Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin Henzler!

Ich werde erst zur Regierungserklärung

sprechen und dann auf den Antrag der SPD eingehen.

Frau Ministerin Henzler, Sie versprechen den Schulen in

Ihrer Regierungserklärung zur selbstständigen Schule

Ruhe und Verlässlichkeit. Ich komme mir vor wie bei

Adenauers erhobenem Zeigefinger: keine Experimente,

Ruhe als erste Bürgerpflicht. Leiden Sie eigentlich unter

Realitätsverlust?

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie etwas gegen

Adenauer?)

Wir LINKE wissen, was auch die Bildungsstreiks sowie

die Proteste der Lehrerschaft und der Elternschaft der

letzten Monate gezeigt haben: Angesichts aller verheerenden

Ergebnisse der internationalen und nationalen

Studien der letzten Jahre, des Wissens um die Ineffizienz

und Ungerechtigkeit unseres Schulsystems brauchen wir

einen Aufbruch, eine Umkehr, einen neuen Anfang und

nicht einfach ein „Weiter so“.

(Beifall bei der LINKEN)

Zunächst zu Ihren Erfolgsmeldungen. Frau Henzler, ich

will mit Ihnen nicht über Zahlen streiten und glaube Ihnen,

dass Sie persönlich davon überzeugt sind, dass Sie

den Schulen nur Gutes tun, dass Sie für bessere Rahmenbedingungen

gesorgt haben, dass es den hessischen Schulen

noch nie so gut ging wie heute. Im Vergleich zu den

letzten Jahren der CDU-Alleinregierung mögen Sie recht

haben. Nur, es reicht doch trotzdem hinten und vorne

nicht.

Ob man die strukturelle Unterfinanzierung im Bildungsbereich

akzeptiert oder – wie in den skandinavischen Ländern

– dem Bildungsbereich einen anständigen Anteil am

Bruttoinlandsprodukt – in Höhe von 6, 7 oder 8 % – zur

Verfügung stellt, ist eine ganz entscheidende Frage für die

Qualität der Bildung. Hessen lag 2006 mit 3 % Anteil am

BIP immer noch weit unter dem Anteil Deutschlands mit

4,1 % insgesamt. Schauen wir mal, wie sich das 2009 darstellt,

wie hoch dann der Anteil sein wird.

Wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder sehr

ausführlich unsere Forderungen für notwendige Rahmenbedingungen

dargestellt – dafür bin ich in diesem Hause

regelmäßig belächelt worden –, die eine gute Pädagogik

erst möglich machen, die tatsächlich eine individuelle Beurteilung

und Förderung der Schülerinnen und Schüler

zulassen, ohne den dadurch zusätzlich notwendigen Arbeitsaufwand

auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer

auszutragen. Abiturientinnen und Abiturienten, die

überlegen, den Lehrerberuf zu ergreifen, sind abgeschreckt

von den Schilderungen angehender Lehrer; das

zeigt sich auch in den Bewerbungen für die Lehramtsstudiengänge.

Ich weiß, Sie wollen die Warnungen der Lehrergewerkschaft

GEW nicht hören, ich führe sie trotzdem noch einmal

an:Aus Sicht der GEW, die wir teilen, ist selbst eine

105-prozentige Abdeckung – wenn sie bis Ende der Legislaturperiode

erreicht würde – nicht ausreichend; denn

es besteht allein ein Zusatzbedarf von 5 % für Vertretungen.

Wie soll dann mit 100 %, geschweige denn den 96 %,

die momentan als real erreicht gelten, noch ein individuell

zugeschnittener und an Vorstellungen von Inklusion

orientierter Unterricht, wie sollen aber auch die vermehrten

Auflagen wie Lernstands- und andere Erhebungen,

Vergleichsarbeiten, Zielvereinbarungen, Inspektionen,

Zertifizierungen, Rankings, Teaching-to-the-Test usw.

funktionieren?

Sie selbst haben in Ihrer Regierungserklärung von den

drei Schwächen der hessischen Schulen gesprochen, die

sich bei den Schulinspektionen gezeigt haben. Dazu gehören

die individuelle Förderung und die interne Evaluation.

Beides – das wissen Sie – sind sehr arbeitsintensive

Aufgaben, die eine gut ausgebildete, gut vorbereitete und

gut kooperierende Lehrerschaft erfordern. Beides werden

Sie selbst mit einem besseren Management der Schulleitung

nicht nach vorne bringen können, und das wissen

Sie. Diese Schwächen werden Sie weiter mitschleppen,

wenn es keine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen

gibt. Und da es sie nicht geben wird, sind Ihre

selbstständigen Schulen in erster Linie sich selbst überlassene

Schulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese sich selbst überlassenen Schulen müssen die verfehlte

Politik Ihrer Landesregierung ausbaden.Wir haben

immer vor Ihrer Art selbstständiger Schule gewarnt. Die

Schulen werden dahin gehend selbstständig gemacht, dass

sie ihre weiterhin gegebene finanzielle Unterversorgung

und die daraus resultierenden Mängel selbst beseitigen

sollen oder – wenn das nicht geht – wenigstens selbst verwalten

dürfen.

Die FDP arbeitet ein weiteres Mal mit dem in der Politik

so beliebten Mittel der Neubelegung von vorher positiv

konnotierten Begriffen: Wer hat schon etwas gegen

Selbstständigkeit, vor allem im Zusammenhang mit dem

Begriff Schule, die den Auftrag hat, unsere Kinder zur

Selbstständigkeit zu erziehen? Sie aber meinen die Politik

des Neoliberalismus, der Deregulierung. Sie wollen

Schule deregulieren, zunehmend aus der staatlichen Verantwortung

holen und mit privaten Partnern versehen, die

von Ihren neuen „Führungspersönlichkeiten“ – Zitat –,

also den Schulleiterinnen und Schulleitern, akquiriert

werden.Wahrscheinlich werden eher bestimmte Schulen

von privaten Partnern akquiriert. Dabei werden Schulen

in guten Wohnvierteln natürlich andere Erfolgschancen

haben als z.B. die Sterntalerschule in meiner Heimatstadt

Dietzenbach, die Sie, Frau Henzler, kürzlich besucht haben,

in der über 90 % der Schülerinnen und Schüler einen

Migrationshintergrund haben.

Das ist kein guter, sondern ein gefährlicher Weg.Wir wollen

nicht, Frau Henzler, dass Schulen demnächst wie Betriebe

geführt werden, dass mit der Bildung ein Geschäft

gemacht werden kann, dass bürokratische und verwaltungstechnische

Effizienz zum zentralen Kriterium für

eine gute Schule wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich befürchte, dass es hier so gehen wird wie mit vielen

Public-Private-Partnership-Projekten, bei denen die

Kommunen erst auf den neoliberalen Schmu mit den starken

privaten Partnern hereingefallen sind, sich und ihren

Bürgerinnen und Bürgern damit Wünsche erfüllt oder

auch nur längst überfällige Aufgaben angepackt haben,

die wegen der Finanzknappheit der Kommunen liegen geblieben

waren, und jetzt mühsam den Weg der Rekommunalisierung

gehen, um die Abhängigkeit und Fesselung

über 20 Jahre und länger, die dann insgesamt viel teurer

kommt, zu beenden. Die Privatisierung der Hochschulen

ist bereits in vollem Gange, und es scheint, Sie wollten

jetzt auch die Schulen entsprechend freisetzen.

Unseres Erachtens wollen Sie mit Ihrer Stabsstelle Selbstständige

Schule/SV+ und Ihrer neuen Abteilung Z mit

den beiden Unterabteilungen zur neuen Verwaltungssteuerung

die Schulen genau auf diese Schiene der Verbetriebswirtschaftlichung

und Privatisierung setzen.

Sie wollen staatliche Aufgaben zunehmend auf private

Partner übertragen. – Überzeugen Sie mich vom Gegenteil.

Und: Haben Sie Ihren Koalitionspartner sowie

die einzelnen Abgeordneten der konservativen – was ja

auch „bewahrend“ heißt – und staatstragenden CDU eigentlich

bereits davon überzeugt, dass unsere Befürchtungen

unberechtigt sind, dass Sie auch langfristig nicht auf

einen Ausverkauf der öffentlichen Schullandschaft aus

sind?

Ich möchte Ihnen gern sagen, wie nach unserer Meinung

Selbstständigkeit der Schulen aussehen sollte:

Wir Psychologen wissen seit Langem, dass nur die individuelle

Engagiertheit beim Lernen – das ist inzwischen

nachgewiesen bereits für die ganz Kleinen unter drei Jahren

– zu nachhaltigen Lernerfolgen führt.Also müssen Pädagogen

individuelle, selbstständige Lernprozesse initiieren;

sie müssen die Kinder dort abholen, wo sie sich befinden.

Das heißt, dass sie z. B. ein mehrsprachiges Diplomatenkind,

das gleich mit zwei oder mehr Sprachen aufgewachsen

ist, anders abholen müssen als ein Kind marokkanischer

Eltern aus dem Rifgebirge, die gebenenfalls

selbst nur drei Jahre in Marokko in arabischer Sprache

und Schriftsprache alphabetisiert wurden und auch in ihrer

Umgebung selten ein gutes Deutsch vernehmen können.

Ein solches Kind kommt mit drei oder vier Jahren in

den Kindergarten und versteht und spricht Deutsch,wenn

überhaupt, nur in Schlagwörtern; es versteht nämlich das

System der deutschen Sprache nicht. Diesen Kindergarten

besuchen wegen des richtigen Prinzips der Wohnortnähe

der Grundschulen wiederum vor allem Kinder mit

Migrationshintergrund.

In meinem Wahlkreis, im Kreis Offenbach, aber auch im

Main-Kinzig-Kreis, gibt es eine Reihe von Schulen, die zu

über 90 %, bis 98 %, von Kindern mit Migrationshintergrund

besucht werden. Die Sterntalerschule in Dietzenbach

gehört dazu. Diesen vielschichtigen Herausforderungen

müssen die Schulen demnächst unbedingt besser

begegnen können – aber nicht, indem sie von Managern

geführt werden, sondern indem die Schulen tatsächlich

Unterstützung bekommen, angesichts der Herausforderungen

von Sprachförderung, Integration, Inklusion und

Aufbau eines Ganztagsschulsystems unter den oftmals

sehr schwierigen Bedingungen an den Schulen, gerade

auch in sozial schwachen oder konfliktbehafteten Stadtteilen,

wie z. B. im Landkreis Offenbach.

Die Schulen kennen sehr genau ihre Probleme, und sie

können sehr genau ihre Bedarfe definieren – sei es das

Etablieren von Schulsozialarbeit, eine Chance, echte,

rhythmisierte Ganztagsschule zu werden, mit integrierter,

von Lehrern verantworteter Hausaufgabenbetreuung,

bilingualen Unterricht einzuführen, Mediation bzw.

Streitschlichterprogramme zu etablieren, etc. Die Schulgemeinschaften

kennen ihre Schwächen und ihre Stärken,

und sie kennen ihre Elternschaft, ihre Lehrerschaft, ihr

Gemeinwesen.Was liegt da näher, als eigene, neue Wege

anzusteuern, sich von demokratischen Gremien wie

Schulkonferenz und Gesamtkonferenz beauftragen zu

lassen, um die von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und

Schulleitung gemeinsam erkannten Ziele anzusteuern?

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre unseres Erachtens der richtige Weg.Aber genau

da wird plötzlich der Riegel vorgeschoben, bleibt Schule

nämlich unselbstständig:

Geschehen an den Gesamtschulen, die mit einem Mehrheitsvotum

der Eltern wieder zu G 9 zurückkehren wollten oder als große Schulen auch G 8 und G 9 parallel anbieten

wollten, damit die Mehrheit aller Eltern, die ein

Zurück zu G 9 wollen, die sich auch nie aktiv für G 8 entschieden

hatten, ebenfalls eine Option bekommen sollte.

Selbstständige Schule? – Nein, so selbstständig bitte auch

wieder nicht.

Geschehen auch an der Kerschensteinerschule in Frankfurt,

die meines Wissens jahrgangsübergreifenden Unterricht

und Verzicht auf Notengebung anbieten wollte.Auch

da: Diese Form von Selbstständigkeit wollen wir nicht.

Geschehen an den Schulen, die schon vor Jahren gleich

gebundene Ganztagsschulen werden wollten, weil sie dieses

Konzept für ihre Klientel am sinnvollsten fanden. Die

Beratung durch die Schulämter ging dahin, maximal die

offene Form zu wählen, am besten aber dem Mainstream

zu folgen, der ein langsames Wachsen aller Schulen hin zu

einer Übermittagsbetreuung als der billigsten und mit

dem Familienbild der CDU am ehesten zu vereinbarenden

Form von Ganztagsbetreuung vorsah. In grauer

Zukunft, auch Sankt-Nimmerleins-Tag genannt, hätte

dann die gebundene Form der Ganztagsschule kommen

sollen,

(Abg. Dirk Landau (CDU) spricht mit Kultusministerin

Dorothea Henzler. – Janine Wissler (DIE

LINKE):Vielleicht kann die Ministerin zuhören!)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Ich bitte, die Gespräche zu der Regierungsbank zu unterlassen.

Die Rednerin fühlt sich gestört. Herr Landau, bitte.

Barbara Cárdenas (DIE LINKE):

die hier in Hessen – und nur hier – von politisch interessierter

Seite schon früh mit Vorstellungen wie „Fesselung“

und „Zwang“ verbunden worden war und deshalb

jetzt von Befürwortern lieber als rhythmisierte oder echte

Ganztagsschule bezeichnet wird.

Wie gesagt, diese Anträge auf Ganztagsschulen in gebundener

Form mussten jährlich erneuert werden. Statt die

Schulen, die diese Anträge selbstständig gestellt hatten,

ernst zu nehmen, wurden sie dahin gehend beraten, von

diesem Vorhaben Abstand zu nehmen und lieber erst einmal

kleine Brötchen zu backen.

Frau Henzler, ist dies Ihr Verständnis von „Selbstständigkeit“?

Eine wirkliche Entscheidungsfreiheit ist nicht gewünscht,

so müssen wir feststellen.

Nach unserer Auffassung – damit komme ich zu unserem

Gegenkonzept – muss Selbstständigkeit, muss selbstständiges

Handeln einer Schule generell verbunden werden

mit einer demokratisch legitimierten Entscheidung der

gesamten Schulgemeinde.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg

(CDU): Genau, jeden zweiten Abend Elternabend,

und zwar in voller Besetzung!)

Die Lehrergewerkschaft GEW spricht in diesem Zusammenhang

von einer demokratisch verfassten Schule.

Nicht nur das, sie muss immer auch eingebunden sein in

eine gemeinsame regionale Planung, um Benachteiligungen

einzelner Schulen auszugleichen.

(Michael Boddenberg (CDU): Einer volkseigenen

Schule!)

Das heißt, wir brauchen eine regionale Steuerung, statt

die einzelnen Schulen in eine Konkurrenz untereinander

um knappe Ressourcen zu bringen.Wir brauchen auf allen

Ebenen zwischen den Schulen und innerhalb der

Schulen mehr Kooperation statt Wettbewerb, mehr Teamteaching

statt interner Rankings. Schulaufsicht soll sich

gegenüber den Schulen als Unterstützungssystem präsentieren

und nicht mehr als Kontrollinstanz. Schulleiterinnen

und Schulleiter sollen ihre Schulen weiterhin kollegial

und mit pädagogischem Blick leiten, statt zu Managern

zu mutieren, ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer

sich in ihrer Rolle als Unterstützer,Anreger und Begleiter

von Lernprozessen verstehen sollen denn als Unterrichtsbeamte.

Die gesamte Schulgemeinde von Lehrerschaft,

Schüler- und Elternschaft darf nicht entmündigt werden,

sondern muss im Gegenteil ermuntert werden, an der

Gestaltung von Schule aktiv mitzutun und die Mitwirkungsrechte

zu nutzen und gegebenenfalls auch auszuweiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte nicht, dass es demnächst statt „Bildung ist ein

Menschenrecht“ heißt: Bildung ist teuer, Bildung ist käuflich,

und Bildung zu kaufen ist ein Kundenrecht.

Frau Henzler, ich bin enttäuscht. Ich hätte es angemessener

gefunden, dem Thema Inklusion eine Regierungserklärung

zu widmen. Ich kann verstehen, dass Sie ein einzelnes

Thema in den Vordergrund gestellt haben. Aber es

hätte nicht das Thema selbstständige Schule, sondern das

Thema Inklusion sein sollen, angesichts der Herausforderungen,

vor denen wir stehen.

Wo respektieren Sie die selbstständige Entscheidung der

Eltern, ihr behindertes Kind gemeinsam mit anderen in

der Regelschule unterrichten zu lassen? Wo bleibt die Gewährleistung

der Chancengleichheit für behinderte Menschen?

Wann rüsten Sie die Regelschulen dahin gehend

aus, damit ein gemeinsamer Unterricht für alle umgesetzt

werden kann? Wann erhält die Inklusion ihren Stellenwert

in der normalen Ausbildung sowie in der Fort- und

Weiterbildung der Lehrkräfte?

Die Kitas haben sich bereits seit Jahren selbstständig auf

den Weg der Inklusion gemacht. Die Kommunen sind

schon weiter als diese Landesregierung. Inklusion zielt

nicht nur auf behinderte und von Behinderung bedrohte

Kinder ab; sie umfasst auch leseschwache und rechenschwache

Kinder sowie Kinder, die sich nicht konzentrieren

oder ausreichend sozial anpassen können. Ebenso

umfasst Inklusion Kinder aus sozial schwachen Familien,

aus bildungsfernen Familien, Kinder mit anderem kulturellen

Hintergrund, mit einer anderen Muttersprache.

Dazu zählen auch Kinder von Alleinerziehenden, die

ganztags arbeiten gehen müssen. Kurzum, sie zielt besonders

auf Kinder ab, die in der Familie kein ausreichend

anregungsreiches Lernmilieu haben, keine qualitativ ausreichende

Lernunterstützung bekommen oder schlicht

zeitlich nicht ausreichend betreut und unterstützt werden

können.

Das, meine ich, wäre eine Herausforderung gewesen, derer

Sie sich in einer Regierungserklärung hätten annehmen

sollen. Damit wären Sie Ihrem Ziel und dem von

Herrn Koch, Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu

machen, tatsächlich ein Stück nähergekommen – schließlich

ist das Urteil des UN-Kommissars Señor Muñoz, dass

Deutschland die Bildungschancen ungerecht verteilt,

noch lange nicht vergessen.

Diese Herausforderung, ein „inklusives Bildungssystem

auf allen Ebenen“ zu verwirklichen, wie es in der von

Deutschland kürzlich ratifizierten UN-Behindertenkonvention

heißt, hätte eine eigene Stabsstelle gebraucht, die

an entsprechenden Umsetzungen in Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz

arbeitet, mit einer Unterabteilung, die

die Schulen dabei berät, wie sie ab diesem oder dem kommenden

Schuljahr Inklusion umsetzen können. Diese

Stabsstelle, diese Unterkommission hätten wir gut gebrauchen

können.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen tolerieren Sie weiterhin, dass die frühe Selektion

von der Förderschule bis zum Gymnasium zementiert

wird; denn Sie sind schließlich beschäftigt. Sie bereiten

gerade den Ausverkauf des öffentlichen Schulsystems

vor.

Damit komme ich zum SPD-Antrag.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ich dachte, zum

Schluss!)

Er geht über die Regierungserklärung hinaus und mahnt

richtige und wichtige Punkte an, indem er die Landesregierung

auffordert, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit

in den Mittelpunkt ihres bildungspolitischen

Handelns zu stellen.An vielen Stellen ist der Antrag allerdings

unseres Erachtens nicht ausreichend spezifiziert

worden und geht über eine Absichtserklärung nicht hinaus.

Punkt 1 ist eine längst überfällige Aufgabe. Die Rahmenvereinbarung

zwischen dem Land und den Kommunalen

Spitzenverbänden ist ein guter Vorschlag. Punkt 2 ist

ebenfalls zu unterstützen.

Ebenfalls unterstützen wir die Einrichtung von Schuleingangsstufen

in Punkt 3. Allerdings bedeutet jahrgangsübergreifendes

Unterrichten neue Kooperationsbeziehungen

zwischen den Lehrern. Ich halte es für notwendig,

diesen Prozess zu begleiten und die Erfahrungen aus den

Modellversuchen entsprechend einzubeziehen.

Zum Thema echte Ganztagsschulen habe ich bereits einiges

ausgeführt. Den Anspruch auf einen wohnortnahen

Platz in einer echten Ganztagsschule und ein kostenloses

Mittagessen befürworten wir natürlich.Wir hatten selbst

schon einen Antrag dazu eingebracht.

Punkt 5 muss unbedingt spezifiziert werden, um operationalisierbar

zu sein.Wir schlagen vor, diesen Punkt herauszunehmen

und dazu eine Anhörung zu machen. Dazu gehört

ebenfalls Punkt 6, der natürlich richtig und wichtig

ist. Die weiterführenden Schulen haben ihre Verantwortung

bisher in keiner Weise wahrgenommen.

Der Sozialindex in Punkt 7 ist eine alte Forderung, und

seine Einführung ist meines Wissens bereits von der Landesregierung

zugesagt worden. Ich wüsste dazu gerne Genaueres

von Frau Henzler.

Die Punkte 8 und 9 betreffen die Aus- und Weiterbildung.

Der Vorschlag, in dualen Ausbildungsberufen, in denen

kein auswahlfähiges Angebot besteht, vollschulische Ausbildungsgänge

anzubieten, ist richtig, aber nicht ausreichend.

Zum Prinzip der Modularisierung müsste ebenfalls

ausführlicher Stellung genommen werden.

Punkt 10, das kostenlose Studium, wird von uns natürlich

unterstützt. Punkt 11 wird von uns abgelehnt. Unseres Erachtens

muss es andere Möglichkeiten geben, einen sogenannten

positiven Wettbewerb der Länder um die Studierwilligen.

Sie wissen, dass wir die Bildung Marktgesetzen

nicht unterwerfen wollen.

Von daher besteht intensiver Diskussionsbedarf. Wir

möchten vorschlagen, den Antrag dem Ausschuss zu überweisen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Ministerin Henzler,

ich werde erst zur Regierungserklärung sprechen, dann auf den Antrag der SPD eingehen. Frau Ministerin Henzler, Sie versprechen den Schulen in Ihrer Regierungserklärung zur Selbständigen Schule Ruhe und Verlässlichkeit, ich komme mir vor wie bei Adenauers erhobenem Zeigefinger: Keine Experimente! Ruhe als erste Bürgerpflicht! Leiden Sie unter Realitätsverlust? Wir als LINKE wissen, was auch die Bildungsstreiks und die Proteste der Lehrerschaft und der Elternschaft der letzten Monate gezeigt haben: Was wir brauchen angesichts aller verheerender Ergebnisse der internationalen und nationalen Studien der letzten Jahre, des Wissens um die Ineffizienz und Ungerechtigkeit unseres Schulsystems, was wir brauchen ist doch ein Aufbruch, eine Umkehr, ein neuer Anfang und nicht ein WEITER SO!

Zunächst zu Ihren Erfolgsmeldungen:

Frau Henzler, ich werde mit Ihnen nicht über Zahlen streiten, ich glaube Ihnen sogar tatsächlich, dass Sie persönlich davon überzeugt sind, dass sie den Schulen nur Gutes tun, dass Sie für bessere Rahmenbedingungen gesorgt haben, dass es den hessischen Schulen noch nie so gut ging wie heute. Da mögen Sie sogar im Vergleich zu den letzten Jahren der CDU-Alleinregierung Recht haben, nur: Es reicht doch trotzdem hinten und vorne nicht!! Ob man die strukturelle Unterfinanzierung im Bildungsbereich akzeptiert oder – wie in den skandinavischen Ländern, dem Bildungsbereich einen anständigen Anteil am BIP zur Verfügung stellt von 6, 7 oder 8 Prozent, das ist eine ganz entscheidende Frage für die Qualität der Bildung! Hessen liegt 2006 mit 3 Prozent Anteil am BiP immer noch weit unter dem Anteil Deutschlands mit 4,1 Prozent insgesamt. Mal schauen, wie sich das 2009 darstellen wird, wie hoch dann der Anteil sein wird.

Ich habe in den letzten zwei Jahren immer wieder sehr ausführlich unsere Forderungen für notwendige Rahmenbedingungen dargestellt und bin dafür regelmäßig belächelt worden. Rahmenbedingungen, die eine gute Pädagogik erst möglich machen, die tatsächlich eine individuelle Beurteilung und Förderung der SchülerInnen und Schüler zulassen, ohne den dadurch zusätzlich notwendigen Arbeitsaufwand auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer auszutragen. Abiturientinnen und Abiturienten, die überlegen, den Lehrerberuf zu ergreifen, sind abgeschreckt von den Schilderungen angehender Lehrer und das zeigt sich in den Bewerbungen für die Lehramtsstudiengänge. Ich weiß, Sie wollen die Warnungen der Lehrergewerkschaft GEW nicht hören, aber Sie müssen es sich noch einmal anhören: Aus Sicht der GEW, die wir teilen, ist selbst eine 105prozentigige Abdeckung, wenn sie denn bis Ende der Legislaturperiode erreicht würde, nicht ausreichend, denn es besteht allein 5 Prozent Zusatzbedarf für Vertretungen. Wie soll dann noch ein individuell zugeschnittener und an Vorstellungen von Inklusion orientierter Unterricht, wie sollen dann aber auch die vermehrten Auflagen wie Lernstands- und andere Erhebungen, Vergleichsarbeiten, Zielvereinbarungen, Inspektionen/Zertifizierung/Rankings, Teaching-to-the-tests usw. mit allein 100 Prozent , geschweige denn den 96 Prozent, die momentan als real erreicht gelten, funktionieren? Sie selbst haben ja in Ihrer Erklärung von drei Schwächen der hessischen Schulen gesprochen, die sich bei den Schulinspektionen gezeigt haben: Dazu gehören die individuelle Förderung und die interne Evaluation. Beides sind sehr arbeitsintensive Aufgaben und erfordern eine gut ausgebildete, gut vorbereitete und gut kooperierende Lehrerschaft. Beides werden Sie selbst mit einem besseren Management der Schulleitung nicht nach vorne bringen können – und das wissen Sie! Diese Schwächen werden Sie weiter mitschleppen, wenn es keine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen gibt, und da es sie nicht geben wird, sind Ihre Selbstständigen Schulen in erster Linie Sich Selbstüberlassene Schulen! 

Diese sich selbst überlassenen Schulen müssen die verfehlte Politik Ihrer Landesregierung ausbaden. Wir haben immer vor Ihrer Art ‚Selbständige Schule’ gewarnt: Die Schulen werden dahingehend selbständig gemacht, dass sie ihre weiterhin gegebene finanzielle Unterversorgung und die daraus resultierenden Mängel selbst beseitigen sollen oder – wenn das nicht geht - dann wenigstens selbst verwalten dürfen. Sie, die FDP, arbeiten ein weiteres Mal mit dem in der Politik so beliebten Mittel der Neubelegung von vorher positiv konnotierten Begriffen: Wer hat schon etwas gegen Selbständigkeit? Vor allem im Zusammenhang mit dem Begriff „Schule“, die den Erziehungsauftrag hat, unsere Kinder zur Selbständigkeit zu erziehen. Was Sie meinen, ist aber die Politik des Neoliberalismus, der Deregulierung! Sie wollen Schule deregulieren, sie zunehmend aus der staatlichen Verantwortung holen, mit privaten Partnern versehen, die von Ihren neuen Führungspersönlichkeiten, den Schulleiterinnen und Schulleitern, akquiriert wurden. Bzw. wahrscheinlich werden eher bestimmte Schulen von privaten Partnern akquiriert. Da werden natürlich Schulen in guten Wohnvierteln andere Erfolgschancen haben als z.B. die Sterntalerschule in meiner Heimatstadt Dietzenbach mit über 90 Prozent Anteil von Schülerinnen und Schülern mit MHG, die Sie, Frau Henzler kürzlich besucht haben.

Das ist kein guter Weg, das ist ein gefährlicher Weg! Wir wollen nicht, Frau Henzler, dass Schulen demnächst wie Betriebe geführt werden, dass mit der Bildung ein Geschäft gemacht werden kann, dass bürokratische und verwaltungstechnische Effizienz zum zentralen Kriterium für eine GUTE Schule wird. Ich befürchte, dass es hier so gehen könnte wie mit vielen public-private-partnership-Projekten, wo die Kommunen erst auf den neoliberalen Schmu mit den starken privaten Partnern hereingefallen sind, sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern damit Wünsche erfüllt haben oder auch nur längst überfällige Aufgaben angepackt haben, die wegen der Finanzknappheit der Kommunen liegen geblieben waren und jetzt mühsam den Weg der Rekommunalisierung gehen, um die Abhängigkeit und Fesselung über 20 Jahre und länger, die insgesamt sehr viel teurer kommt, zu beenden. Die Privatisierung der Hochschulen ist bereits im vollen Gange. Es scheint, Sie wollten jetzt auch die Schulen „freisetzen“. 

U.E. wollen Sie mit Ihrer Stabsstelle Selbständige Schule/SV Plus und ihrer neuen Abteilung Z mit den zwei Unterabteilungen zur Neuen Verwaltungssteuerung die Schulen genau auf diese Schiene der Verbetriebswirtschaftlichung und Privatisierung setzen. Sie wollen staatliche Aufgaben zunehmend auf private Partner übertragen. Überzeugen Sie mich vom Gegenteil. Und: Haben Sie Ihren Koalitionspartner sowie die einzelnen Abgeordneten der konservativen (was ja eigentlich auch bewahrend heißt) und staatstragenden CDU davon bereits überzeugt, dass unsere Befürchtungen unberechtigt sind, dass Sie auch langfristig nicht auf einen Ausverkauf der öffentlichen Schullandschaft aus sind?

Ich möchte Ihnen sagen, wie u.E. eine Selbständigkeit von Schulen aussehen muss:

Wir Psychologen wissen seit langem, dass nur die individuelle Engagiertheit beim Lernen – und das ist inzwischen nachgewiesen bereits für die ganz Kleinen unter drei Jahren– zu nachhaltigen Lernerfolgen führt. Also müssen Pädagogen individuelle, selbständige Lernprozesse initiieren, sie müssen die Kinder dort abholen, wo sie sich befinden und das heißt, dass sie z.B. ein mehrsprachiges Diplomatenkind, das gleich mit zwei oder mehr Sprachen aufgewachsen ist, anders abholen müssen als ein Kind marokkanischer Eltern aus dem Ryff-Gebirge, die ggf. selbst nur drei Jahre in Marokko in arabischer Sprache und Schriftsprache alphabetisiert wurden und auch in ihrer Wohnumgebung selten ein gutes Deutsch vernehmen können. Ein solches Kind kommt mit 3 oder 4 Jahren in den Kindergarten und versteht und spricht Deutsch wenn überhaupt nur in Schlagwörtern, es versteht das System der Deutschen Sprache nicht. Und diesen Kindergarten besuchen wegen des richtigen Prinzips der Wohnortnähe der Grundschulen wiederum v.a Kinder mit Migrationshintergrund.

In meinem Wahlkreis gibt es eine Reihe von Schulen, die zu über 90% von Kindern mit MHG besucht werden, die Sterntalerschule in Dietzenbach gehört dazu. Diesen vielschichtigen Herausforderungen müssen die Schulen demnächst unbedingt besser begegnen können, aber nicht, indem sie von Managern geführt werden, sondern indem die Schulen tatsächlich Unterstützung bekommen angesichts der Herausforderungen von Sprachförderung, Integration, Inklusion und Aufbau eines Ganztagsschulsystems unter den oftmals sehr schwierigen Bedingungen an den Schulen, gerade auch in sozial schwachen oder konfliktbehafteten Stadtteilen wie z.B. im Landkreis Offenbach. Die Schulen kennen sehr genau ihre Probleme und sie können sehr genau ihre Bedarfe definieren (sei es das Etablieren von Schulsozialarbeit, eine Chance, echte, rhythmisierte Ganztagsschule zu werden mit integrierter, von Lehrern verantworteter Hausaufgabenbetreuung, bilingualen Unterricht einzuführen, Mediation bzw. Streitschlichterprogramme zu etablieren etc. etc.). Die Schulgemeinschaften kennen ihre Schwächen UND ihre Stärken, Ihre Elternschaft und ihre Lehrerschaft, ihr Gemeinwesen. Was liegt da näher als eigene, neue Wege anzusteuern, sich von demokratischen Gremien wie Schulkonferenz und Gesamtkonferenz beauftragen zu lassen, um die von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schulleitung gemeinsam erkannten Ziele anzusteuern. Aber da, genau da wird der Riegel dann vorgeschoben, bleibt Schule unselbständig!

Geschehen an den Gesamtschulen, die mit einem Mehrheitsvotum der Eltern wieder zu G9 zurückkehren wollten oder als große Schulen auch G8 und G9 parallel anbieten wollten, damit die Mehrheit aller Eltern, die ein Zurück zu G9 wollen, - die sich ja auch nie aktiv für G8 entschieden hatten, ebenfalls eine Option bekommen sollten. Selbständige Schule? Nein, so selbständig nun auch wieder nicht! Geschehen auch an der Kerschensteinerschule in Frankfurt, die m. W. jahrgangsübergreifend Unterricht und Verzicht auf Notengebung anbieten wollte. Auch da: Diese Form von Selbständigkeit wollen wir nicht.

Geschehen an den Schulen, die schon vor Jahren gleich gebundene Ganztagsschulen werden wollten, weil sie dieses Konzept für ihre Klientel am sinnvollsten fanden. Die Beratung durch die Schulämter ging dahin, maximal die offene Form zu wählen, am besten aber dem mainstream zu folgen, der ein langsames Wachsen aller Schulen hin zu einer Übermittagsbetreuung als der billigsten und mit dem Familienbild der CDU am ehesten zu vereinbarenden Form von Ganztagsbetreuung vorsah. In grauer Zukunft (auch Sankt-Nimmerleinstag genannt) hätte dann die gebundene Form der Ganztagsschule kommen sollen, die hier in Hessen (und nur hier) von politisch interessierter Seite schon früh mit Vorstellungen wie ‚Fesselung’ und „Zwang“ verbunden worden war und deshalb jetzt von Befürwortern lieber als rhythmisierte oder echte Ganztagsschule bezeichnet wird.

Wie gesagt: Diese Anträge auf Ganztagsschulen in gebundener Form mussten jährlich erneuert werden und statt die Schulen, die diese Anträge selbständig gestellt hatten, ernst zu nehmen, wurden sie dahingehend beraten, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen und lieber erst einmal kleine Brötchen zu backen. Ist dies Ihr Verständnis von „Selbständigkeit“? Eine wirkliche Entscheidungsfreiheit ist nicht gewünscht, so müssen wir feststellen.

Nach unserer Auffassung – und damit komme ich zu unserem Gegenkonzept, muss Selbständigkeit, muss selbständiges Handeln einer Schule generell verbunden werden mit einer demokratisch legitimierten Entscheidung der gesamten Schulgemeinde. Die Lehrergewerkschaft GEW spricht in dem Zusammenhang von einer demokratisch verfassten Schule. Nicht nur das, sie muss immer auch eingebunden sein in eine gemeinsame regionale Planung, um Benachteiligungen einzelner Schulen auszugleichen. Das heißt: Wir brauchen unbedingt eine regionale Steuerung, statt die einzelnen Schulen in eine Konkurrenz untereinander um knappe Ressourcen zu bringen. Wir brauchen auf allen Ebenen zwischen den Schulen und innerhalb der Schulen mehr Kooperation statt Wettbewerb, mehr Teamteaching statt interner Rankings.

Schulaufsicht soll sich gegenüber den Schulen als Unterstützungssystem präsentieren und nicht als Kontrollinstanz, Schulleiterinnen und Schulleiter sollen ihre Schulen weiterhin kollegial und mit pädagogischem Blick leiten statt zu Managern zu mutieren´, ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer sich in ihrer Rolle als Unterstützer, Anreger und Begleiter von Lernprozessen verstehen sollen denn als Unterrichtsbeamten.

Die gesamte Schulgemeinde von Lehrerschaft, Schüler- und Elternschaft darf nicht entmündigt werden, sondern im Gegenteil ermuntert werden, an der Gestaltung von Schule aktiv mitzutun und die Mitwirkungsrechte zu nutzen und ggf. auszuweiten. Ich möchte nicht, dass es demnächst statt ‚Bildung ist ein Menschenrecht’ heißt ‚Bildung ist teuer, Bildung ist käuflich und Bildung zu kaufen ist das Kundenrecht’.

Frau Henzler: Ich bin enttäuscht. Ich hätte es angemessener gefunden, dem Thema Inklusion eine Regierungserklärung zu widmen. Wo respektieren Sie die selbständige Entscheidung der Eltern, ihr behindertes Kind gemeinsam mit anderen in der Regelschule unterrichten zu lassen? Wo bleibt die Gewährleistung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen? Wann rüsten sie die Regelschulen dahingehend aus, damit ein Gemeinsamer Unterricht für alle umgesetzt werden kann? Wann erhält die Inklusion ihren Stellenwert in der normalen Ausbildung sowie in der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte?

Die Kitas haben sich bereits seit Jahren selbständig auf den Weg der Inklusion gemacht. Die Kommunen sind schon weiter als diese Landesregierung. Inklusion zielt nicht nur auf Behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder ab, sie umfasst auch leseschwache und rechenschwache Kinder sowie Kinder, die sich nicht konzentrieren oder ausreichend sozial anpassen können. Ebenso umfasst Inklusion Kinder aus sozial schwachen Familien, aus bildungsfernen Familien, Kinder mit anderem kulturellen Hintergrund, mit einer anderen Muttersprache. Dazu zählen auch Kinder von Alleinerziehenden, die ganztags arbeiten gehen müssen. Kurzum, sie zielt besonders auch auf Kinder ab, die in der Familie kein ausreichend anregungsreiches Lernmilieu haben oder keine qualitativ ausreichende Lernunterstützung bekommen oder schlicht zeitlich nicht ausreichend betreut und unterstützt werden können. Das wäre eine Herausforderung, derer Sie sich in einer Regierungserklärung hätten annehmen sollen! Damit wären Sie Ihrem Ziel und dem von Herrn Koch, Hessen zum Bildungsland Nr. 1 zu machen, tatsächlich ein Stück näher gekommen, - schließlich ist das Urteil des UN-Kommissars Senor Munoz, dass Deutschland die Bildungschancen ungerecht verteilt, noch lange nicht vergessen. Diese Herausforderung, ein „inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen“ zu verwirklichen, wie es in der von Deutschland kürzlich ratifizierten UN-Behindertenkonvention heißt, diese Herausforderung hätte eine eigene Stabsstelle, die an entsprechenden Umsetzungen in Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz arbeitet, mit einer Unterabteilung, die die Schulen dabei berät, wie sie ab diesem oder dem kommenden Schuljahr Inklusion umsetzen können, gut gebrauchen können.

Stattdessen tolerieren Sie weiterhin, dass die frühe Selektion von der Förderschule bis zum Gymnasium zementiert wird, denn Sie sind schließlich beschäftigt: Sie bereiten ja gerade den Ausverkauf des öffentlichen Schulsystems vor.

Und damit komme ich zum Antrag der SPD:

Der Antrag der SPD mahnt richtige und wichtige Punkte an, indem er die LR auffordert, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in den Mittelpunkt ihres bildungspolitischen Handelns zu stellen. An vielen Stellen ist der Antrag allerdings nicht ausreichend spezifiziert worden und geht u.E. über eine Absichtserklärung nicht hinaus.

Punkt 1 ist eine längst überfällige Aufgabe, die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden ein guter Weg. Punkt 2 ist ebenfalls zu unterstützen. Ebenfalls unterstützen wir die Einrichtung von Schuleingangsstufen in Punkt 3. Allerdings bedeutet jahrgangsübergreifendes Unterrichten neue Kooperationsbeziehungen zwischen den Lehrern. Ich halte es für notwendig, diesen Prozess zu begleiten und die Erfahrungen aus den Modellversuchen entsprechend einzubeziehen.

Zum Thema „echte Ganztagsschule“ habe ich bereits einiges ausgeführt, den Anspruch auf einen wohnortnahen Platz in einer echten Ganztagsschule und ein kostenloses Mittagessen befürworten wir natürlich – wir hatten den Antrag ja auch schon selbst eingebracht.

Der 5. Punkt muss unbedingt spezifiziert werden, um operationalisierbar zu sein. Wir schlagen vor, diese Punkt heraus zu nehmen und dazu eine Anhörung zu machen. Dazu gehört ebenfalls Punkt 6, der natürlich richtig und wichtig ist, - die weiterführenden Schulen haben ihre Verantwortung bisher nicht wahrgenommen. Der Sozialindex in Punkt 6 ist eine alte Forderung und seine Einführung m.W. auch bereits von der LR zugesagt worden. Dazu wüsste ich dann doch gerne Genaueres von Frau Henzler.

Die nächsten beiden Punkte 8 und 9 betreffen Aus- und Weiterbildung. Der Vorschlag, in den dualen Ausbildungsberufen, in denen kein auswahlfähiges Angebot besteht, vollschulische Ausbildungsgänge anzubieten, ist richtig, aber nicht ausreichend. Zum Prinzip der Modularisierung müsste ebenfalls ausführlicher Stellung genommen werden. Punkt 10 des kostenlosen Studiums wird von uns natürlich unterstützt, Punkt 11 wird von uns abgelehnt. U.E. muss es andere Möglichkeiten als einen sog. positiven Wettbewerb  der Länder um die Studierwilligen geben, Sie wissen, dass wir Bildung nicht Marktgesetzen unterwerfen wollen.

Von daher: Es besteht intensiver Diskussionsbedarf, wir würden vorschlagen, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!