Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben uns zuerst gefragt, wie man denn diese beiden Themen in den Aktuellen Stunden von CDU und FDP eigentlich zusammenbinden kann. Sie haben meines Erachtens wenig miteinander zu tun, außer vielleicht, dass sie in das große Themenfeld der Integration passen. Bei dem Thema der FDP mutmaßten wir bereits, dass Sie sich noch einmal ein wenig loben lassen wollen. Frau Henzler, Herr Hahn, bitte gern: Es war eine gute Entscheidung vor gut neun Monaten, die Meldepflicht für Kinder ohne Papiere in den Schulen aufzuheben. Das war im Namen der Kinderrechtskonvention, der Menschenrechte und des allgemeinen Rechts auf Bildung wichtig. (Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Selbstverständlich haben Sie dafür unsere Unterstützung bekommen. Man hört, dass es in der Praxis noch nicht überall rund läuft, dass sich die Situation aber insgesamt beruhigt hat. Laut einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration machen Kinder ohne Status tatsächlich nur weniger als ein halbes Prozent der Schülerschaft aus, auch wenn die genauen Zahlen sehr im Dunkeln liegen. Die Studie schlussfolgert daher - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -: Die Einbeziehung aller Kinder in den Schulunterricht erscheint also nicht nur menschenrechtlich geboten, politisch gewollt und rechtlich machbar, sondern auch finanzpolitisch unproblematisch. Es ist also ein Erfolg auf allen Ebenen. Herr Rentsch, Sie haben eben in Ihrer Rede ausgeführt, Sie wollten, dass man sich einbürgern lasse, statt hier illegal zu leben. Dann erleichtern Sie, bitte schön, die Legalisierung des Aufenthalts, und erleichtern Sie auch die Möglichkeit der Einbürgerung. (Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Bei einem weiteren Problem dieser Kinder und ihrer Familien würde ich Sie bitten, dies genauso unbürokratisch anzugehen und dazu Anstrengungen zu unternehmen. Diesen Kindern und ihren Familien wird nämlich noch immer der Anspruch auf medizinische Versorgung verwehrt. Ich weiß von Ärzten, die dieser unhaltbare Zustand nicht kalt lässt und die illegal behandeln, was bedeutet, dass diese Ärzte ein großes Risiko auf sich nehmen, nicht nur fiskalischer Art. Das Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund sowie alle anderen Organisationen, die sich nach Kräften um Hilfe für die Illegalen bemühen, mahnen eine solche Regelung seit Jahren an. Wir bitten, dass Sie dafür unbürokratische Lösungswege entwickeln. (Beifall bei der LINKEN) Damit komme ich zur zweiten Aktuellen Stunde. Auch hier haben wir uns gefragt, was uns die CDU sagen will, wenn sie fordert, Integrationsfragen offen anzusprechen. Wir LINKEN haben uns nie gescheut, Integrationsfragen offen anzusprechen. Wir haben laut und deutlich angesprochen, dass Kinder mit Migrationshintergrund überproportional auf Sonderschulen verwiesen werden und dass dies einer Integration zuwiderläuft. Wir haben offen Fragen der Integration angesprochen, auch dass Integration und Partizipation - zumindest ohne das kommunale Wahlrecht - in Hessen nicht umsetzbar sein werden. Wir fordern seit Jahren eine schnellere und unbürokratischere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Herr Rentsch. (Beifall bei der LINKEN - Florian Rentsch (FDP): Das war nicht das Thema!) Es wurde bereits deutlich, dass Sie dies alles mit dem offenen Ansprechen von Integrationsfragen nicht gemeint haben. Es darf aber unseres Erachtens nicht sein, dass im Landtag sogenannte Debatten ohne Tabus geführt werden können, dass die sogenannten berechtigten Sorgender Bürger vor Überfremdung in diesem Haus Thema werden. Das wäre sehr gefährlich, und wir könnten damit dazu beitragen, rassistische Thesen und Zuschreibungen hoffähig zu machen, indem wir ihnen parlamentarische Weihen verleihen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lafontaine redet über Fremdarbeiter!) Ich bin mir sehr sicher, dass auch Herr Bellino damit nicht einverstanden sein wird; denn es würde die Anstrengungen der Enquetekommission für Migration und Integration konterkarieren. Im Gegensatz zu den Horrorgemälden durch Sarrazin und Co. in den letzten Wochen sind die Bemühungen um Integrationserfolge trotz der schwierigen Bedingungen bei uns viel zu selten Gegenstand der Debatte. Aktuelle Untersuchungen beispielsweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2010 zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen belegen, dass der Bildungserfolg, der Bildungsaufstieg in der Generationenabfolge unverkennbar ist. 42 % der Ausländerinnen und Ausländer haben einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern, obwohl sie bezogen auf Ausbildungsniveau und Erwerbsbeteiligung in Hessen drastisch benachteiligt sind. Eine Studie hebt weiterhin hervor, selbst bei gleichen in Deutschland erworbenen Ausbildungsabschlüssen haben Migranten schlechtere Arbeitsmarktchancen als Deutsche, und junge Türken sind besonders benachteiligt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die sogenannten Integrationsprobleme der migrantischen Bevölkerung im Wesentlichen soziale Ursachen haben. Die Integrationspolitik muss deshalb einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben. (Beifall bei der LINKEN) Da sind natürlich Kürzungen, wie Sie sie als Landesregierung z. B. bei den Sprachkursen vorhaben, völlig kontraproduktiv. Das heißt, es gibt viele Integrationsfragen, die wir hier offen ansprechen, beraten und Lösungen zuführen sollten. - Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei der LINKEN)