08.09.2010 Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Vielleicht erst kurz eine Anmerkung zu Herrn Rock. Ich finde es immer interessant, zu hören, wann Sie die GEW für sich in Anspruch nehmen und zitieren und wann nicht. Gestern, als es die Demonstration zum Renteneintrittsalter ab 67 Jahre gab, da waren Sie nicht da. Das war eine Demonstration von der GEW. Dann sollten Sie vielleicht deren Forderungen genauer anschauen und mit unterstützen. (Beifall bei der LINKEN - Holger Bellino (CDU): Es war gestern Landtag, Präsenzpflicht für Abgeordnete!) Meine Damen und Herren, ich mache es kurz. Wir können beiden Initiativen zustimmen. Der Gesetzentwurf der SPD scheint uns eine unbürokratische und sinnvolle Möglichkeit zu sein, Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien, die die gymnasiale Oberstufe oder einen zweijährigen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife besuchen wollen (Zurufe von der CDU) - können Sie nicht einmal zuhören, Herr Bellino? -, (Holger Bellino (CDU): Ich bin kein Bauchredner, ich habe nichts gesagt! - Heiterkeit) als zumindest symbolischen Ausgleich für ihre materielle und strukturelle Benachteiligung 50 oder 100 Euro zukommen zu lassen. Beim Antrag der GRÜNEN haben wir es vor allem mit einer Absichtserklärung zu tun, die nichts kostet und die die Verantwortung der hessischen Probleme nach Berlin delegiert, also eine Luftnummer, die niemandem wirklich hilft, aber auch niemandem schadet, sodass diese Absichtserklärung von uns durchaus unterstützt werden kann. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das von einer Partei, deren Leitthema Hartz IV ist! Das ist wohl der Hammer!) Das grundlegende Problem bei den Beförderungskosten für alle hessischen Schülerinnen und Schüler lautet: Die Kosten werden nun bis zur 10. Klasse und in G8-Bildungsgängen nur bis zum Abschluss der 9. Klasse übernommen. Gewerkschaften, Schüler und Elternvertretungen haben dies immer wieder thematisiert und eine Lösung angemahnt. Erst im April dieses Jahres wandte sich der Landeselternbeirat an alle Fraktionen, die Regierung und die Öffentlichkeit und forderte, die Schülerbeförderungskosten für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Schulausbildung vollständig zu übernehmen und jegliche Benachteiligung für Schülerinnen und Schüler aufgrund ihres Wohnortes auszuschließen, unabhängig von der gewählten Schulform und dem angestrebten Schulabschluss. (Beifall bei der LINKEN) Es gibt weitere damit im Zusammenhang stehende Punkte: Die massiven Sicherheitsmängel an hessischen Schulbussen sind noch ebenso wenig thematisiert wie die Feststellung des Landeselternbeirats, dass die Regelungen für die Schülerbeförderung in Hessen generell nicht mehr zeitgemäß seien. Deswegen fordert der Landeselternbeirat neben dem Gesagten auch eine zeitgemäße Anpassung der Bedingungen, um die Schülerbeförderung wieder akzeptabel zu gestalten. Gemeint sind hier neben vielem anderen eine Änderung der Entfernungsgrenze, eine Begrenzung der Fahrzeiten usw. Ein weiterer Punkt ist das aus G 8 resultierende Problem der Beförderungskosten bis zur 10. Klasse. Die Fraktion DIE LINKE fordert nach wie vor die Übernahme der vollen Beförderungskosten - und nicht nur 50 Euro bis 100 Euro - für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Schulausbildung, also bis zum Erwerb des Hauptschul oder Realschulabschlusses oder Abiturs. (Beifall bei der LINKEN) Außerdem fordern wir die volle Übernahme der Fahrtkosten bis zur gestatteten und nicht nur bis zur nächstgelegenen Schule - ein weiterer Punkt. Ferner fordern wir die Übernahme der Beförderungskosten bei Gesundheitsgefahren oder bei Behinderungen von Schülerinnen und Schülern, unabhängig von der Entfernung zur Schule, sowie das Festschreiben von Mindeststandards an die Schülerbeförderung wie eine gesonderte Ausbildung der Fahrer und Bezahlung nach Tarif. (Beifall bei der LINKEN) Wir fordern also, wie Herr Wagner es gesagt hat, den teuren Weg. Aber dafür sind wir auch bekannt. (Beifall bei der LINKEN - Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU - Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das Geld wird einfach gedruckt!) Wir werden entsprechende Passus bei den Beratungen zum Schulgesetz einbringen. Frau Ravensburg, wir erwarten, dass die Koalition ihre vollmundigen Versprechen wirklich einlöst. Herr Rock, ich bin voll auf Ihrer Seite, wenn Sie sagen, es müsse eine schnelle, umfassende und unbürokratische Lösung für dieses Problem geben. Machen Sie einen großen Wurf, ich fände das schön. - Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)