13.05.2009 Rede zum Haushalt 2009
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
In Zeiten des auch für Hessen geltenden Bildungs- und Erziehungsplans
für Kinder von 0 bis 10 Jahren werde ich über
den Einzelplan 04 hinaus zu den Anforderungen im Bereich
frühkindliche Bildung sprechen. Herr van Ooyen
hat Ihre Bildungspolitik schon generell kritisiert. Ich
werde das ergänzen und vor allem unsere konkreten Alternativen
benennen. Das wünscht sich Herr Irmer, das
hat er eben gesagt. Aber wahrscheinlich wird er nur wieder
meckern, das sei nicht bezahlbar.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben sich das
doch vom DGB ausrechnen lassen!)
– Das stimmt zum Teil, da haben Sie recht. – Welches sind
die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen?
Ich war letzte Woche in Berlin auf der ersten nationalen
Konferenz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
zu Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Die von uns eingegangen Verpflichtungen zum Abbau
von Benachteiligungen und für Inklusion werden Verbesserungen
für alle Kinder nach sich ziehen.Auf der Konferenz
wurde unmissverständlich festgehalten, dass die
Konvention nach der erfolgten Ratifizierung nun für
Bund, Länder und Kommunen völkerrechtlich verbindlich
ist. Es wird erwartet, dass die Bundesländer und damit
auch Hessen als Erstes ihr System einer Prüfung unterziehen,
inwieweit es den Anforderungen einer inklusiven,
also gar nicht erst aussondernden Bildung entspricht.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie schon etwas
von individueller Förderung gehört?)
Dort, wo es Zweifel gibt, gilt das Gebot, eine klar völkerrechtsfreundliche
Auslegung vorzunehmen. Das bedeutet,
Hessen wird sich nicht so einfach herausmogeln können.
Zweitens wird erwartet, dass wir ab sofort erste Schritte
auf dem Weg zu mehr Inklusion gehen. In zwei Jahren
wird erstmals geprüft, ob und welche Schritte inzwischen
eingeleitet wurden. Die verschiedenen Bundesländer setzen
sich dabei unterschiedlich anspruchsvolle Ziele und
geben sich unterschiedlich viel Zeit, die Bedingungen dafür
zu erfüllen, dass unsere allgemeinbildenden Schulen
alle Kinder aus ihrem Einzugsbereich beschulen.
Die Ministerin aus Schleswig-Holstein, mit 45 % Integration
Vorreiter unter den Bundesländern, hat uns berichtet,
dass sie das Jahr 2009 zum Jahr der inklusiven Bildung
ausgerufen hat und in zehn Jahren die Marke von 80%
behinderter Kinder im Regelschulwesen erreicht haben
will.Wir wissen, Hessen liegt erst bei 15 %.Wir müssen
uns also sputen, Frau Henzler, wenn wir zumindest in diesem
Bereich jemals Bildungsland Nummer eins werden
wollen. Aber vielleicht reicht der Koalition auch hier ein
Platz auf den hinteren Rängen. Mehr werden wir mit jeweils
50 zusätzlichen GU-Stellen nicht erreichen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum habe ich diesen Einstieg in die Haushaltsdebatte
zum Einzelplan 04 gewählt? Weil den Verpflichtungen, die
sich durch die Ratifizierung der UN-Konvention ergeben
und die allen Schülerinnen und Schülern zugute kommen,
nur mit der Umsetzung bestimmter Rahmenbedingungen,
die natürlich auch haushalterische Konsequenzen haben,
entsprochen werden kann.
Wie auf der Konferenz festgehalten wurde, gibt es bestimmte
notwendig herzustellende Bedingungen, die
keine oder kaum finanzielle Belastungen nach sich ziehen.
Ich will sie nur kurz erwähnen, damit wir uns auf sie
einstellen. Dazu gehört z. B. die Schaffung entwickelter,
gleichberechtigter Kooperationsformen mit Eltern- und
Behindertenvertretungen. Dazu gehört auch die Anpassung
des Hessischen Schulgesetzes, das den Vorrang der
inklusiven Beschulung festhalten und ausgestalten muss,
und des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes, das z. B. sicherstellen
muss, dass allen Regelschulpädagogen, auch
denen aus den Sekundarstufen, grundlegende sonderpädagogische
Kenntnisse und ausreichendes Handwerkszeug
vermittelt werden, um zieldifferent unterrichten zu
können.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Henzler, ich nehme an, dass in der nächsten Zeit ein
Vorschlag Ihres Hauses zur Anpassung beider Gesetze an
die neuen Vorgaben vorgelegt wird. Schließlich war die
UN-Konvention schon lange genug in der Pipeline, sodass
man sich darauf vorbereiten konnte. Ich hoffe, dass wir
dann die Anpassung in Übereinstimmung mit dem ganzen
Haus vornehmen können.
Die Anpassung des Landesrechts und der Kooperationsformen
als notwendige Voraussetzung für ein inklusives
Bildungssystem muss mit der Anpassung der faktischen
Situation in den Schulen des Landes einhergehen; denn
nur auf die zielt die Konvention ab. Die Verbesserung der
faktischen Situation braucht bestimmte materielle Rahmenbedingungen,
die leider nicht durch noch so viele
Rankings, Messungen und Konkurrenzverhältnisse herzustellen
sind.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sagen Sie etwas zum
Haushalt!)
– Damit wären wir beim Punkt, Herr Irmer. – Wir wissen,
Inklusion zielt nicht nur auf Behinderte und von Behinderung
bedrohte Kinder ab, sie umfasst auch leseschwache und
rechenschwache Kinder und Kinder, die sich
nicht konzentrieren oder ausreichend sozial anpassen
können. Sie umfasst Kinder aus sozial schwachen Familien,
aus bildungsfernen Familien, Kinder mit anderem
kulturellen Hintergrund, mit anderen Muttersprachen.
Sie umfasst auch Kinder von Alleinerziehenden, die ganztags
arbeiten gehen müssen. Kurzum, sie zielt besonders
auch auf Kinder, die in der Familie kein ausreichend anregungsreiches
Lernmilieu haben oder keine qualitativ
ausreichende Lernunterstützung bekommen oder schlicht
zeitlich nicht ausreichend betreut und unterstützt werden
können. Diese Kinder rangieren bei Ihnen unter „ferner
liefen“.
Sie haben bisher einen unangemessen hohen Batzen der
Ganztagsschulgelder für Ihre verkorkste G-8-Reparatur
ausgegeben. Es sind aber diese Kinder, die für mehr
Chancengerechtigkeit gute, rhythmisierte Ganztagsschulen
benötigen, in denen sie zusammen mit ihren Klassenkameraden
den Tag verbringen und individuell gefördert
werden können. Das heißt für uns, es müssen weit mehr
Gelder in den Ausbau gebundener Ganztagsschulen fließen.
Ich kann mich da zum Teil nur den Vorrednern anschließen.
(Beifall bei der LINKEN)
Einer unserer Anträge zum Haushalt wird daher lauten,
dass in einem ersten Schritt 300 und nicht zehn Schulen
den gebundenen Ganztagsbetrieb aufnehmen sollten. Dafür
brauchen wir ca. 3.000 Stellen für Lehrer und andere
pädagogische Fachkräfte.
Als Zweites brauchen wir angesichts dieser Herausforderung
unbedingt kleinere Klassen. Anzuzielen sind um
20 % geringere Klassengrößen für jede Klasse in jeder
Schulform.Als einen ersten Schritt wollen wir den Wegfall
der Sternchenregelung nicht nur für die Eingangsklassen
realisieren, wie es die Koalition vorschlägt, sondern für
alle Klassen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU):Wie viele Lehrer sind
das, und was kostet das?)
Natürlich können die zusätzlichen Lehrerstunden auch
als Förderstunden in Doppelbesetzung realisiert werden,
wenn laufende Klassen sich nicht verkleinern wollen. Dafür
veranschlagen wir 1.500 weitere Lehrerstellen über
die von der Regierungskoalition geplanten 1.000 Lehrstellen
hinaus. Frau Habermann, ich schließe mich in ihrer
Kritik an diesem Punkt ausdrücklich an.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ach ja, Volksfront
funktioniert!)
Ein drittes Vorhaben ist der Ausbau der Schulsozialarbeit
und des schulpsychologischen Dienstes mit 500 und nicht
15 zusätzlichen Sozialpädagogen- und Psychologenstellen.
Echt selbstständige Schulen brauchen eben keine Manager,
sondern die Schulleiter brauchen dringend Unterstützung
angesichts der Herausforderungen von Inklusion
und Aufbau der Ganztagsschulen unter oftmals
schwierigen Bedingungen an den Schulen, gerade auch in
sozial schwachen oder konflikthaften Stadtteilen.
Zur Sicherung der in Art. 59 der Hessischen Verfassung
niedergelegten Lehr- und Lernmittelfreiheit halten wir es
viertens für notwendig, die zusätzlichen 6 Millionen
der Regierung auf 18 Millionen Euro aufzustocken. Da wir rund
840.000 Schülerinnen und Schüler in Hessen haben, handelt
es sich hierbei zumindest um durchschnittlich 20
pro Schüler mehr, während die Regierung wohl meint, mit
7 Euro mehr pro Jahr und Schüler seien die inzwischen an
vielen Schulen illegitim erhobenen Kopierkostenpauschalen
abzugelten, Bücher und Sonstiges zu finanzieren. Das
ist, und das wissen alle Eltern, alle Schüler und alle Lehrer,
absolut nicht der Fall.
(Beifall bei der LINKEN)
Für besonders wichtig halte ich fünftens die Bereitstellung
von 500 Lehrerinnen- und Lehrerstellen für die Bereiche
DaZ, Deutsch als Zweitsprache, und muttersprachlicher
Unterricht. DIE LINKE schließt sich hier den Forderungen
des Landesausländerbeirates und den Einschätzungen
namhafter Sprachwissenschaftler an, die den
Zweitspracherwerb von Deutsch nicht auf den Kindergarten
reduziert sehen wollen und eine gut entwickelte
Erstsprache als unverzichtbare Basis für den erfolgreichen
Erwerb der Zweitsprache ansehen.
Zusammengefasst summieren sich unsere Forderungen
für den Schulbereich auf rund 370 Millionen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Mehr nicht?)
– 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Vermögenund
Erbschaftsteuer reichen dafür dicke, Herr Irmer.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Genau, kein Problem!)
Nun zu der Förderung der Bildungsarbeit in Kindertagesstätten.
Angesichts der gestiegenen Aufgaben, die sich
schon allein durch die 138 Einzelanforderungen bei der
Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans ergeben,
fordern Verbände – wie der Paritätische Wohlfahrtverband
und andere – einen deutlich verbesserten Personalschlüssel,
mehr Vor- und Nachbereitungszeit sowie eine
bessere Bezahlung. Natürlich müssen die Kindertagesstätten
gemäß der neuen Herausforderung der Inklusion
entsprechend ausgestattet werden.
Und dann gibt es noch das ehrgeizige Vorhaben der Landesregierung,
das Schulvorbereitungsjahr. Es kann doch
nicht sein, dass sich die Landesregierung hiermit profilieren
will – auf dem Rücken der seit Jahren gebeutelten und
schlecht bezahlten Erzieherinnen und Erzieher. Der
Streik der Erzieherinnen im letzten Jahr und in der letzten
Woche zeigt uns, dass die absolute Haltelinie erreicht ist.
Die Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten ist
der Grundstein für die Bildungsentwicklung unserer Kinder.
Daher halten auch wir als ersten Schritt eine Verbesserung
der Fachkräfte-Kinder-Relation für unbedingt erforderlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Das bedeutet eine Doppelbesetzung der Gruppen mit
zwei qualifizierten Vollzeitkräften bei einer Gruppengröße
von nicht mehr als 20 Kindern. Eine bessere Bezahlung
und eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher
auf Fachhochschulniveau müssen noch in dieser
Legislaturperiode folgen.
Herr Ministerpräsident, Frau Kultusministerin, Sie müssen
in der Bildung dringend umsteuern. Erstens muss viel
mehr Geld in die Bildung fließen, und zweitens muss sich
auch die Richtung ändern. Es muss in Richtung Chancengerechtigkeit
und Inklusion umgesteuert werden. So, wie
Sie das bisher vorhaben, ist es jedenfalls nichts. – Ich
danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
