18.06.2009 Bildungsstreik 2009 unterstützen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich nehme an, Sie alle haben wie ich gerade auf Ihren Laptops,
soweit sie eingeschaltet sind, die Seiten „www.bildungsstreik2009.
de“ oder „www.schulaction.org“ aufgeschlagen
und informieren sich über die vielfältigen Proteste,
an denen allein gestern 267.250 Menschen im ganzen
Bundesgebiet teilgenommen haben.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Sie
meinen die rechtswidrigen Aktionen?)
Herr Bouffier, dabei erfüllt das Netz natürlich eine wichtige
positive Funktion, indem es darüber informiert, auch
z. B. darüber, dass – –
(Peter Beuth (CDU): Erzählen Sie einmal, was alles
zerstört worden ist!)
– Kann ich bitte weiterreden? – Es wurde z.B. darüber informiert,
dass in Kirchhain Abmahnungen an Schüler ausgesprochen
wurden und dass sich ver.di jetzt für diese
Schüler einsetzt.Auch das habe ich durch das Netz erfahren.
Ich denke, das ist eine gute Sache.
(Peter Beuth (CDU): Eine gute Sache?)
Die gesamte Woche über gehen in einem bundesweiten
Bildungsstreik – –
(Peter Beuth (CDU): Die Besetzung eines Landesparlaments
in unserer Nachbarschaft ist eine gute
Sache? Herzlichen Glückwunsch! Ich finde es wirklich
spannend, was Sie von sich geben! Gewalt als
Mittel der Politik!)
– Lassen Sie mich doch bitte ausreden.
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege Beuth, bitte.
Barbara Cárdenas (DIE LINKE):
Die gesamte Woche über gehen in einem bundesweiten
Bildungsstreik Schülerinnen und Schüler, Studierende,
Lehrende und Eltern gemeinsam auf die Straße. Sie besetzen
Ministerien, Staatliche Schulämter, Landtage, Universitäten
(Peter Beuth (CDU): Nötigung! Ist das die Politik,
die Sie vertreten? Nötigung! – Gegenruf des Abg.
Willi van Ooyen (DIE LINKE): Natürlich! Das ist
nötig, Herr Beuth! – Peter Beuth (CDU): Die Antwort
der Straße! Das ist genau das, was Sie hier vertreten!
– Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))
und fordern die dort Verantwortlichen zum Gespräch auf,
mit dem Ziel, auf die katastrophale Bildungssituation aufmerksam
zu machen und die gemeinsamen Anliegen in
die Öffentlichkeit zu bringen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die bisherigen Reaktionen der Verantwortlichen, der Bildungsmacher,
sind ebenso vielfältig. Viele solidarisieren
sich, unterschreiben gemeinsame Resolutionen
(Peter Beuth (CDU): Oder erzählen Märchen!)
und verstehen sich ebenso als Betroffene eines falsch gepolten,
weil auf Eliteförderung angelegten Systems. Manche
sperren Schülerinnen und Schüler ein, drohen ihnen
an, dass sie keine Zeugnisse bekämen, und rufen die Polizei
zur Hilfe.
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Cárdenas?
Barbara Cárdenas (DIE LINKE):
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen.
(Peter Beuth (CDU): Habe ich mir gedacht!)
Wir alle in diesem Landtag sollten die Proteste als richtig,
wichtig und legitim anerkennen und die Landesregierung
auffordern, sich die bildungspolitischen Ziele und Vorstellungen
der jungen Generation zu eigen zu machen.
Die Bildungsproteste und die sich anschließenden Forderungen
sind so vielfältig wie die Bedingungen, unter denen
an den Schulen – auch an den beruflichen Schulen –
und an den Universitäten gelernt und studiert wird. Ich
möchte hier noch einmal einige Kernforderungen der
bundesweiten Schülerinnen- und Schüler- sowie Studierendenbewegung
nennen: selbstbestimmtes Lernen und
Leben statt eines starren Zeitrahmens mit Leistungs- und
Konkurrenzdruck,
(Beifall bei der LINKEN)
freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen
Bildungsgebühren, wie etwa Studien-, Ausbildungs- und
Kita-Gebühren,
(Leif Blum (FDP):Aber hin und wieder können wir
schon ein Zeugnis verteilen?)
Herstellung der vollständigen Lernmittelfreiheit, Abschaffung
von sogenannten Kopierkostenpauschalen an
Schulen, ein Ende der Unterfinanzierung der staatlichen
Schulen und Hochschulen, eine öffentliche Finanzierung
des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft
unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und
Stellenvergaben
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Junge, Junge, das ist
Klassenkampf pur!)
– ich zitiere, Herr Irmer –, Demokratisierung und Stärkung
der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
sowie eine Schule für alle, Schluss mit der sozialen
Selektion.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer
(CDU): Karl Marx lässt grüßen!)
Ich möchte die Forderungen an drei Punkten genauer beleuchten.
Die Proteste richten sich grundlegend gegen die
soziale Selektion in unserem Bildungssystem. Die
Bundesrepublik ist dafür mehrfach von höchster Stelle,
nämlich von den Vereinten Nationen, gerügt worden.
Gute Ganztagsschulen ohne starren Zeitrahmen, wie es
im Bildungsstreik gefordert wird, können der Benachteiligung
entgegenwirken. In wirklichen Ganztagsschulen
wird mit einem anderen Lernrhythmus und anderen
Lernmöglichkeiten gearbeitet. Solche Schulen haben eine
sinnvolle Verteilung des Unterrichts über den ganzen Tag,
mehr Angebote und mehr Räume. Die Schülerinnen und
Schüler echter Ganztagsschulen bleiben als Klassenverband
zusammen und kommen in der Regel am Nachmittag
ohne zusätzliche Hausaufgaben nach Hause.
In Hessen gibt es seit über zehn Jahren gerade einmal 15
echte Ganztagsschulen. Alle anderen Schulen, die diesen
Namen führen, bieten meist nur Mittagsbetreuungen an
und haben mit dem Konzept der Ganztagsschule wenig
gemein.
Herr Irmer hat in seiner gestrigen Pressemitteilung mit
dem Titel „Linksradikale instrumentalisieren unsere
Schüler“ – Herr Irmer, wieso eigentlich „unsere Schüler“?
– großspurig angegeben, in Hessen habe sich die Zahl der
Ganztagsangebote vervierfacht, und im Vergleich der Flächenländer
liege Hessen mit seinem Ganztagsangebot auf
Platz 1.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Richtig!)
Das ist absolut lächerlich. Herr Irmer, wem wollen Sie damit
Sand in die Augen streuen?
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer
(CDU): Sie kennen die Realität nicht!)
Kommen Sie morgen mit mir auf den Römerberg zu den
Schülern der IGS Herder aus Frankfurt, und erklären sie
ihnen, warum die Schule keine gebundene Ganztagsschule
werden darf. Erklären Sie das bitte.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Kommunisten! –
Gegenruf des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE):
Herr Irmer, wir indoktrinieren nicht, wir überzeugen!)
Ein wichtiges Thema im Bildungsstreik ist immer wieder
G 8 als sozial selektiv wirkende Schulreform. Durch G 8
werden die Bildungswege unserer Kinder zusätzlich in
unterschiedlich weite und vor allem ungleiche Pfade ausdifferenziert.
Für alle ist und bleibt G 8 Stress. Aber Kinder
aus bildungsfernen und Kinder aus armen Familien,
die sich keine Nachhilfe leisten können, fallen weiter zurück.
Viele geben auf.
In den Gymnasien rumort es.Viele Jugendliche und ihre
Eltern wehren sich. Manche kooperativen Gesamtschulen
wollen auch höheren Klassen die Rückkehr zu G 9 ermöglichen,
selbst wenn einzelne Eltern bei G 8 bleiben
wollen. Dies wird ihnen verwehrt. Manche Eltern wollen
ihr Recht einklagen. Ich bin kein Prophet, wenn ich sage,
dieses Thema wird uns noch länger begleiten.
Immer wieder stehen die chronische Unterfinanzierung
und die daher scheinbar unumgängliche Hereinnahme
privaten Kapitals in das Bildungssystem im Mittelpunkt
der Proteste. Nach Angaben des Bildungsfinanzberichts
2008 liegt der Bundesdurchschnitt der öffentlichen Ausgaben
für Schulen und Hochschulen bei 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts.
Hessen bildet mit einem BIP-Anteil
von 3,0 % das Schlusslicht aller Flächenländer.
(Peter Beuth (CDU):Was?)
Allein um den OECD-Mittelwert zu erreichen, müsste
Deutschland jährlich rund 21 Milliarden mehr bereitstellen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das hat die GEW aufgeschrieben!
– Gegenruf des Abg.Willi van Ooyen
(DIE LINKE): Nachgerechnet, Herr Irmer!)
Wenn die Bundesrepublik Deutschland mit den Spitzenreitern
der OECD gleichziehen wollte, wären sogar
91 Milliarden Euro jährlich erforderlich.
(Michael Boddenberg (CDU):Wo haben Sie denn
die Statistik entdeckt?)
– Das kann ich Ihnen später darlegen. – Tatsächlich ist in
Deutschland genug Geld vorhanden. Es ist nur, wie wir
immer sagen, falsch verteilt. Es wird auch aktuell falsch
verteilt.
(Michael Boddenberg (CDU): Mein Gott! – Leif
Blum (FDP): Euch ist kein Thema zu schade, um
auf die Umverteilung zu kommen! Es ist egal, worüber
debattiert wird!)
Im Gegenzug zieht sich der Staat zunehmend aus seiner
Verantwortung für die Bildung und deren Qualität zurück.
(Zurufe von der CDU)
– Ich rede über die Forderungen, die im Rahmen des Bildungsstreiks
formuliert worden sind. Sie können sie gern
nachlesen.
(Zurufe von der CDU)
An die Stelle des Staates treten mehr und mehr private
Stiftungen, Testanbieter, Zertifizierungsinstitute, Ratingoder
Akkreditierungsagenturen.
(Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie etwas gegen
Stiftungen?)
In den USA sponsern bereits Fastfoodkonzerne Schulbücher.
Natürlich reden sie bei den Inhalten auch gehörig
mit. Diese Form der Refeudalisierung findet zunehmend
auch hierzulande statt und wird von den Gewerkschaften
angeprangert.
(Beifall bei der LINKEN)
Hessen bleibt also bildungspolitisch insolvent, und die
Regierungsfraktionen arbeiten bereits an der Legitimation,
dies auch so belassen zu können. Ein Argumentationsstrang
ist der Hinweis auf die sogenannte selbstständige
Schule, was eine wohlklingende Umschreibung dafür
ist, dass Schulen fortan wie Unternehmen geführt werden
sollen, bei weiterhin anhaltender Unterfinanzierung aber
für das Nichterreichen sogenannter Zielvereinbarungen
bestraft und sogar geschlossen werden können.
Ein weiteres Ziel ist, den Anteil der Privatschulen zu vergrößern.
Die Vorstellung ist hier in etwa folgende: Der
Markt wird alles regeln; das ist zwar ungerecht, geht uns
aber nichts mehr an.
(Michael Boddenberg (CDU): Das ist ungeheuerlich!)
Das Thema hatten wir schon gestern im Zusammenhang
mit der Gerechtigkeit bzw. der Ungerechtigkeit. Also
fährt man eben die öffentliche Bildungspolitik zurück und
übergibt die Verantwortung für das Bildungssystem der
„unsichtbaren Hand“, wie Adam Smith es nannte.
(Zuruf von der FDP: Haben Sie etwas gegen Waldorfschulen?)
Damit werden die Eltern begünstigt, die sich die teuren
Schulgelder leisten können. Ein Beispiel ist die Grundschule
Phorms, der am 19. Juli 2007 die Ersatzschulgenehmigung
erteilt wurde und die daher ab 2010 rückwirkend
staatliche Finanzhilfen erhalten wird, obwohl sie entgegen
dem in Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz klar geforderten
Sonderungsverbot Schulgelder in Höhe von 230 bis 999 Euro
pro Monat erhebt. Dies kann kein Hartz-IV-Empfänger
bezahlen, und damit ist eine Sonderung gegeben.
Privatschulen machen wichtige Angebote, z. B. Nachmittagsunterricht,
Hausaufgabenbetreuung, bilingualen
Unterricht, kleine Klassen, Theaterprojekte usw. Natürlich
ist das attraktiv, und die Privatschulen boomen.Komplementär
werden die staatlichen Schulen vernachlässigt,
ja regelrecht kaputtgespart, auch wenn manche Schüler
seit Neuestem in frisch renovierten Räumen sitzen dürfen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): So etwas Dümmliches!
Einfach nur falsch und dumm! – Gegenruf des
Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das ist exakt
so! – Unruhe)
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Frau Cárdenas, Sie haben das Wort.
Barbara Cárdenas (DIE LINKE):
Ich fasse zusammen: Den protestierenden jungen Menschen
kann nur recht gegeben werden. Die Zustände, insbesondere
in Hessen, sind eigentlich keinen Tag länger
hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir im Landtag sind eigentlich die Adressaten dieser Proteste.
Wir sollten sie ernst nehmen, statt sie zu kriminalisieren
oder den jungen Leuten zu unterstellen, sie seien
extremistisch gesteuert.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Na klar sind sie das! –
Gegenruf des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE):
Aufgeklärt sind sie!)
Ich will noch kurz etwas zu den Anträgen der anderen
Fraktionen sagen, die nach Anlaufen der Proteste eingereicht
worden sind. Dem Antrag der SPD ist vollends zuzustimmen,
insbesondere in seiner deutlichen und notwendigen
Kritik an dem Antrag von CDU und FDP, einem
dreisten Antrag, in dem man die Bildungsproteste als
antidemokratische Veranstaltung zu delegitimieren versucht
und damit hilflos und ideologisch verbrämt auf
breite, berechtigte, demokratische Proteste reagiert.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Frau Cárdenas, die vereinbarte Redezeit ist abgelaufen.
Barbara Cárdenas (DIE LINKE):
Letzter Satz. – Ebenso verhält es sich mit dem Antrag der
GRÜNEN. Den Antrag der GRÜNEN würden wir ebenfalls
unterstützen, auch wenn er wichtige Forderungen der
Bildungsstreikenden, wie die Überwindung des dreigliedrigen
Schulsystems, wahrscheinlich aus guten Gründen
nicht übernehmen will. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer
(CDU):Aus guten Gründen, das stimmt!)
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Schönen Dank, Frau Cárdenas. – Zu einer Kurzintervention
hat Herr Kollege Beuth das Wort.
(Michael Boddenberg (CDU): Jetzt bin ich auf die
Antwort gespannt! Sie können gleich dableiben! Es
wird nicht lange dauern!)
Barbara Cárdenas (DIE LINKE):
Sie wissen, dass ich eben abgelesen habe. Ich lese diesen
inkriminierten Satz noch einmal vor:
Die gesamte Woche über gehen in einem bundesweiten
Bildungsstreik Schülerinnen und Schüler,
Studierende, Lehrende und Eltern gemeinsam auf
die Straße. Sie besetzen Ministerien, Staatliche
Schulämter, Landtage, Universitäten und fordern
die dort Verantwortlichen zum Gespräch auf, mit
dem Ziel, auf die katastrophale Bildungssituation
aufmerksam zu machen und die gemeinsamen
Ziele in die Öffentlichkeit zu bringen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Eine Besetzung ist
doch nicht friedlich!)
Ich habe nicht zu Gewalt aufgerufen.
(Lebhafter Widerspruch bei der CDU)
Vizepräsidentin Sarah Sorge:
Meine Damen und Herren, Frau Cárdenas hat das Wort. –
Frau Cárdenas, bitte.
Barbara Cárdenas (DIE LINKE):
Wir bleiben solidarisch mit den Menschen, die hier streiken.
Wir können ihre Ziele und Beweggründe verstehen,
und wir werden auch weiter solidarisch bleiben.
(Peter Beuth (CDU): Besetzung ist Nötigung, Frau
Kollegin! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Unglaublich,
so was! So etwas in unserem Landtag! – Fortgesetzte
Zurufe von der CDU)
