25.03.2010 Notsignale der Lehrkräfte endlich ernst nehmen

Notsignale der Lehrkräfte endlich ernst nehmen - notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie gegen sinkende Bildungsqualität an hessischen Schulen ergreifen

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In unserem Antrag geht es nicht nur um die schlechten Arbeitsbedingungen und die viel zu langen Arbeitszeiten und zu hohen Belastungen der hessischen Lehrkräfte, es geht auch und insbesondere darum, dass damit die Qualität der Bildung an hessischen Schulen inzwischen massiv bedroht ist. (Zurufe: Lauter!) - Noch lauter? Vizepräsident Frank Lortz: Machen Sie das Pult höher oder tiefer. Das hatten wir schon einmal. - Alles wird außerdem ein bisschen ruhiger; dann kriegen wir das hin. Barbara Cárdenas (DIE LINKE): Ein besonderer Skandal ist es in diesem Zusammenhang, wenn das Kultusministerium auf Überlastungsanzeigen der Personalräte aller Wiesbadener Gymnasien nicht reagiert. Ich bin mir nicht sicher, ob das inzwischen immer noch nicht passiert ist. Aber dazu können Sie gleich vielleicht etwas sagen, Frau Henzler. Zum Thema. Über Jahrzehnte hinweg galt in der Bundesrepublik Deutschland der Grundsatz, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt; denn während Arbeitszeit und Einkommen der Tarifbeschäftigten durch Verhandlungen und gegebenenfalls infolge von Arbeitskampfmaßnahmen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart werden, werden sie für die Beamtinnen und Beamten einseitig durch den Dienstherrn gesetzt. Diese Festlegung muss sich aber an einem Maßstab orientieren, um Willkür auszuschließen. Das Land Hessen hat für die Besoldung 2009 die Tarifentwicklung als Maßstab akzeptiert, so wie das auch früher selbstverständlich gewesen ist. Bei der Arbeitszeit soll das nun anders sein. Diese Politik nach Gutsherrenart lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der LINKEN) Einer tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung um knapp 5 %, also von 42 auf 40 Stunden, entspräche volumenbezogen im Schulbereich die Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung von 2004: plus 10.000 zusätzliche Deputatstunden. Damit wären die Probleme gerade einmal angegangen, jedoch noch lange nicht gelöst. Unsere Lehrkräfte sind also in der Vergangenheit im Hinblick auf die regelmäßigen Wochenarbeitszeiten, jedenfalls langfristig betrachtet, schlechter behandelt worden als die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst insgesamt. Bei den Pflichtstunden der Lehrkräfte liegt Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf einem traurigen Spitzenplatz. Die Kolleginnen und Kollegen reagieren auf das Belastungsniveau inzwischen zunehmend mit einer Reduzierung ihrer Pflichtstundenzahl auf eigene Kosten. Wurde Teilzeitarbeit früher fast ausschließlich wegen Kindererziehung oder aus anderen privaten Gründen beantragt, so arbeitet mittlerweile ein hoher Anteil der Lehrkräfte wegen der gestiegenen Arbeitsbelastung in Teilzeit. Eine Befragung von Teilzeitbeschäftigten in Stadt und Landkreis Offenbach ergab im Frühjahr 2009, dass wegen der hohen Arbeitsbelastung 58 % der Grundschullehrkräfte ihre Pflichtstunden reduziert haben, 86 % der Lehrkräfte an den Gesamtschulen, 77 % im gymnasialen Bereich und 57 % an Berufsschulen. Sie nehmen ein geringeres Einkommen in Kauf, um erhöhte Belastungen zu kompensieren. Gegen freiwillige Teilzeitarbeit spricht dabei nichts. Aber durch Arbeitsdruck erzwungene Teilzeitarbeit und Einkommenskürzungen sind in keinem Fall zu akzeptieren. (Beifall bei der LINKEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen nicht, dass sich unsere Lehrkräfte krank arbeiten oder zunehmend schlecht unterrichten. Mindestens notwendig sind daher sofort die zeit und volumengleiche Übertragung der Arbeitszeitverkürzung aus dem Tarifvertrag, d. h. die Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung von 2004 sowie 10.000 zusätzliche Deputatstunden für die Lehrkräfte an den Schulen, (Beifall bei der LINKEN) die Fortsetzung der Altersteilzeitregelung und keine Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand, die Besetzung der frei werdenden Stellen durch ausgebildete Lehrkräfte. Die Arbeitsbedingungen müssen den für die Gesundheit geltenden Normen angepasst werden. Geeignete Büroarbeitsplätze und hinreichende Ablagemöglichkeiten sind ebenso zu schaffen wie Pausenräume. Umfangreiche Entlastungen für die immer mehr und umfangreicher werdenden neuen Aufgaben an der Schule sind dringend notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine zukunftsweisende Bildungspolitik müssen auch die Akteure, also die Lehrerinnen und Lehrer, topfit und motiviert sein. Die SPD hat unseren Antrag zum Anlass genommen, um weitere Forderungen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung der Lehrkräfte zu stellen. Wir halten diese ebenfalls für sinnvoll und werden den Antrag daher unterstützen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN)