Frau Präsidentin, Frau Bildungsministerin, meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede kurz auf das Hessische Personalvertretungsgesetz eingehen. Es freut uns, dass Sie nicht zuletzt durch uns von der Absicht, den Lehrkräften im Vorbereitungsdienst das passive Wahlrecht für die Personalräte der Studienseminare zu entziehen, Abstand genommen haben. Ebenso freut uns dass es eine gemeinsame örtliche Personalvertretung für die in Unterricht und Erziehung tätigen Personen geben soll. Unverständlich ist uns aber, dass es ein Mitspracherecht an der Ausgestaltung der Stundenpläne nun nicht mehr geben soll. Das wäre ein Rückschritt, der noch einmal überdacht gehört. (Beifall bei der LINKEN) Ich komme jetzt auf die Novelle des Hessischen Schulgesetzes und unseren Antrag betreffend Eckpunkte für eine gerechte Bildungspolitik in Hessen zu sprechen. Zunächst möchte ich sagen: Mit einer Gesetzesnovellierung gehen immer auch Chancen einher, nämlich die Chance, etwas besser zu machen, und die Chance, Bestehendes, das sich nicht bewährt hat, zu verändern, um innovativ, engagiert und progressiv in eine neue Zukunft zu starten. Mit der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes wurden von vielen Seiten große Hoffnungen verbunden. Ich spreche hier nicht nur von meiner Fraktion. Ich spreche ebenso von der GEW, der Landesschülervertretung, dem Landeselternbeirat und den vielen gut arbeitenden Lehrkräften in unserem Land. Natürlich spreche ich auch von den Eltern und Schülern. Der Schulleiter der Ernst-ReuterSchule II, einer großen integrierten Gesamtschule in Frankfurt, Herr Dörfel, sagte - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -: Ein neues Schulgesetz, das Ernst macht mit dem Gebot, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, ist mehr als überfällig. Des Weiteren sagte er: Es kann nicht hingenommen werden, wenn unser Land im internationalen Vergleich im Hinblick auf Chancenungerechtigkeit einen Spitzenplatz einnimmt und die politisch Verantwortlichen sich weigern, diesen unerhörten Missstand zu korrigieren. Die Chance zur Korrektur haben Sie nicht wahrgenommen. Ihr Gesetzesentwurf beinhaltet vor allem Entdemokratisierung und die weitere Ökonomisierung des Schulsystems. (Beifall bei der LINKEN) Sie halten krampfhaft an dem veralteten und niemals wirklich effektiv gewesenen mehrgliedrigen Schulsystem fest. Damit bleibt zugleich die soziale Selektion erhalten. Mit unseren zehn Eckpunkten für eine gerechte Bildungspolitik machen wir klar, dass es auch anders geht. Wir zeigen, dass es vor allem auch gut und gerecht gehen kann. Unsere zehn Punkte sind daher nicht nur eine Abrechnung mit dem bisherigen Bildungssystem, sondern die Vision eines neuen, gerechten Bildungssystems, das hier und jetzt verwirklicht werden könnte, wenn man denn wollte. Viele haben uns das vorgemacht. Bildung ist ein Menschenrecht und hat unentgeltlich zu erfolgen. In Ihren Augen scheint Bildung aber vor allem eine Ware zu sein, die von den Eltern an vielen Stellen bezahlt werden muss. Das war das Ergebnis Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Entgeltlichkeit des Schulsystems in Hessen. Ihre Politik sorgt damit vor allem für eines, nämlich für die Ausgrenzung der Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien. Die Bildungspolitik hat vor allem einen Auftrag: Sie soll jedem Kind, egal, welchen Hintergrund es hat, die erfolgreiche Partizipation am Bildungssystem ermöglichen. Dem sind Sie nicht nachgekommen. Wir fordern außerdem die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das will die SPD auch!) Wir wollen eine demokratisch geführte und inklusive Gemeinschaftsschule als Regelschule, die die Kinder ganztägig betreut. (Beifall bei der LINKEN - Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wie in der DDR!) Das soll mit bestausgebildeten Fachkräften geschehen, mit Fachkräften, die eine gerechte Bezahlung erhalten. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Mit sozialistischen Lehrern!) Sie sollen vernünftige und existenzsichernde Verträge erhalten. Das soll in einer bedarfsgerecht finanzierten und ausgestatteten Schule geschehen, die barrierefrei ist. Sie halten aber an starren Strukturen und an Schubladen fest, in die Sie die Schüler im zarten Alter von zehn Jahren stecken. Herr Irmer, das ist nach den modernsten pädagogischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Sie wahrscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen, in keinster Weise nachvollziehbar. Sie wollen die Realschule stärken. Ich vermute, Sie wollen das, weil die Hauptschule längst ein Auslaufmodell ist und das Gymnasium keine weitere Stärkung benötigt. Wir sagen: Wir brauchen keine Stärkung irgendeines Gliedes dieses maroden vielgliedrigen Schulsystems, das selektiert und diskriminiert. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Abitur für alle!) Wir benötigen dagegen dringend die Stärkung jeder Schülerin und jedes Schülers zu jedem Zeitpunkt seiner Bildungsentwicklung. Das geht nur mit einer Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder zusammen lernen. (Beifall bei der LINKEN) Ihre Mittelschule stärkt natürlich die Position des Gymnasiums als der Schule für die Aufstiegsorientierten. Die Mittelschule wird sich dagegen zur Restschule entwickeln. Diese Erfahrung hat man in Österreich gemacht. Lassen Sie uns doch einmal von Österreich lernen: Sie wollen vor allem nicht an der Institution Gymnasium rühren? - Gut, dann lassen Sie uns ein Gymnasium für alle machen. In diese Richtung scheint Österreich gehen zu wollen. (Beifall bei der LINKEN) An uns soll das nicht scheitern. Damit sind wir beim Thema Elitenbildung - ja oder nein? - und beim Thema Privatschulen. Darauf werden wir morgen im Plenum anlässlich der Behandlung der Großen Anfrage des Herrn Kollegen Wagner und der Antwort der Landesregierung eingehen. Ich muss aber auch zu G 8 sprechen. Das ist unserem Antrag Punkt 4. Wir haben gesagt, was G 8 im Kern bedeutet: Sie rauben den Kindern und Jugendlichen Lebenszeit. Sie erhöhen den Arbeitstakt für alle, sowohl für die Lehrerund die Schülerschaft wie auch für die Eltern. Wenn sich die Eltern keine Unterstützung durch Nachhilfeunterricht leisten können, fallen ihre Kinder hinten runter. Sie sollten zumindest denen, die dieser Reform nicht folgen möchten, keine weiteren Steine in den Weg legen. Sie sollten allen gymnasialen Oberstufen - auch denen an Gymnasien, nicht nur denen an Gesamtschulen -, ermöglichen, wieder zu G 9 zurückzukehren. (Beifall bei der LINKEN - Mario Döweling (FDP): Das wollen die doch gar nicht!) Das wäre ein Zugeständnis an Selbstständigkeit, wie wir es für sinnvoll halten. Das geht auch. Eben wurde schon gesagt, dass das in Schleswig-Holstein so gemacht wurde. Ich komme jetzt auf das Thema Inklusion zu sprechen. In unserem Antrag ist das in den Punkten 2 und 7 gefasst. Ich habe - wie andere auch - den Eindruck, dass Sie sich mit der Behindertenrechtskonvention gar nicht erst auseinandergesetzt haben, zumindest nicht mit dem Geist der Konvention. Eines tun Sie aber. Sie verunglimpfen sogar die berechtigten Anliegen der Eltern, indem Sie sagen, sie wären aufgehetzt worden. In Ihrem Entwurf wird das gemeinsame Lernen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Geld interessiert Sie wenig!) Was das konkret bedeutet, wurde spätestens auf Ihrer Pressekonferenz deutlich: Ja, allgemeinbildende Schulen dürfen Kinder mit Behinderung aufnehmen; nein, zusätzliche Mittel werden dafür natürlich nicht zur Verfügung gestellt. Soll so ein gerechtes, demokratisches und progressives Bildungssystem aussehen? Lassen Sie uns lieber etwas vom skandinavischen Schulsystem abschauen. Frau Henzler, ich bin gespannt, ob Sie während der Kanada-Reise dieses Jahres die Chance zum Dazulernen nutzen werden. (Beifall bei der LINKEN) Dort existieren keine mehrgliedrigen Schulsysteme, dort nimmt man sich jedes einzelnen Kindes an. Die Sonderpädagogik ist dort schon im Lehramtsstudium als Regelbestandteil integriert. Noch eines können wir von unseren Nachbarn lernen. Die Schulen müssen dort ganzflächig zu Ganztagsangeboten umgewandelt werden, und zwar zügig. Das haben wir in Punkt 8 unseres Antrags benannt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Kinder alleinerziehender Elternteile oder Kinder, deren Elternteile beide arbeiten, brauchen Ganztagsschulen. Aber nicht nur das muss gewährleistet sein. Deren Ausgestaltung muss bedarfsgerecht erfolgen. Dann wird schulische Bildung wieder unabhängig, und zwar unabhängig von dem stetig wachsenden Nachhilfemarkt, der, erstens, nur finanziell bessergestellten Familien zugänglich ist und der, zweitens, an und für sich ein Paradoxon darstellt. Denn in einem funktionierendem Bildungssystem darf es so einen Wirtschaftszweig schon gar nicht in dieser Größe geben. Ebenso wenig dürfen die Schulen zu Wirtschaftsbetrieben mutieren. Das haben wir in Punkt 10 unseres Antrags festgehalten. Die Erprobung neuer Modelle erweiterter Selbstverwaltung findet ihre Grenzen, wenn dadurch die Mitbestimmung der betroffenen Akteure abgebaut wird. Ich meine damit die Mitbestimmungsrechte der Eltern, der Schülerund der Lehrerschaft. Das ist undemokratisch. Was Sie unter Selbstständigkeit nicht verstehen, wurde uns während der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses beim Thema integrierte Gesamtschule deutlich vor Augen geführt. Sie haben ganz deutlich gemacht, dass die selbstständige Entscheidung einer Schulgemeinde von Ihnen nicht respektiert wird. Außerdem machten Sie klar: Zum Recht der Eltern auf die Bildungsgangwahl ihres Kindes gibt es ein klares Ja, zum Recht der Eltern auf Schulformwahl gibt es aber ein klares Nein. Das heißt, dass der Elternwille von Ihnen ignoriert wird, wenn die Eltern nicht wollen, dass schon für ihr neunjähriges Kind entschieden werden soll, welchen Schulabschluss es anstreben soll oder kann, oder wenn die Eltern nicht wollen, dass ihr Kind eine Schule besucht, in der es das Turbo-Abitur mit all den sattsam bekannten Folgeerscheinungen machen muss. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist so etwas von abstrus!) Ich komme jetzt auf das Thema selbstständige Schule zu sprechen. Ihre List mit dem kleinen Budget ist fast schon frech. Sie versprechen mehr Selbstverantwortung. Was geschieht? Sie nehmen schon bei diesem kleinen Budget Kürzungen vor. So weiß der Schulleiter einer renommierten Frankfurter integrierten Gesamtschule, dass teilnehmenden Schulen weniger Mittel als zugesagt zur Verfügung gestellt wurden. Bei der Zusammenlegung der Posten wurden Teile nicht gänzlich berücksichtigt. Nun liegt es an den Schulen selbst - hier kommt wieder die Eigenverantwortung ins Spiel -, sich für die mangelnde Ausstattung zu rechtfertigen. Vizepräsidentin Sarah Sorge: Frau Kollegin Cárdenas, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen. Barbara Cárdenas (DIE LINKE): Ich möchte noch einige wenige Sätze sagen. - Meine Damen und Herren, Sie schieben den Schulen den Schwarzen Peter zu, den Sie erst ins Spiel gebracht haben Mein Fazit: Es kann eine gute und gerechte Bildungspolitik geben, aber nicht mit Ihnen. Setzen Sie sich doch bitte mit unseren zehn Eckpunkten auseinander. Novellieren Sie das Hessische Schulgesetz in diesem Sinne. Dann hätte die Bildung in unserem Land wieder eine Zukunft. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN)