16.11.2010 Fragestunde: Regionalvorstand ohne Sonderstatusstädte

Ich frage die Landesregierung: Warum sind die Sonderstatusstädte im Rhein-MainGebiet, also Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg, nicht im zukünftigen Regionalvorstand vertreten?

Präsident Norbert Kartmann: Herr Staatsminister Rhein. Boris Rhein, Minister des Innern und für Sport: Sehr verehrte Frau Abg. Cárdenas, der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - es geht also um einen Gesetzentwurf der Fraktionen - sieht für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main ein neues Koordinierungs und Steuerungsgremium vor, das den bisher bestehenden Rat der Region ablösen soll. Die Landesregierung teilt das mit dem Gesetzentwurf angestrebte Ziel, dass es in der Rhein-MainRegion ein schlagkräftiges, schlankes und effektiv arbeitendes Gremium geben soll. Ich glaube auch, dass ein allgemeines Einvernehmen darüber besteht, dass der Rat der Region in den zehn Jahren, in denen er bestanden hat, nicht wirkungsvoll zur Weiterentwicklung des Ballungsraums und der Region beigetragen hat. Gerade auch in der Größe und in der Zusammensetzung wurde ein Grund für seine Handlungsunfähigkeit gesehen. Der oben genannte Gesetzentwurf der beiden Fraktionen greift genau diese Erfahrungen auf und sieht mit dem Regionalvorstand ein verschlanktes Gremium vor, in dem für die Region wichtige Kompetenzen gebündelt und konzentriert werden sollen, um eine höhere Verantwortlichkeit für den Raum zu erzeugen. Die Fraktionen der CDU und der FDP gehen bei der Zusammensetzung des Regionalvorstandes offensichtlich davon aus - diese Auffassung teile ich -, dass die Landräte sowie die bis zu acht von den Verbandskammern zu berufenden ehrenamtlichen Beigeordneten die Belange der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, zu denen auch die Sonderstatusstädte gehören, ausreichend mit vertreten. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es wird eine mündliche Anhörung dazu im Landtag geben. Da werden die kommunalen Gebietskörperschaften Gelegenheit haben, sich zu der Thematik und auch zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage zu äußern.