Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben zwei Anträge vorliegen, die sich unter anderem mit der Situation unserer hessischen Tierheime befassen und die sich in ihren Vorschlägen ergänzen. Die Fraktion DIE LINKE wird beiden zustimmen. (Beifall der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als Tierschutzbeauftragte freue ich mich, dass die prekäre Situation der vorwiegend ehrenamtlich betriebenen Tierheime im Plenum Thema geworden ist. Ich habe noch gestern in zwei Tierheimen in meinen Wahlkreisen nachgefragt, wie sich ihre Situation in den letzten Jahren gewandelt hat. Die Antworten bestätigten die Ergebnisse der aktuellen MAFO-Studie, die zwei Drittel aller deutschen Tierheime befragt hat. In beiden Tierheimen im Kreis Offenbach und im Main-KinzigKreis müssen deutlich mehr Tiere untergebracht und verpflegt werden, und dies bei insgesamt zurückgegangenen verfügbaren Mitteln. Ein Tierheim spricht von 20 % weniger Spendenaufkommen, das andere sogar von rund einem Drittel. Früher wurden schon einmal Erbschaften in das Tierheim gegeben. Aber auch das gibt es nun nicht mehr. Besonders fällt auf, dass zunehmend mehr alte und kranke Tiere, Hunde und Katzen im Tierheim abgegeben werden - der Kollege Dietz hat gesagt: "geflutet werden", wenn ich das richtig verstanden habe; ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie das so gesagt haben -, dies aber nicht, weil die Besitzer das Tier leid geworden sind, sich nicht kümmern wollen, sondern weil sie das Tier nicht mehr unterhalten - jedenfalls im Regelfall - und (Axel Wintermeyer (CDU): Eieiei!) die Arzt und Medikamentenrechnungen, die bei älteren Tieren zum Teil über Jahre anfallen, nicht mehr bezahlen können. Diese Situation könnte übrigens entschärft werden, wenn die Mehrwertsteuer, die zurzeit 19 % beträgt, runtergefahren würde. Das würde den alleinstehenden Hartz-IVEmpfängern sowie Rentnerinnen und Rentnern schon viel helfen, die sich für Hunde und Katzenfutter das eigene Essen vom Mund absparen und für die ihr Hund oder ihre Katze oft der einzige Ansprechpartner sind. (Axel Wintermeyer (CDU): Wer denkt an Kinder?) Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Arzneimittel und Arztkosten würden den Tierheimen ebenfalls helfen, die Behandlungskosten der zunehmend alten und kranken Fundtiere aufbringen zu können. Man muss wissen, dass die Tierheime z. B. von der Stadt Hanau für sogenannte Fundtiere nur vier Wochen lang Unterstützung bekommen, für eindeutig ausgesetzte herrenlose Tiere sogar nur zwei Wochen lang - was insofern kontraproduktiv ist, weil die ausgesetzten Tiere ja kaum eine Chance haben, vom Besitzer wieder aufgenommen zu werden, und sich oft schon in einem desolaten Zustand befinden. Sie sind insgesamt schwerer zu vermitteln. Die Fundtiere kommen vielleicht dagegen nach ein paar Tagen zum Besitzer zurück, der sie schon gesucht hatte. Angesichts des Elends der entlaufenen oder ausgesetzten Tiere erscheint es uns auch sinnvoll, ein sogenanntes Haustierregister einzuführen. Auch die Pflicht zum Chip, die auch von der Tierschutzbeauftragten Frau Dr. Martin gefordert wird, könnte helfen, den Halter schneller zu ermitteln. Ich freue mich, dass die CDU da Unterstützung signalisiert hat. Ich denke, das könnten wir wirklich demnächst in Angriff denken. Als LINKE möchte ich deutlich sagen: Insgesamt müssen wir in der Gesellschaft davon wegkommen, Tiere als Fundsache zu bezeichnen. Sogenannte Haustiere sind der Willkür des Halters hilflos ausgesetzt. Als Nutztiere sind sie als Produktionsfaktor der Ausbeutung durch Wirtschaft und Wissenschaft hilflos ausgesetzt. (Axel Wintermeyer (CDU): Tiere aller Länder, vereinigt euch!) Von dieser Sicht müssen wir uns entfernen, und wir müssen entsprechend handeln. Wir müssen Tiere als empfindungsfähige Wesen anerkennen. Wir müssen ihnen ihre Rechte zugestehen. (Beifall bei der LINKEN und der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auf der letzten Sitzung des Tierschutzbeirats habe ich daher eine entsprechende UN-Konvention vorgestellt, die bisher von Deutschland noch nicht ratifiziert wurde. Wir fänden es wichtig, den Tierschutz als Staatsziel auch in der Landesverfassung zu verankern. Dies muss einhergehen mit der Forderung nach einem Verbandsklagerecht. Dies ist seit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz längst überfällig, und dazu werden wir entsprechende Initiativen ergreifen. In unserer kapitalistischen Gesellschaft besteht immer die Gefahr, Krisen auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft auszutragen. Auch Tiere sind Teil unserer Gesellschaft. Tierschutz darf nicht mehr unter dem Vorbehalt wirtschaftlicher Interessen stehen und dementsprechend schnell eingeschränkt werden können. Die Kommunen haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Tieren, die keinen Halter mehr haben, aber sie dürfen darin nicht alleingelassen werden. Wie der Antrag der SPD richtig feststellt, ist der Tierschutz als eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen anzusehen. Von daher unterstützen wir die im Antrag aufgestellten Forderungen, ebenso wie die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN und der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich muss ehrlich sagen, ich weiß gar nicht, was hier im Augenblick abgeht. (Lachen und Zurufe von der CDU und der FDP) Das muss irgendetwas sein, was sich vor unserer Zeit getan hat. Möglicherweise ist hier wirklich in ein Wespennest gestochen worden; das ist mir nicht ganz klar. Frau Ministerin, ich hätte von Ihnen eine Antwort auf den Brief von Frau Dr. Martin erwartet; denn darin sind ganz klare Forderungen. Das würde ich gerne von Ihnen hören, im Interesse des Tierschutzes und der Tierrechte, und nicht irgendwelche Diffamierungen, die hier gegenüber einzelnen Abgeordneten laufen. Das fand ich nicht adäquat. (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)