Ich hoffe, ich bin diesmal etwas besser zu verstehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

DIE LINKE unterstützt den Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen sofortigen Abschiebestopp

für Flüchtlinge aus dem Iran zu verhängen. Darüber

hinaus fordern wir, dass Hessen auf der Innenministerkonferenz

auf einen bundesweiten Abschiebestopp

drängen soll. Ein Abschiebestopp der in Hessen lebenden

Iranerinnen und Iraner ist sinnvoll, weil die Eskalation

der Lage real besteht, z. B. im Februar zum 31. Jahrestag

des Sieges der islamischen Revolution. Diese Eskalation

wurde heute bereits mit der Exekution von zwei Oppositionellen

eingeleitet. Zusammen mit Hunderten von Menschen

wurden sie im Dezember während der Proteste gegen

die Regierung festgenommen. Elf Menschen wurden

dafür zum Tode verurteilt. Zwei davon verloren heute ihr Leben.

Die brutale Reaktion des Regimes auf die anhaltenden

Proteste reiht sich jedoch ein in die jahrelange Unterdrückung

progressiver gesellschaftlicher Kräfte. Die Verfolgung

der Studenten- und Frauenbewegungen, linker politischer

Akteure, die Verfolgung von Gewerkschafterinnen

und anderen aktiven Menschen, die um politische Meinungsfreiheit

und gesellschaftliche Betätigung im Iran

ringen, ist wesentliche Ursache für die erheblichen Spannungen

in der iranischen Gesellschaft.Wir sind mit diesen

Menschen und ihren Organisationen solidarisch.Wir wollen,

dass auch im Iran die Menschen- und Bürgerrechte

geachtet werden.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach Ansicht der meisten UN-Menschenrechtsgremien

verstößt der Iran mit Todesstrafen für Verbrechen ohne

Todesfolge gegen internationale Abkommen, die auch

vom Iran selbst unterzeichnet wurden. In Schleswig-Holstein

raten die Behörden Iranern derzeit, wegen der aktuellen

Lage einen neuen Asylantrag zu stellen. In Rheinland-

Pfalz sprach sich Innenminister Bruch dafür aus, ausreisepflichtigen

Iranern vor einer zwangsweisen Rückführung

zunächst die Gelegenheit zu geben, ein Asyl- oder

Asylfolgeverfahren beim Bundesamt für Migration zu beantragen.

In Hamburg wird niemand, dessen Duldung

ausläuft, von der Hansestadt in den Iran zurückgeschickt.

In Hessen handelt es sich nun um ca. 300 Iranerinnen und

Iraner, die ohne Aufenthaltsberechtigung sind. Der Entscheidung

von Hamburg sollten wir uns dringend anschließen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten

der SPD)

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, einen generellen

Abschiebestopp für mindestens sechs Monate zu

beschließen, genauer gesagt, so lange, wie die Aggression

gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten anhält,

wie das Demonstrationsrecht missachtet wird, wie verhaftete

Oppositionelle gefoltert werden, Homosexuellen die

Todesstrafe droht und Konvertiten und andere religiöse

Minderheiten Willkürakten auf allen Ebenen ausgesetzt sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir erinnern uns: Mit eindrücklichen Bildern dokumentierte

im letzten Sommer ein ZDF-Bericht bei „Frontal21“

den Fall eines jungen Iraners. Nach seiner Flucht

nach Deutschland über Griechenland wurde er im Rahmen

des Dublin-II-Verfahrens dorthin zurückgeschoben

und lebte dort über ein Jahr obdach- und mittellos. Im Juli

entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht, seine

Rücküberstellung sei rechtswidrig, denn die Bearbeitung

seines Asylantrags könne in Griechenland nicht gewährleistet

werden. Das Verwaltungsgericht verpflichtete also

das Bundesamt für Migration, das Asylverfahren durchzuführen.

Worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Der ZDFBericht

schildert sehr anschaulich die heuchlerische Haltung

deutscher Politiker, die etwa gegenüber dem Iran

lautstark die Menschenrechte einfordern und auf der anderen

Seite nichts für die Betroffenen tun, die nach

Deutschland flüchten konnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Gehen wir nicht in diese Falle.Verhängen wir einen generellen

Abschiebestopp. Denn wenn zurzeit in Hessen über

600 Menschen von einer Abschiebung in den Iran bedroht

sind, dann bedarf es dringend einer generellen vorsorglichen

Regelung eines solchen Abschiebestopps.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten

der SPD)

Ein Abschiebestopp ist nicht nur konkrete Hilfe für möglicherweise

künftig betroffene Flüchtlinge, sondern auch

ein wichtiges Signal an die iranische Regierung. Das

wurde heute auch schon mehrfach gesagt.Von daher können

wir dem Antrag der GRÜNEN voll zustimmen.Wir

wollen einen generellen Abschiebestopp, keine Einzelfallentscheidung.

Deshalb können wir dem CDU-Antrag

nicht zustimmen und würden uns ebenfalls enthalten. Sie

haben unterhalb des generellen Abschiebestopps durchaus

die Bedingungen in Ihrem Antrag so gestellt, dass 

man bei gutwilliger Prüfung jeden Einzelfall berücksichtigen

könnte. Daher jetzt meine Frage an CDU und FDP:

(Anhaltende Unruhe)

– Ich weiß nicht, wer mir hier noch zuhört. – Danke schön,

wunderbar. – Meine Frage an CDU und FDP:Wen würden

Sie eigentlich ausweisen – –

(Glockenzeichen des Präsidenten)

– Danke schön. – Meine Frage lautet – ich weiß nicht, ob

ich darauf noch eine Antwort bekommen könnte, aber ich

fände das sehr schön –:Wen würden Sie eigentlich bei einer

solchen Einzelfallüberprüfung, wie Sie sie vorschlagen,

ausweisen? – Ich kann mir eigentlich keinen denken.

– Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten

der SPD)