einschränkung von Beteiligungsrechten einher. Die regional ausgerichtete Personalvertretung hat aber für uns einen sehr hohen Stellenwert! Würde diese wegfallen, wäre dies ein massiver Demokratieabbau. Es geht nicht an, dass die Gesamtpersonalräte der Schulen, die bei persönlichen Fällen von Lehrkräften eine rasche Hilfe im Notfall bieten können, nun um ihre Existenz fürchten müssen!

Sollten diese Pläne, über die ja nach wie vor viel spekuliert wird, tatsächlich umgesetzt werden, würde dies zu einer drastischen Verschlechterung im Schulwesen in Hessen führen.

Sie versuchen immer wieder, Frau Ministerin, uns Ihre neoliberalen Bildungsreformen wie die Selbständige Schule oder das große Budget als Fortschritt zu verkaufen, und bedienen damit zugleich ihre selbst auferlegten Sparzwänge in der Schuldenbremse, die nicht nur wir Bildungsbremse nennen. Dagegen protestieren wir ganz entschieden!

Hinzu kommt noch, dass die von der Landesregierung so forcierte Selbständigkeit der Schulen eben diese vor ganz neue Herausforderungen stellt. Die Schulleitungen müssen Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen haben, die auf ihre individuellen Bedürfnisse und Problemlagen eingehen können. Selbständiges Handeln muss in diesem Fall nicht nur in den Schulen, sondern auch auf kommunaler und Kreisebene gestützt und gefördert werden. Eine Zentralisierung und Wegnahme von Mitspracherechten und Befugnissen läuft dem absolut entgegen!

Zu befürchten ist also, dass das große Chaos so weiter geht. Hinzu kommt die Ungewissheit, in der die Kultusministerin die Betroffenen lässt. Dies scheint sie zu ihrem Markenzeichen machen zu wollen: Keine Auskünfte, - Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen und in keiner Weise nachvollzogen werden können und schließlich die Weigerung, den Unfug zu erklären, den sie verzapft.

Sie schaffen auch in diesem Fall wieder Chaos, Frau Ministerin Henzler! Wir können an dieser Stelle nur an Ihr Verantwortungsbewusstsein appellieren, keine so unsinnigen und überflüssigen Strukturreformen mehr auf den Weg zu bringen. Reden Sie mit den Damen und Herren aus den Staatlichen Schulämtern, reden sie mit den Gesamtpersonalräten! Reden Sie und hören Sie vor allem gut zu, sonst kündigt sich schon die nächste Aktuelle Stunde zu diesem Thema an!

Vielen Dank!