24.03.2010 Beschlussempfehlung Entschließungsantrag betreffend Ausländerbeiratswahlen 2010

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen die Integration von Migrantinnen und Migranten Tag für Tat stattfindet. Angesichts der Tatsache, dass immer noch viele Migrantinnen und Migranten bei Kommunalwahlen nicht wahlberechtigt sind, stellt die Abstimmung über die Besetzung des Ausländerbeirates mitunter den einzigen Weg der politischen Mitwirkung durch Wahlen dar. Daher ist nach Ansicht der LINKEN das Anliegen der SPD gerechtfertigt, die Landesregierung aufzufordern, eine Kampagne zur Durchführung des Wahlkampfes zu den Ausländerbeiratswahlen 2010 durchzuführen. Integration setzt politische Partizipation voraus. Integration ohne politische Mitwirkung vor Ort ist keine solche. Eine hohe Wahlbeteiligung ist unbedingt anzustreben. Sie stärkt das politische Gewicht der Ausländerbeiräte, und damit wird es umso leichter, sich für die Belange der Migrantinnen und Migranten einzusetzen. (Beifall bei der LINKEN) Hessen hat die Ausländerbeiräte rechtlich 1993 in der Hessischen Gemeindeordnung und in der Hessischen Landkreisordnung verankert. Die Beiräte sind seither ein wichtiger Schritt zur politischen Partizipation und zu organisierter Interessenvertretung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner. Insbesondere Nicht-EUAusländer, die bis heute kein kommunales Wahlrecht besitzen, haben die Möglichkeit, ihre Interessen in der Kommune zu Gehör zu bringen. Zurzeit gibt es in Hessen 97 gewählte Ausländerbeiräte, die erfolgreich arbeiten. Sie geben Impulse für die Integration vor Ort. Sie machen auf Probleme und Möglichkeiten der Integration aufmerksam. Sie dienen als Vermittler zwischen der Kommunalpolitik sowie der Kommunalverwaltung einerseits und der ausländischen Bevölkerung andererseits. Die Ausländerbeiräte tragen viel zur Verbesserung der Situation von Zugewanderten bei, und sie versuchen, bei ihnen Verständnis und Engagement für die Kommunalpolitik zu wecken. Sie tun dies vor allem durch die Entsendung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse der Kommunen, durch Gremienarbeit und öffentliche Veranstaltungen. Erwähnenswert ist auch der Anteil engagierter Frauen, die als Kandidaten antreten. 2005 lag die Frauenquote immerhin bei 25,2 %, 1993 lag sie noch bei 19,8 %. Die FDP kann sich daran ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der LINKEN) Die Ausländerbeiräte stärken den kommunalpolitischen Einfluss ihrer Klientel, wenngleich sie keine Entscheidungsbefugnisse, sondern nur eine Beratungsfunktion haben. Hier und da wird Ausländerbeiräten je nach Stadtverordnetenbeschluss auch ein Rederecht eingeräumt. Genaues Datenmaterial kennen wir nicht. Sicher ist aber, die Partizipationsmöglichkeiten müssen sich dringend verbessern. Das heißt, die HGO muss an diesen Punkten nachgebessert werden. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie kann eine landesweite Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen für den 7. November aussehen? Wie ist eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, an der wahrscheinlich auch die CDU interessiert ist, zu erreichen? - Wir haben ein paar Ideen, die zum Teil mit Ausländerbeiräten abgestimmt wurden. Zum Beispiel könnte das Integrationsministerium einen gemeinsamen Wahlaufruf mit den Ausländerbeiräten bzw. der agah starten. Das Ministerium könnte auch die Kandidatinnen und Kandidaten einladen und mit ihnen Veranstaltungen zum Thema Integration machen, besonders da, wo es Modellregionen für Integration eingerichtet hat. (Hermann Schaus (DIE LINKE): Oder mit Sarrazin!) Das wäre allemal der Integration dienlicher als eine gemeinsame Veranstaltung mit einem Rassisten wie Sarrazin. (Beifall bei der LINKEN) Eine solche Kampagne sollte unbedingt materiell unterstützt werden, damit individuell gestaltete Plakate oder Postwurfsendungen sowie Veranstaltungen der Kandidatinnen und Kandidaten finanziert werden können. Überhaupt, die Finanzen. Zwar liegt die Landesförderung, wie die CDU richtig festgestellt hat, an der Spitze der Bundesländer. Dies wollen wir ausdrücklich würdigen. Aber man muss auch die hohe Anzahl dieser Beiräte bedenken, und vor allem steht diese Förderung einer Vielzahl neu hinzugekommener Aufgaben gegenüber. So wird die agah vermehrt angefragt, Vertreter zu schicken, beispielsweise in den Hörfunkrat, in die Enquetekommission usw. Da außerdem mit der "Operation sichere Zukunft" zahlreiche Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten geschlossen wurden, werden deren Beratungsaufgaben in rechtlichen, sozialen und kulturellen Fragen von vielen ehrenamtlichen Ausländerbeiräten in vielen Kommunen zumindest ansatzweise übernommen. Hier muss die Landesregierung unbedingt Ressourcen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der LINKEN) Die Landesregierung und vor allem das neu eingerichtete Integrationsministerium tragen für die Integration der ausländischen Mitbürger Verantwortung. Ich bitte Sie, nehmen Sie sie auch an diesem Punkt wahr, unterstützen Sie die agah und die Ausländerbeiräte mit zusätzlichem Geld für diese Wahlen, aber auch mit anderen Maßnahmen, wie ich sie vorgeschlagen habe. - Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)