20.05.2010 Eigenverantwortung der Schulen bewahren - keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lange gedauert, bis sie das zugegeben haben, aber jetzt ist es offiziell: Es ist Krieg in Afghanistan. Dabei wird gestorben, und es wird getötet. Wir wollen, dass dies endlich aufhört. Deshalb fordern wir mit der Mehrheit der Bevölkerung, dass die Bundeswehr Afghanistan sofort verlässt. (Beifall bei der LINKEN) In den Kreiswehrersatzämtern werden bundesweit junge Menschen nach militärischen Kriterien gemustert. Spätestens jetzt wird klar, dass dort beurteilt wird: Wer ist kriegstauglich und wer nicht? Wir wollen nicht, dass junge Menschen auf Kriegstauglichkeit gemustert werden. Wir wollen nicht, dass junge Menschen in den Krieg gehen. Deshalb fordern wir sie auf, den Kriegsdienst zu verweigern. Gestatten Sie mir bitte einen persönlichen Rückblick. Ende der Sechzigerjahre wollte mein damaliger Freund den Kriegsdienst aus pazifistischen, also persönlichen und weltanschaulichen Gründen verweigern. Sein Antrag wurde dreimal abgelehnt, und er hatte in dem anschließenden Grundwehrersatzdienst von seinen Vorgesetzten und auch von seinen Kameraden Schlimmes zu erdulden. Diese Zeit hat mich geprägt und mich in meiner antimilitaristischen, pazifistischen Grundhaltung bestätigt. Mit 16 Jahren bin ich der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner-Innen beigetreten. In den Folgejahren war ich in der Kriegsdienstverweigererberatung tätig. Nie wieder Krieg - das haben wir in dieser Generation gesagt, und das muss heute und auch für die kommenden Generationen das Motto sein. (Beifall bei der LINKEN) Die Bundeswehr hat in der nächsten Zeit viel vor. Sie wirbt daher immer offensiver in Arbeitsagenturen, in Schulen - vor allem in Berufsschulen -, auf Bildungsmessen und, wie wir wissen, auch auf Hessentagen. Wir wollen keine Militarisierung des öffentlichen Lebens. Deshalb fordern wir: Bundeswehr raus aus den Schulen, aus den Arbeitsagenturen, aus den Bildungsmessen und auch aus dem Hessentag. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen auch nicht, dass die Bundeswehr die schlechten Aussichten junger Menschen, in Ausbildung oder in Arbeit zu kommen, ausnutzt, dass also eine ökonomische Wehrpflicht entsteht. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie schon einmal etwas von der freiwilligen Berufswahl gehört?) Das ist besonders dort zu beobachten, wo sich viele Menschen in einer wirtschaftlich und sozial schlechten Situation befinden, z. B. in Ostdeutschland. Fast 50 % der deutschen Soldaten kommen aus Ostdeutschland, obwohl die Ostdeutschen nur 20 % der Bevölkerung ausmachen. Es gibt aber ein eindeutiges Gefälle. Unter den vier Generälen im Auslandseinsatz war kein Ostdeutscher. (Zuruf des Abg. Manfred Görig (SPD)) Von den Stabsoffizieren kamen nur 16,6 % aus Ostdeutschland. Aber - man höre und staune - von den Angehörigen der einfachen Mannschaften kamen tatsächlich 62,5 % aus Ostdeutschland. Kolleginnen und Kollegen, das sind unerträgliche Zahlen. Die Bundeswehr hat die Anforderungen an die - wie es heißt - psychologische Belastbarkeit und Verhaltensstabilität im Jahr 2006 herabgesetzt. Die Zeitung "Die Welt" schrieb dazu: "Es wird praktisch jeder genommen." Es gibt für jeden das passgenaue Angebot. In einem Handzettel der Wehrdienstberatung, der vor den regionalen Arbeitsagenturen verteilt wird, heißt es: Hauptschule fertig? Bewirb dich in die Mannschaftslaufbahn! Werde vier Jahre lang Soldat in einer Kampftruppe bei den Gebirgsjägern, Fallschirmjägern oder den Panzergrenadieren! (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wo ist das Problem?) Realschule gemacht? Die Unteroffizierslaufbahn ist genau das Richtige für dich! Wir bieten 65 Ausbildungsgänge aus allen Berufszweigen an. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist in Ordnung! - Günter Schork (CDU): Was ist dagegen einzuwenden?) Abitur in der Tasche? Studiere bei der Bundeswehr! Mehr als 20 Studiengänge - von BWL über Medizin bis zur Luft und Raumfahrttechnik - stehen dir offen. (Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP)) Herr Döweling, anscheinend ist das mehrgliedrige Schulsystem auch aus militärischer Sicht unverzichtbar. Der Job bei der Bundeswehr ist kein sicherer Job, wie es in derlei Werbung heißt. Es kann ein todsicherer Job werden, wie die Ereignisse der letzten Wochen zeigen. Es wird getötet, und es wird gestorben. Deshalb ist unsere Botschaft an alle Soldaten und die, die es werden könnten: Verweigert den Kriegsdienst, bzw. gebt den Soldatenberuf auf. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wir verdanken der Bundeswehr und der NATO unsere Freiheit!) Die Bundeswehr wirbt inzwischen umfangreich. Im Jahr 2009 hatte sie fast 1.000 Werbeauftritte auf Festen, in Mensen, Arbeitsagenturen und Schulen. 1.346mal ist der Musikkorps der Bundeswehr aufgetreten. Es gab 180 öffentliche Gelöbnisse, (Günter Schork (CDU): Gott sei Dank hat es die gegeben!) zwölf große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien. Die Militarisierung der Gesellschaft ergreift inzwischen immer mehr Bereiche. In diesem Jahr war die Bundeswehr bereits unter anderem auf der Verbrauchermesse in Kassel sowie der Bildungsmesse Didakta. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist unglaublich, Mannomann!) - Ich finde das wirklich unglaublich. - An fünf Orten Hessens soll bis Ende des Jahres ein öffentliches Gelöbnis abgehalten werden. Auch der Hessentag soll in diesem Jahr wieder für die Mobilmachung genutzt werden. Die in Stadtallendorf stationierte Division Spezielle Operationen, DSO, ist Teil der Truppe, die für die Auslandseinsätze, besonders in Afghanistan, vorbereitet wird. (Günter Schork (CDU): Ja, klar!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung: Wir können nicht zulassen, dass Krieg und Sterben auf Hessentagen banalisiert und bagatellisiert werden. (Beifall bei der LINKEN) Kinder klettern in Panzern herum und empfinden das als großes Abenteuer. Bitte lassen Sie uns dem gemeinsam einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der LINKEN und der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie uns stattdessen dafür sorgen, dass junge Menschen im Geist der antimilitaristischen Hessischen Verfassung erzogen werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Öffnung des Schulunterrichts für Programme der Bundeswehr mit einer Erziehung zu Frieden und Völkerverständigung nicht zu vereinbaren ist. Denn für die Schule gilt das Gebot der Neutralität. (Beifall bei der LINKEN) 394 Jugendoffiziere werden derzeit an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation für die Fächer Politik, Sozialkunde und Ethik ausgebildet. Sie halten sich dabei an die Vorgaben des Verteidigungsministeriums, die aktuellen Kriegseinsätze zu rechtfertigen und sogar direkt Nachwuchs zu rekrutieren. Das kann man doch nicht hinnehmen. Die verwendeten Kommunikationsstrategien sind dazu auch noch häufig manipulativ, wie eine Studie der Informationsstelle Militarisierung feststellt. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich zitieren. Wichtig ist den Jugendoffizieren, schon zu Beginn einer Veranstaltung eine vertraute Atmosphäre herzustellen. So erzählen sie zunächst von sich: Alter, verheiratet, Kinder, zur Bundeswehr, um die Familie schützen zu können, oder Ähnliches. Herr Döweling, hören Sie bitte einmal zu. Erst auf direkten Widerspruch reagiert der Jugendoffizier aggressiver. Die Strategie ist dabei, seinen Gegenspieler als uninformiert oder uneinsichtig hinzustellen. Häufig versucht der Jugendoffizier, kritische Positionen als jugendlichnaiv darzustellen, ihnen aber scheinbar Verständnis entgegenzubringen. Dieses Vorgehen widerspricht fundamental dem Beutelsbacher Konsens von 1976. Danach dürfen Schülerinnen und Schüler nicht von Meinungen und Thesen überrumpelt werden, insbesondere dann nicht, wenn diese in der Gesellschaft umstritten sind. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie kann es zu einem humanistischen Bildungsideal passen, den Einsatz des Militärs zur Sicherung der Rohstoffe als legitim zu erachten? Folgende Textpassage ist in der Sonderausgabe der Zeitschrift "Y" für Jugendoffiziere, die auch an den Schulen verteilt wird, zu finden. Frau Präsidentin, ich zitiere noch einmal mit Ihrer Erlaubnis. Dass auch in Zukunft überall auf der Welt der Einsatz deutscher Soldaten erforderlich ist, zeigt ein Blick auf aktuelle Krisenherde und Prognosen zur zunehmenden Ressourcenknappheit. Mit der geplanten Kooperationsvereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr würde dieses Gedankengut noch leichter in hessische Klassenräume und somit in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen gelangen. Dabei verletzt die Anwesenheit der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen bereits heute in mehrfacher Weise die Grundrechte der Betroffenen, sowohl die der Eltern nach Art. 6 Grundgesetz als auch die der Schülerinnen und Schüler auf freie moralische Wertebildung nach Art. 4 Grundgesetz. Auch widerspricht derlei Militärpropaganda an Schulen dem Geist der Kinderrechtskonvention. Dazu steht bereits etwas in unserem Antrag und dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD. Deshalb muss ich dazu nichts Weiteres ausführen. Stattdessen wird Kindern und Jugendlichen die Notwendigkeit des Krieges und der Gewalt vermittelt. Das Kultusministerium vertritt hierbei sogar die Auffassung, dass die Teilnahme daran verpflichtend ist, wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, Drucks. 17/415, hervorgeht. Ich zitiere: Im Falle eines unerlaubten Fernbleibens greifen die hierfür vorgesehenen pädagogischen und sonstigen Instrumentarien. (Hermann Schaus (DIE LINKE): Hört, hört!) Die vom Hessischen Kultusministerium geplante Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr lehnt unsere Fraktion ab. Diese würde die Manipulation der Kinder und der Jugendlichen weiter intensivieren und der Bundeswehr privilegierten Zugang zu den Schulen verschaffen. Wir wollen keine Militarisierung der Schulen. Wir wollen keine Bundeswehr an den Schulen. Da unterscheiden wir uns auch von der SPD. (Beifall bei der LINKEN) In Hessen haben sich die Landesschülervertretung und die GEW bereits dagegen ausgesprochen. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg und Thüringen lehnen bisher eine solche Kooperationsvereinbarung ab. Wir fordern die Landesregierung auf, ebenfalls von einer solchen Kooperationsvereinbarung Abstand zu nehmen. Ich möchte mit einem Zitat von Martin Niemöller abschließen, der 1984 hier in Wiesbaden starb. Denn sie wissen, was sie tun! Krieg ist gegen den Willen Gottes. Nun ja, das ist viel gesagt und gar nichts getan. Mord ist auch gegen den Willen Gottes. Aber damit, dass ich das feststelle und Morde nicht verhindere, habe ich eben noch gar nichts getan. Und damit ist heute die Ausbildung zum Soldaten die Hohe Schule für Berufsverbrecher. (Zurufe von der CDU: Oh!) - Das hat Martin Niemöller gesagt. Mütter und Väter sollen wissen, was sie tun, wenn sie ihren Sohn Soldat werden lassen. Sie lassen ihn zum Verbrecher ausbilden. (Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat er das gesagt? - Günter Schork (CDU): Wann hat er das gesagt?) - Das kann ich Ihnen nachher sagen. Vizepräsidentin Sarah Sorge: Frau Kollegin Cárdenas, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen. Barbara Cárdenas (DIE LINKE): Meine Damen und Herren, auch die Mitglieder der CDU und der FDP wissen, was sie tun, wenn sie die Bundeswehr in die Schulen hineinlassen. Die Worte Martin Niemöllers sollten uns allen dagegen ein Vermächtnis und eine Aufforderung zum Handeln sein. - Danke schön. (Beifall bei der LINKEN - Holger Bellino (CDU): Das ist unglaublich!)