18.11.2009 Rede zum Haushalt 2010 - Einzelplan 4

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Herr van Ooyen hat Ihre Haushaltspolitik schon generell kritisiert. Ich werde das für den Bildungsbereich ergänzen und vor allem unsere konkreten Alternativen benennen.

Gut, sie sparen – zumindest, was die fiskalische Gesamtschau angeht – nicht noch weiter bei den Bildungsausgaben. Das allein scheint heutzutage ja schon fast ein Lob wert zu sein. Aber, sehr geehrte Frau Henzler, das reicht doch nicht!

Welches sind denn die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen? Einfache Antwort: Es sind die alten, denen sie schon im letzten Jahr nicht entsprochen haben. Stattdessen geben Sie v.a. denen, die sowieso schon am meisten haben, nämlich den Gymnasien, wie man anhand der Zuteilung von 650 neu zu schaffenden Lehrerstellen sieht. Mal abgesehen davon, dass sie damit weiter etwas zu reparieren versuchen, was auf den Müll gehört, nämlich das Turbo-Abitur, wie es die Schülerinnen und Schüler liebevoll nennen, abgesehen davon verstärkt es weiter die Schieflage, dass die Kinder, die nach Ihrer Ansicht in der Zukunft die erantwortungsvollsten (und bestbezahlten!) Jobs einnehmen werden, auch die am besten unterfütterte Bildung bekommen sollen. In die Kinder dagegen, die in ihrer Mehrzahl sogar ohne qualifizierten Schulabschluss die Schule verlassen werden, nämlich die tausenden von Lernhilfeschülern, wird keine müde Mark, konkret: keine der neuen 650 Lehrerstellen „investiert“. Lernhilfeschulen können nicht vom Wegfall der Sternchenregelung profitieren, Lernhilfeschulen wie die Comeniusschule hier in Wiesbaden werden nicht saniert, sondern verrotten und stellen eine Gesundheitsgefahr für die sie besuchenden Schülerinnen und Schüler dar. Lernhilfeschüler bleiben abgehängt. (umsteuern!)

Bei den letzten Haushaltsberatungen 2009 habe ich ein Umsteuern gefordert und gesagt: „Die von uns eingegangenen Verpflichtungen zum Abbau von Benachteiligungen und für Inklusion werden Verbesserungen für alle Kinder nach sich ziehen.“ Herr Irmer hatte damals einen im Protokoll dokumentierten, für seine Verhältnisse äußerst kompetenten Zwischenruf getätigt. Ich hatte davon gesprochen, dass Hessen als erstes sein Bildungssystem einer Prüfung unterziehen muss, nämlich dahingehend, inwieweit dies den Anforderungen einer inklusiven, also gar nicht erst aussondernden Bildung, entspricht. Ihr Zwischenruf, Herr Irmer, war dann: „Haben Sie schon etwas von individueller Förderung gehört?“ Ich nehme mal an, dass Sie das nicht wegen der Alliteration inklusiv – individuell eingeworfen haben. Ich muss Ihnen klar sagen, Herr Irmer: Ebenso wenig, wie Integration und Inklusion das Gleiche ist, ebenso wenig ist individuelle Förderung das Allheilmittel gegen Aussonderung. Also: damit Sie es auch wirklich verstehen, Herr Irmer: Da, wo individuell drauf steht, ist noch lange nicht inklusiv drin. Nur da, wo auch inklusiv drauf steht, ist tatsächlich integrativ und individuell drin. Falls Sie individuelle Nachhilfe zum Verständnis brauchen, bin ich gerne dazu bereit, Ihnen eine solche zuteil werden zu lassen.

Damit kommen wir zurück zur Haushaltsdiskussion: Wo, Frau Ministerin Henzler, sind Sie denn Herrn Irmer gefolgt und haben Mittel für die individuelle Förderung angesetzt? Wo bleibt die individuelle Förderung von leseschwachen oder rechenschwachen Kindern, von Kindern, die sich nicht konzentrieren oder ausreichend sozial anpassen können, von Kindern aus finanziell schwachen und daher in der Regel sozial und kulturell benachteiligten Familien, von Kindern mit anderem kulturellen Hintergrund, mit anderen Muttersprachen, von Kindern von alleinerziehenden Elternteilen, die ganztags arbeiten gehen müssen? 

Kinder, die in der Familie kein ausreichend anregungsreiches Lernmilieu haben oder keine qualitativ ausreichende Lernunterstützung bekommen oder schlicht zeitlich nicht ausreichend betreut und unterstützt werden können, um ihre Potentiale entfalten zu können. Diese Kinder brauchen ein ganztägiges Angebot und sie brauchen auch individuelle Förderung.

Alle diese Kinder rangieren bei Ihnen nur unter „ferner liefen…“ – „gefördert“ werden andere.  

Wir haben immer Ihre Schwerpunktsetzungen in der Bildungspolitik kritisiert. Sie haben unseren Anträgen nie entsprochen, auch denen im letzten Jahr nicht. Da unsere Schwerpunktsetzung weiterhin ein grundlegender Kurswechsel in der Bildungspolitik hin zu mehr Inklusion, Gerechtigkeit und Qualität ist, haben wir die Anträge von 2009 inhaltlich aktualisiert und erneut eingereicht.

Wir fordern also weiterhin den deutlichen Ausbau der Schulsozialarbeit und des Schulpsychologischen Dienstes (zusammen 500 Stellen).

Wir fordern eine umgehende Realisierung wirklicher Lernmittelfreiheit. Ein Tipp: Arbeiten Sie den Fragenkatalog in unserer Großen Anfrage ab, da haben Sie einen guten Leitfaden.

Wir fordern, als ersten Schritt in wirklich flächendeckend kleinere Klassen im Land, die Sternchenregelung für alle Klassen (auch die der Lernhilfeschulen) statt nur für bestimmte Eingangsklassen abzuschaffen (1.000 weitere Stellen).

Wir fordern die Einrichtung eines Programms „Deutsch als Zweitsprache“ (500 Stellen). Dies abzulehnen, hätte m. E. ein besonderes Geschmäckle angesichts der Versprechungen, die Sie in der Türkei gegeben haben, Herr Hahn.

Und wir beantragen, dass zeitnah 300 Schulen zu echten Ganztagsschulen werden. Hierzu sind 3.000 Stellen abzüglich der von den Regierungsfraktionen bereits veranschlagten 650 neuen notwendig.

Wir fordern weiterhin, abseits des Einzelplans 04, für die Kitas je 2 qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher auf eine Gruppe von 20 Kindern. Dies bedeutet rund 7.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher und ist angesichts der Anforderungen durch den BEP unbedingt erforderlich. Erkundigen Sie sich nach den Diskussionen auf dem Grundschultag in diesem Monat.

Nur einen Antrag haben wir neu aufgenommen:

Wir fordern einen deutlichen Ausbau des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“ sowie die Abschaffung jedweder sozial selektierender Eigenbeteiligungen – also genau das, was auch der Fachbeirat JeKi in seiner Sitzung am 11.12.2008 einstimmig als Empfehlung formuliert hat. Dies bedeutet für 2010 800.000 € Mehraufwand.

Aber auch für kostenloses Schulobst setzen wir uns ein und werden uns in der Abstimmung zum SPD-Antrag entsprechend verhalten. 

Ich fasse noch einmal prägnant zusammen, worum es uns geht und worauf genau unsere Kritik zielt:

Sehr wohl scheint die aktuelle Regierung mehr Geld in Bildung investieren zu wollen. Es ist nur zum einen nicht einmal genug, um die Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages zu erfüllen, geschweige denn, das wirklich Notwendige endlich zu tun. Zum anderen aber sollen die geplanten Mehrinvestitionen vor allem dazu verwandt werden, die soziale Spaltung im Bildungssystem zu vertiefen. Statt sich beispielsweise an einem EU-Programm zu beteiligen, um allen Schülerinnen und Schülern kostenloses Obst zur Verfügung zu stellen – oder zumindest selbst und ohne die EU eine solche Initiative zu ergreifen –, behauptet die Regierung schlicht, es sei kein Geld da. Gleichzeitig wirft sie jedoch unter anderem Institutionen wie der European Business School (EBS) Millionenbeträge hinterher, Steuergelder, mit denen sich die Kinder vermögender Leute nun ihren Studienabschluss vergolden lassen können. Die LINKE fordert deshalb plakativ: OBST statt EBS. Und meint damit - und fordert damit - eine grundlegende Veränderung der Struktur des Bildungssystems. Wir wollen es nicht nur besser ausstatten, sondern in seiner Struktur verändern, um es sozial durchlässig zu machen, und vor allem, wollen wir die Bildungseinrichtungen umfassend demokratisieren.

Wir wollen keine weitere Zementierung von Ungerechtigkeit und Benachteiligung und können daher Ihrem Haushalt, auch Ihrem Bildungshaushalt, nicht zustimmen. 

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.