Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Unruhe - Glockenzeichen des Präsidenten) Ich möchte der Debatte einen Ausspruch des Namensgebers der Frankfurter Universität voranstellen, der einmal gesagt hat: Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter. Ich befürchte, wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir alle zusammen das von ihm Geforderte tun und jede weitere Eskalation zurückweisen müssen. Anlass für die heutige Aktuelle Stunde war, dass dieser Tage ein Allgemeinpraktiker auf dem platten Lande in seiner Praxis Spielregeln ausgehängt hat. Ihm sei, so sagte er, wegen seiner Probleme bei der Behandlung muslimischer Patienten der Kragen geplatzt. Deswegen wollte er sich weigern, Frauen mit Kopftuch zu behandeln, wobei sich diese Weigerung ausdrücklich auf Muslime beschränkte. Ebenso wollte er keine kinderreichen islamistischen Familien mit mehr als fünf leiblichen Kindern mehr zulassen. Und Grundkenntnisse der deutschen Sprache würden zwingend vorausgesetzt. Ich bin froh, dass die Kassenärztliche Vereinigung so rasch und unmissverständlich eingeschritten ist. Eine vergleichbare Klarheit hätte ich mir auch vom hessischen Minister für Integration gewünscht; (Beifall bei der LINKEN) denn allein unglücklich war die Reaktion des betreffenden Arztes keinesfalls. Herr Minister, man könnte Sie so verstehen, als ob diese nur eine angemessene Reaktion auf ein berechtigtes Anliegen gewesen sei. Aber was könnte dieses berechtigte Anliegen sein? - Ich fürchte mich davor, darauf eine Antwort zu bekommen. Würde dieses Beispiel Schule machen, wären getrennte Parkbänke, Verkehrsmittel, Restaurants der nächste logische Schritt hin zu einer rassistisch orientierten öffentlichen Ordnung in Hessen. Der Arzt auf dem Land erklärt, mit der Diskussion um Thilo Sarrazin habe sein Verhalten nichts zu tun. Aber seine Aktion passt wunderbar zu der unsäglichen Generalisierung der letzten Tage, ausgelöst durch Sarrazins verkaufsträchtige Äußerung. Wir haben heute schon viel dazu gesprochen. Wir müssen konstatieren, dass mit der Unterstützung von Sarrazin seit Wochen und Monaten wieder einmal eine vermeintliche Überfremdung diskutiert wird. In der Bevölkerung kursieren die abenteuerlichsten Gerüchte darüber, wie ein imaginäres islamistisches Netzwerk weltweit nach Macht und Einfluss strebt. Muslimische Einwanderer, so wird unterstellt, wollten anderen ihre Kultur aufzwingen. Nichts von alledem wird jemals durch Fakten und Beweise unterlegt, weil es die einfach nicht gibt. Es wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass man sich natürlich nicht gegen sogenannte integrationswillige Muslime und Einwanderer wendet. Aber es bleibt dabei, dass mit diesen Reden ein Gespenst herbeigeredet wird, latent vorhandene Aggressionen so angeheizt werden. Rassismus im Alltag unterhalb der Schwelle von täglicher Gewalt sowie strukturelle Diskriminierung etwa im Bildungsbereich oder auf dem Arbeitsmarkt finden sich nicht nur im rechtsextremen Lager, sondern inzwischen wieder in der Mitte unserer Gesellschaft. Das auch deshalb, weil im Einwanderungsland Deutschland nicht genügend und nicht genügend breit über Rassismus und seine gegenwärtige neue Erscheinungsform, die Islamfeindlichkeit, gesprochen und gemeinsam darüber nachgedacht wird, wie man ihr begegnen kann. Da haben wir im Landtag Verantwortung. Dazu müssen wir dringend aktiv werden. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, es ist wahr, wir haben ernsthafte Probleme in diesem Land. Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist weit verbreitet. Und das hat seine Gründe in der Zunahme prekärer Beschäftigung, der Not der öffentlichen Haushalte und der menschenunwürdigen Hartz-IVPraxis. Der allgemeine Anpassungs und Leistungsdruck steigt.Vor diesem Hintergrund sagen viele, die Einwanderer seien in guten Zeiten gekommen und müssten jetzt in den schlechten wieder gehen. Dabei ist genug Geld vorhanden. Es gibt in Deutschland weiterhin die Möglichkeit, dass alle hier lebenden Menschen ein Leben in Würde und ohne Existenzängste führen könnten. Der eigentliche Skandal ist doch, dass Banker und Spekulanten in den Krisenjahren mehr staatliche Transferleistungen erhalten haben als alle Arbeitslosen zusammen. Diese Tatsachen sind dank Sarrazin erst einmal aus den Schlagzeigen verschwunden. (Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist die Funktion!) Wir haben inzwischen genügend Warnsignale erhalten. Hysterie und Panikmache müssen vermieden werden. Die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte aller hier lebenden Menschen müssen geachtet und geschützt werden. Auf das Schüren von Ressentiments müssen wir mit Vernunft und Aufklärung reagieren, vor allem mit politischen Maßnahmen und Weichenstellungen, die diese tatsächlichen Nöte der Menschen lindern. Dann wird schnell genug klar, dass die Kleider, die Gewohnheit oder die Sprache unserer Nachbarn keine Bedrohung darstellen oder gar das Ende des Abendlandes bedeuten würden. DIE LINKE wird sich auch zukünftig für eine breite Diskussion über das Verständnis von Integration und Rassismus in Hessen verantwortlich zeigen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN)