Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Erdogan hat besten türkischen Wahlkampf für die türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni geboten - und das in Düsseldorf auf deutschem Boden. Seine Anhänger hat Erdogan einmal mehr mit Warnungen vor Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit begeistern können. Dass er damit bei den hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund an real vorhandenen Ängsten anknüpfen kann, muss auch uns zu denken geben. Herr Tipi, es geht nicht um Fernsteuerung. Es ist der Denkzettel für eine jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung. (Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) - Willi van Ooyen (DIE LINKE): Gegen Ausländerfeindlichkeit haben wir etwas!) Aber auch die Hessische Landesregierung weiß seine Rede und das Thema Integration für ihre innenpolitischen Zwecke zu missbrauchen. Statt sich an dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten zu reiben und Hessen als angebliches Musterland der Integration zu betiteln, sollte sie sich lieber handfest um die Verbesserung der Lebensbedingungen der hier lebenden Migrantinnen und Migranten kümmern, die immerhin ein Viertel unserer Bevölkerung in Hessen darstellen, mit wachsendem Anteil. Die Expertenberichte in der Enquetekommission des Landtags haben gezeigt, dass Migrantinnen und Migranten häufiger erwerbslos und überproportional von Leih arbeit betroffen sind. (Ismail Tipi (CDU): Wer ist schuld daran?) Insbesondere die Situation von Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass ist dramatisch. Von einem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt kann keine Rede sein. Wir stoßen in der Enquetekommission immer wieder darauf, dass in erster Linie soziale Ursachen der Grund für Integrationsprobleme von Migrantinnen und Migranten, auch türkischer Herkunft, sind. Sie lassen sich deshalb nicht mit dem von der CDU vorgebeteten Allheilmittel, nämlich mit dem Beherrschen der deutschen Sprache, lösen. Aus der Praxis wissen wir, dass deren Kenntnis zwar wichtig, aber nicht ausreichend für eine gute Integration ist; denn viel zu viele kompetent mehrsprachige, also auch kompetent deutschsprachige Migrantinnen und Migranten haben trotzdem nicht die gleichen Chancen, bekommen hier keinen Ausbildungsplatz und keinen Arbeitsplatz. Wir sagen: Es geht doch nicht um eine Entscheidung der Eltern zwischen Muttersprache oder deutscher Zweitsprache, wie von der CDU und von Herrn Tipi etwas abgeschwächt suggeriert wird. Richtig ist vielmehr: Eltern sollen die Sprache als Familiensprache für ihre Kinder wählen, in der sie sich am sichersten fühlen und die sie qualitativ am besten vermitteln können. (Beifall bei der LINKEN und der Abg. Petra Fuhrmann (SPD)) Das ist inzwischen in vielen Familien der zweiten oder dritten Generation Deutsch. In manchen Familien ist es aber auch Türkisch oder Urdu oder Farsi oder Kurmandschi, oder was weiß ich. Die Hauptsache ist, dass die erste Sprache von guten Sprachvorbildern vermittelt wird und dass die Nachbarschaft, Kita und Schule, auf dieser Grundlage mit weiterer Sprachförderung aufbaut und damit die Grundlage für eine kompetente Mehrsprachigkeit legt, die von Europa auch gefordert wird, wie Herr Merz es ausgeführt hat. (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD) Die Sprachdebatte lenkt deshalb von den wahren Problemen der Migrantinnen und Migranten in Deutschland ab. (Holger Bellino (CDU): Sprachprobleme sind die Ursache!) Sie sind von den sozialen Problemen im Bildungssystem stärker betroffen. Sie werden diskriminiert und ausgegrenzt. Verantwortlich dafür ist die Politik der Bundesund Landesregierung der letzten Jahre. Die hessische CDU spricht sich dafür aus, Integration mithilfe eines sogenannten Integrationsmonitorings messen zu wollen, wie es gerade die Stadt Wiesbaden macht. Gemessen werden sollen Sprache, Bildung und Arbeitsmarktintegration. Ein Monitoring aber, so meinen wir, welches nicht in einen grundlegenden Politikansatz für gleiche Teilhabe aller hier lebenden Menschen eingebunden ist, läuft Gefahr, wenig aussagekräftig zu sein oder gar kontraproduktiv zu wirken. Meine Damen und Herren, bei einer Messbarkeit muss die Perspektive geändert werden. Wir denken und wissen, dass die sozialen Ursachen mangelhafter Integration berücksichtigt werden müssen, um passgenau Ziele und Methoden formulieren zu können, mithilfe derer Integration erreicht werden soll und erhalten werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Integration will, muss Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern. Die sprachliche Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund verbessern zu wollen, bedeutet, sich für einen Rechtsanspruch auf kostenlose ganztätige Kita und Kindergartenplätze einzusetzen. (Beifall bei der LINKEN - Holger Bellino (CDU): Alles kostenlos!) Wer geringere Bildungserfolge von Migrantinnen und Migranten kritisiert, muss ganztägige Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10 als Regelschulen und darin individuelle Förderung anbieten. (Mario Döweling (FDP): Schwachsinn!) Wer die fehlende oder mangelhafte Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund kritisiert, muss eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage unterstützen. (Beifall bei der LINKEN) Um die wachsende Armut von Migrantinnen und Migranten zu beheben, muss die Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einführen und den Regelsatz von Hartz IV auf mindestens 500 Euro anheben. (Beifall bei der LINKEN) Ein letzter Punkt. Herr Bellino, wer mangelnde Integrationsbereitschaft beklagt, (Holger Bellino (CDU): Ich habe auch Integrationshintergrund! Ich bin auch assimiliert!) muss Möglichkeiten der Teilhabe und demokratischen Partizipation wie das kommunale Wahlrecht oder eine erleichterte Einbürgerung schaffen. Das wären kluge Schritte zur Integration. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der LINKEN und der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) - Horst Klee (CDU): Thema verfehlt!)