17.11.2010 Kooperationsverbot im Bildungsbereich jetzt aufheben

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Jährlich 40 Milliarden Euro mehr für die Bildung haben die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, der Bund demokratischer Wissenschaftler und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer gemeinsamen Erklärung kürzlich gefordert. Die Bildungsrepublik Deutschland, die Kanzlerin Merkel versprochen hat, aber auch das Bildungsland Hessen können nur dann Realität werden, wenn die Landesregierung zukünftig bei der Bildungsfinanzierung den Fuß von der Bremse nimmt.Von dem Versprechen auf dem Bildungsgipfel, das auch die Kultusminister abgegeben haben, bis 2015 10 % des Bruttoinlandprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, sind wir heute weiter denn je entfernt. Angesichts der Ergebnisse der im letzten Monat vorgestellten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick", die wieder einmal bestätigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich hinterherhinkt, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne: "Deutschland spart sich dumm - und rechnet sich schön." (Beifall bei der LINKEN) Von allen Flächenländern der Bundesrepublik gibt Hessen den geringsten Anteil seines BIP für Bildung aus. Zumindest ergibt dies der Bildungsfinanzbericht 2008, dem als Letztem hierzu qualifizierte Daten zu entnehmen sind. Frau Henzler, ich bin gespannt, ob Sie meinen, dass sich das in Ihrer Amtszeit tatsächlich ändern wird. Angesichts der einzusparenden 45 Millionen Euro bezweifle ich das jedenfalls. Denn das ist es doch, was uns die Landesregierung im Grunde mit dem vorgelegten Bildungshaushalt vorexerziert: dummsparen und schönrechnen. Die Folgen der Unterfinanzierung des Bildungssystems sind inzwischen vielerorts dramatisch. Dadurch, dass wir es versäumt haben, die Hochschulen für finanziell Schwächere und für Migranten ausreichend zu öffnen bzw. ihnen den Weg dahin zu ebnen, steuern wir unter anderem direkt in einen Akademikerund Facharbeitermangel hinein. Das war schon längere Zeit absehbar. Die Idee, dagegen etwas vor allem über Punktesysteme für eine gezielte Zuwanderung tun zu wollen, ist unseres Erachtens ein politisches Armutszeugnis. (Beifall bei der LINKEN) Dass aus den Erfahrungen der letzten Jahre und den Prognosen für die kommenden Jahre etwas gelernt worden wäre, darauf hofften wir alle, und wiederum vergebens. Frau Ministerin, Sie wollen erklärtermaßen die Personalkosten nicht ausweiten, sondern senken. So steht es in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Sie wollen auch nicht über Steuern neue Einnahmen erschließen, um die nötigen Bildungsausgaben zu finanzieren. So ist es nur logisch, dass Frau Ministerin Henzler sich per Haushaltsaufstellungserlass vom 9. Februar hat verpflichten lassen, massive Kürzungen ausgerechnet bei der Bildung vorzunehmen. Gut 45 Millionen Euro sollen hierfür 2011 weniger ausgegeben werden als noch 2010. Aufgeschlüsselt wird uns dieser Betrag im Vermerk vom 7. September. Danach gibt es Kürzungen beim Ministerium, beim IQ, bei den Fördermitteln der Erwachsenenbildung, der Staatlichen Schulaufsicht, bei den Schulen - erwartungsgemäß der größte Batzen - und der Lehrerbildung. Hinter den abstrakten Zahlen stehen sehr konkrete Verschlechterungen im Bildungswesen, auch für die Beschäftigten, die sich am Ende der Kette für Kinder und Jugendliche in diesem Land verheerend auswirken werden. So wollen Sie unter anderem knapp 3 Millionen Euro für den Verzicht auf zustehende Höhergruppierungen, gut 9 Millionen Euro beim Programm verlässliche Schule und knapp 18 Millionen Euro im Personalbudget einsparen. Darüber hinaus kratzen Sie aber auch bereits dort kleinere Beträge zusammen, wo es Ihrer Meinung nach wohl keinen großen Aufschrei geben wird: 200.000 Euro beim Schulsport, 100.000 Euro beim internationalen Austausch, 150.000 Euro bei der Qualitätssicherung in der Schule, 500.000 Euro bei den Medien im Unterricht, usw. Das zeigt uns aber vor allem eines, nämlich wie eng Sie bereits 2011 planen. Wo wollen Sie, der Logik Ihrer sogenannten Schuldenbremse folgend, in den nächsten Jahren noch sparen? Wo wollen Sie kürzen, wenn Sie bereits heute ans Eingemachte gehen müssen? (Beifall bei der LINKEN) Zudem lassen Sie verlauten, dass weitere 500 Lehrerstellen geschaffen sowie knapp 18 Millionen Euro fehlende Mittel für Lehrerplanstellen veranschlagt worden seien, und stellen das Ganze als Mehrausgabe dar. "Taschenspielertrick" sagt man dazu, links rein, rechts raus. Während im Ressort in Summe 45 Millionen Euro gekürzt werden, werden innerhalb des sinkenden Budget auch noch massive Umverteilungen vorgenommen. Wo Sie die 500 Stellen und die 18 Millionen Euro noch fehlende Mittel hernehmen, wo Sie zuvor gekürzt haben, das ist für uns bis dato nicht ersichtlich. Kurzum, Ihr Haushaltsentwurf ist an sich kaum nachvollziehbar. Massive Kürzungen werden rhetorisch als: "Es wird mehr Geld für die Bildung ausgegeben", dargestellt. Wo welche Verschiebungen stattfinden, ist nicht wirklich offengelegt. Wirklich wissen wir nur: die Kürzung um 45 Millionen Euro im Kultusetat, und ein Großteil hiervon offensichtlich beim Personal. Zugleich behaupten Sie aber - ich zitiere aus einer Pressemitteilung von Herrn Alexander Noll vom 7. Juli mit Erlaubnis -: "Unter dem Strich geben wir mehr Geld für Bildung aus, weil wir in mehr Lehrer investieren." (Leif Blum (FDP): Das haben Sie ablesen können!) Meine Damen und Herren, was heißt hier denn bitte "unter dem Strich"? (Willi van Ooyen (DIE LINKE): Zauberlehrlinge!) Tatsache ist doch, dass Sie weder unter noch über dem Strich mehr, sondern deutlich weniger Geld für Bildung ausgeben. Sie lassen höchstens - wie es unser Fraktionsvorsitzender sagte - "einen kleinen Tropfen auf einen heißen Stein fallen". (Michael Boddenberg (CDU): Jetzt wird es aber spannend!) Wir sagen: Ein Umsteuern ist möglich. Der Staat, das Land Hessen hat kein Ausgaben, sondern ein Einnahmeproblem. Eine andere Steuerpolitik, wie wir sie seit Langem fordern, scheuen Sie aber wie der Teufel das Weihwasser. Egal, ob wir die steuerpolitischen Vorstellungen von ver.di (Mario Döweling (FDP): Kommunisten!) - Herr Kollege Döweling, es sind nicht alles Kommunisten -, GEW, Attac oder anderen nehmen, sie ähneln den unseren sehr. (Leif Blum (FDP): Die ganze Debatte war heute Morgen! Einheitsschule!) Sie laufen darauf hinaus, dass in diesem Land Milliarden Euro mobilisierbar sind und dass mit diesem Geld Sinnvolles getan werden kann und muss. (Beifall bei der LINKEN) Ich hätte gern noch etwas zu Herrn Rentsch gesagt. Sie sagen, DIE LINKE sei nicht in der Realität angekommen. - Ich dagegen sage: Realitäten sind nicht einfach da, man kann sie gestalten; und man muss es natürlich auch wollen. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Toll!) Wir brauchen diese Milliarden Euro, um eine tatsächliche Qualitätsoffensive Bildung, wie wir es einmal nennen wollen, 2011 zu starten. Ich will die zehn Punkte dieser Offensive kurz benennen, damit klar ist, was gute Bildung in Hessen tatsächlich braucht. Wir werden es auch rechtzeitig einreichen. (Leif Blum (FDP): Wir haben sowieso keine Zeit! Das langt nicht mehr!) Wir wollen erstens das Je-KiProgramm nicht beenden, sondern massiv ausbauen, mit einem Plus von 1,6 Millionen Euro. Wir wollen zweitens die Mittel für die Lernmittelfreiheit um 12 Millionen Euro erhöhen. Drittens wollen wir die Schülerbeförderung bis zum Abschluss der Sekundarstufe massiv ausweiten, was round about 30 Millionen Euro kosten wird. Wir wollen viertens 500 neue Stellen in der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie schaffen. Wir wollen fünftens die Sternchenregelung sofort und flächendeckend an allen Schulen abschaffen, was ein Plus an 1.000 Stellen bedeutet. Wir wollen sechstens ein Sofortprogramm für die landesweite Etablierung des Unterrichtsfachs Deutsch als Zweitsprache. Das veranschlagen wir mit etwa 500 Stellen. Siebtens wollen wir es 300 Schulen in Hessen ermöglichen, zeitnah zu echten rhythmisierten Ganztagsschulen zu werden. Das bedeutet ein Plus von 1.000 Stellen. Wir wollen achtens die Deputatstunden erhöhen. Wir wollen neuntens statt der bisherigen 95 % Abdeckung der Unterrichtsversorgung wirkliche 100 oder gar 105 % des Lehrerbedarfs zuweisen. Das bedeutet für uns 2.500 Stellen. Wir brauchen zehntens schließlich eine zehnprozentige qualifizierte Vertretungsreserve an Lehrkräften. (Leif Blum (FDP): Jetzt sagen Sie, was das alles kostet!) Gerade die letzten drei Maßnahmen führen direkt zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das hat die GEW bestimmt ausgerechnet! - Anhaltende Unruhe) - Herr Präsident, könnten Sie bitte einmal ein bisschen für Ruhe sorgen? -, (Leif Blum (FDP): Nur einen Strich unter die Summe ziehen!) die notwendig ist, um den Beruf für den dringend benötigten Nachwuchs überhaupt wieder attraktiv zu machen. Mit Ihrer Bildungspolitik werden Sie für mögliche Lehrer keine Attraktivität herstellen können. Dann können Sie immer wieder sagen: Wir haben keine Lehrer; wir können keine Lehrer einstellen, usw. - Doch so geht es nicht. (Beifall bei der LINKEN - Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wie viele Rubel kostet der Spaß?) Wir reden alles in allem über 10.000 Stellen, die wir im Laufe einer Legislaturperiode zusätzlich für notwendig halten und schaffen wollen und die aus unserer Sicht auch tatsächlich finanzierbar sind, wenn man es denn will. (Beifall des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE)) Der Kleckerbetrag von etwa 50 Millionen Euro käme noch für die Maßnahmen hinzu, die nicht von Stellen abhängen, also für den notwendigen Ausbau des Je-KiProgramms, die Erhöhung der Mittel für die Lernmittelfreiheit und die Schülerbeförderung usw. (Leif Blum (FDP): "Kleckerbetrag von 50 Millionen Euro ", deswegen sagen wir, dass Sie nicht in der Realität angekommen sind!) Dabei ist jetzt wichtig: Sollten die eingepreisten Stellen nicht zu besetzen sein, sind die hierfür vorgesehenen Mittel so lange für die Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer sowie für Maßnahmen der Weiterqualifizierung ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer auszugeben, bis das gewünschte Personal vorhanden ist. Auch die GEW hielt kürzlich fest: "An Kitas, Schulen und Hochschulen fehlen mehrere Zehntausend Lehrende. Die Unterrichtsversorgung an Schulen wird immer schlechter, weil die Länder zu wenige Lehrkräfte ausbilden und einstellen. Schon jetzt sind an den Schulen in Deutschland rund 25 % weniger qualifizierte Lehrende beschäftigt als im OECD-Schnitt", so die Sicht der GEW. Reden wir also nicht immer nur larmoyant über den Lehrermangel, sondern tun endlich etwas dagegen, und lassen Sie uns nicht immer nur über die gravierenden Probleme im Land reden und sie nur verwalten, sobald wir regieren. (Beifall bei der LINKEN - Michael Boddenberg (CDU): Waren Sie in Berlin, oder wo waren Sie die ganze Zeit?) Lassen Sie uns das Übel an der Wurzel packen und in der Bildung endlich einen grundlegenden Paradigmenwechsel einleiten Vizepräsident Lothar Quanz: Frau Cárdenas, die zehn Minuten, die vorgesehen waren, sind um. Barbara Cárdenas (DIE LINKE): - ich habe noch zwei Sätze -, hin zur inklusiven Gemeinschaftsschule für alle, und dafür brauchen wir eine Qualitätsoffensive Bildung. (Michael Boddenberg (CDU): Jetzt kommen Sie wieder zur Einheitsschule!) Wir sind uns sicher - das ist mein letzter Satz -, dass Qualitätsverbesserungen, auch hier in Hessen, eher erreicht werden können, wenn Bund und Länder kooperieren dürfen. Daher unterstützen wir wie schon immer im Bund und auch in den Ländern die Aufhebung des Kooperationsverbots und begrüßen die Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN - Michael Boddenberg (CDU): Einheitsstaat, da kennt ihr euch aus!)