Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir sprechen heute über drei Anträge aus der Opposition, und ich werde versuchen, kurz zu allen das Wichtigste aus unserer Sicht zu sagen. Zuerst zu den Eckpunkten der SPD. In der Präambel fordern Sie individuelle Förderung. Das wollen wir natürlich auch. Sie wollen außerdem "Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung". DIE LINKE will - hier bleiben wir unserem Ruf treu - natürlich mehr. Wir wollen Chancengerechtigkeit. Dies betrifft den Abbau struktureller Benachteiligungen und eine Art von Nachteilsausgleich für die einzelne Schülerin, für den einzelnen Schüler, und dies nicht nur beim Zugang zu Bildung, sondern auch bei der Nutzung von Bildung und der Bewertung von Erfolg in Bildungsprozessen. (Beifall bei der LINKEN) Zu Punkt 1 des Antrags sagen wir natürlich, dass Schulen und Schulträger sich in diese Richtung auf den Weg machen müssen und nicht nur können. Unseres Erachtens heißt Recht auf Bildung für alle Kinder, dass bestimmte Bedingungen des Lernens wie längeres gemeinsames Lernen gewährleistet sein müssen und nicht die Schulen vor Ort über das Ob entscheiden. In Punkt 3 fordern Sie eine Demokratisierung von Schule. Da sind wir einer Meinung. Nur werden Sie leider nicht konkret, sondern bleiben bei einer Absichtsbekundung. In Punkt 4 fordern Sie wie wir die sechsjährige gemeinsame Mittelstufe. Aber Sie wollen Turboklassen einführen, und das lehnen wir ab. Wie schon oft von uns ausgeführt, war es auch bisher schon möglich, individuell die Schulzeit zu verkürzen. Wir würden allerdings mehr die Strategie des Enrichment bevorzugen, die von Kindern und Jugendlichen selbst gewählte Anreicherung des Lernstoffes. (Beifall bei der LINKEN) In Punkt 5 mogeln Sie sich wieder um klare Benennungen Ihrer Forderungen herum. Echte Ganztagsschulen sind doch sogenannte gebundene, verlässliche, rhythmisierte Ganztagsschulen, in denen alle Kinder einer Klasse auch nachmittags zusammen lernen und spielen, oder? - Okay. Versuchen Sie in Punkt 6 Ihres Antrags eine positive Umdeutung der sogenannten selbstständigen Schule in die eigenverantwortliche Schule? Sie wissen wie ich, dass die selbstständige Schule ein Euphemismus ist, dass es bei der aktuell debattierten Form vor allem um die sich selbst überlassene Schule geht. Den Lehrkräftemangel können auch autonome Schulen nicht beseitigen, das Ausufern der Übergangssysteme nicht stoppen usw. (Beifall bei der LINKEN) Bezüglich der pädagogischen Eigenverantwortung, die auch wir unterstützen, werden die sogenannten selbstständigen Schulen zurechtgestutzt auf das, was billig und im Sinne der traditionell vielgliedrigen Schule nützlich ist. Das ist eben nicht der jahrgangsübergreifende Unterricht, das Verzichten auf Noten und auf Sitzenbleiben usw. Da müssen der Selbstständigkeit natürlich Zügel angelegt werden, wie immer in Schulen geschehen. Ich erinnere nur an die Kerschensteinerschule in Frankfurt. Ihrer Absage an die Ökonomisierung von Bildung können wir natürlich zustimmen. Das unterstützen wir auch. Punkt 7 geht von uns aus allerdings gar nicht. Sie bewerten SV+ positiv. Wir sagen wie die GEW: Durch SV+ wurde bisher Demokratie an Schulen abgebaut und die Mitbestimmung der Personalräte beschränkt. Die in SV+ entwickelte Kernschulverfassung stärkt einseitig die Schulleitung und baut Mitbestimmungsrechte von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern ab. Laut Zwischenbilanz der wissenschaftlichen Begleitung ist nur ca. die Hälfte der Befragten mit dem Projektverlauf einverstanden und zufrieden, ergeben sich für beteiligte Lehrkräfte deutliche Mehrbelastungen. Nur 46,5 % der Befragten glauben, dass SV+ zur Verbesserung des Unterrichts beitragen kann. Wir lehnen grundsätzlich eine eigene Rechtsfähigkeit für Schulen ab, eine Anbieterposition auf dem Bildungsmarkt, eine Konkurrenz unter den Schulen, einen Abbau der Konferenzrechte, eine Veränderung der Lehrerrolle hin zum Unterrichtsbeamten sowie eine Veränderung der Rolle von Schulleiterinnen zu Betriebsleiterinnen, Großsysteme, Sponsoring und Drittmitteleinwerbung in jeder Form, eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung von Schule. (Beifall bei der LINKEN) Schule soll dagegen eine demokratische Schule sein. Schule soll allseits gebildete, mündige und kritikfähige Bürgerinnen und Bürger entlassen. Schule soll aufs Leben vorbereiten und nicht auf die Verwertbarkeit der eigenen Arbeitskraft im Interesse der Wirtschaft. (Beifall bei der LINKEN) Das heißt alles in allem: Wenn Sie nicht nachbessern, können wir Ihren Eckpunkten nicht zustimmen. Kommen wir zu Ihrem zweiten Antrag betreffend Realschulabschluss nach Klasse 9 im G8-Bildungsgang. Sie sprechen hier von einem sogenannten Webfehler bei G 8, der behoben werden soll. Was sind denn Webfehler? Webfehler sind handwerkliche Fehler, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, lediglich eine Unregelmäßigkeit im Gewebe darstellen und damit quasi den Preis drücken. - Das ist nicht unser Verständnis der sogenannten G8-Reform. Wir dachten, dass das auch nicht die Sichtweise der SPD sei. Würde ein Realschulabschluss nach nur neun Jahren, wie Sie unter Punkt 2 anregen, nicht zu einer weiteren Deregulierung von Bildungsabschlüssen und Bildungsqualität führen? Im dritten Punkt finden Sie unseres Erachtens die richtige Antwort: generelle Rückkehr zu einer sechsjährigen Sekundarstufe I. G 8 ist nicht zu reformieren. Jede Verschlimmbesserung öffnet weiterer Ungleichheit und weiterem Wildwuchs im Bildungssystem Tür und Tor. Dafür sollten Sie sich zu schade sein. (Beifall bei der LINKEN) Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das erste Jahr unserer Kultusministerin Henzler als verlorenes Jahr für Hessens Schulen. Die Grundaussage ist völlig richtig. Man könnte in mancher Hinsicht sogar von einem schädlichen Jahr für Hessens Schulen sprechen. (Beifall bei der LINKEN) Den Punkten 1, 2 und 4 können wir zustimmen. Unter Punkt 3 sind allerdings einige Aspekte genannt, die wir so nicht teilen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) Zum Thema Bildungsstandards muss ich Ihnen, Herr Wagner, sagen, dass wir uns nicht einig sind in diesem Haus. Bildungsstandards sind nicht, wie hier behauptet, "ein wichtiges Element zur Verbesserung der schulischen Qualität". Bildungsstandards sind in ihrem Charakter als Regelstandards eigentlich eher anforderungsbezogene Leistungsstandards, die mit unserem Begriff von Bildung wenig zu tun haben. Wir verstehen Bildung als umfassende Selbstbildung und zugleich generell als kritische Sicht auf das, was uns umgibt. Bildungsstandards im verwendeten Sinne sind aus einer Not geboren. Man muss vereinheitlichen, um Vergleichbarkeit herzustellen, aber man darf das föderale Prinzip nicht infrage stellen und daher keinen nationalen Bildungsstandard aufstellen. (Beifall bei der LINKEN) Es gibt eine ganze Reihe von kritischen Einschätzungen aufseiten renommierter Erziehungswissenschaftler. Sie sprechen da von "Seifenblasen" oder von einer "Alibifunktion", die von den wirklichen Schulproblemen ablenkt. Ein Buch heißt tatsächlich: "Zehn-PunkteProgramm gegen die illusionären Erwartungen an ,Bildungsstandards'". Insofern wären Sie gut beraten, Frau Henzler, auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu hören. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen Sie Bildungsstandards zum Hauptthema künftiger bildungspolitischer Debatten. Lassen Sie uns hier im Landtag und im Kulturpolitischen Ausschuss über die Implementierung und Anwendung von Bildungsstandards für die Lehrplanarbeit, die Schulentwicklung und die Ausund Fortbildung debattieren. Dann brauchten wir uns vermutlich über Jahre hinaus über die relevanten Fragen der Schulpolitik keinen Kopf mehr zu machen. Der Punkt 3 e, wo es um Ganztagsschulen geht, ist uns zu schwammig - wie im Antrag der SPD. Der Ausbau geht nicht zu langsam voran, sondern es findet gar kein Ausbau der Ganztagsschule statt. Pädagogische Mittagsbetreuung ist keine Form der Ganztagsschule. Aber nur sie wird den Schulen erlaubt. Billiger, nicht im Widerspruch zum Familienmodell der CDU stehend und kein Beitrag zur Beseitigung von Benachteiligungen - genau so soll es nach dem Willen der CDU und der FDP bleiben. Mit Ihrer Kritik an der Integrationspolitik der Landesregierung unter Punkt 3 g haben Sie völlig Recht. Frau Henzler hat noch gestern in der Antwort auf eine mündliche Frage ausgeführt, dass sie den Ausbau eines inklusiven Schulsystems weiter verzögern will. Sie sieht Förderschulen weiterhin als einen wichtigen Beitrag und will den Ausbau von sonderpädagogischen Förderzentren vorantreiben, was nichts anderes bedeutet, als dass es ihr weiterhin um die Identifizierung einzelner Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf geht, nicht aber um ein inklusives Bildungssystem, in dem die Sonderpädagogik ihren selbstverständlichen Platz hat. In Punkt 3 h wird gefordert, den Bildungs und Erziehungsplan konsequent umzusetzen. Wir sagen: nicht auf Kosten der Beschäftigten in den Kitas. Es müssen kleinere Gruppen, größere gedämmte Räume, ein vernünftiges Gehalt, Aufstiegsmöglichkeiten, eine bessere Ausbildung und das Zwei-BetreuerPrinzip her. Dann können entsprechende Konzepte umgesetzt werden. Das wäre konsequent. (Beifall bei der LINKEN) Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, wie das kommende Jahr für unsere Kultusministerin ein erfolgreiches Jahr wird - wobei ich allerdings befürchte, dass wir uns bei den Kriterien für "Erfolg" nicht werden einigen können. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN)