10.12.2009 Minarett-Verbot mit dem Grundgesetz unvereinbar - Ängste der Bevölkerung auch in Hessen sind ernst zu nehmen

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Selten ist es mir so schwer gefallen, eine Rede zu schreiben, bei der ich die Redezeit von fünf Minuten nicht überschreiten darf. Diesem Thema kann man nicht mit Schlagwörtern gerecht werden, wozu eine Aktuelle Stande aber verführt. Heute muss unsere klare Botschaft sein: Grund und Menschenrechte wie die Religionsfreiheit können durch einen Volksentscheid nicht aufgehoben oder eingeschränkt werden. Sie dürfen noch nicht einmal zur Volksabstimmung gestellt werden. (Beifall bei der LINKEN) Jeder politisch interessiert Mensch wird aber auch wissen, dass das Thema Minarette schon seit Langem politisch instrumentalisiert wird. Das ist nicht nur in der Schweiz so. So hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus" geantwortet - Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -: Das Thema "Moscheenneubauten" wird in der rechtsextremistischen Szene als Aufhänger genutzt, um Angst vor Islamisierung und damit generell vorÜberfremdung zu schüren. Wir erinnern uns an das Frankfurter Beispiel. Da ging es um den Bau einer Großmoschee in Frankfurt-Hausen. Wir erinnern uns auch daran, dass die NPD, die lange vergeblich hoffte, mit den Islamisten gemeinsam antisemitische Sache machen zu können, seit dem Jahr 2005 versucht, in den bundesdeutschen Städten Märsche durch islamische Wohngebiete zu organisieren. Wir von den LINKEN sind immer die Ersten, die das vor Ort zu verhindern versuchen. (Beifall bei der LINKEN) Wichtig ist auch die Aussage des Herrn Jürgen Micksch, dem Vorsitzenden des Interkulturellen Rats in Deutschland, zu unserem Thema. Ich zitiere: Diese Herabwürdigung von Muslimen und die Bereitschaft zu ihrer Diskriminierung wird als antimuslimischer Rassismus definiert. Klingt da nicht das an, was wir von Bertolt Brecht kennen? Es ist fruchtbar noch der Schoß, aus dem das kroch. Zum Beleg möchte ich noch ein Zitat aus der Mitte der Gesellschaft anführen: Die Islamisierung ist nicht nur eine reale Gefahr, sie ist sogar Programm. Es gibt in arabischen Staaten starke Kräfte, die eine Reconquista im Sinne haben und auch stark demografisch argumentieren. Noch haben wir viele Muslime, die zur Integration bereit sind. Aber mit jedem Jahr, das verstreicht, wird es schwieriger, weil die muslimischen Gemeinschaften rasant wachsen, während wir gleichzeitig immer nur älter, schwächer, ängstlicher, unsicherer werden, unfähig, zu sagen, wer wir sind. Das sind die Worte Frank Schirrmachers, der im Jahr 2006 den Ludwig-BörnePreis erhielt. Ich frage mich, ob das zusammenpasst: Da geht es erst um Hans Magnus Enzensberger, Rudolf Augstein und dann um Frank Schirrmacher, der diese Aussage getroffen hat. Seit dem 11. September 2001 ist eine differenzierte Sichtweise kaum noch möglich. Bestehe ich darauf, Nuancen wahrzunehmen, oder weigere ich mich, einem Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht zuzutrauen, sich von bestimmten Haltungen oder Traditionen seiner Glaubensbrüder distanzieren zu können, werde ich als naiver Gutmensch oder als Multikultianhängerin abgetan. Wer übrigens angesichts des Minarett-Verbots erneut etwas tut, ist Ramazan Kuruyüz, der Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, dem ich für seine Weitsichtigkeit sehr dankbar bin. Er hat am 3. Dezember 2009 einen offenen Brief geschrieben. Ich bitte Sie alle, ihn zu lesen. Ich finde ihn sehr wertvoll. Was ist zu tun? - Wir müssen den Inhalt der jährlich erscheinenden Heitmeyer-Studie zur Kenntnis nehmen. Demnach gibt es eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft. Gemeint ist, dass ein Mensch, der etwas gegen Schwule hat, auch zu Fremdenfeindlichkeit oder zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen oder von Langzeitarbeitslosen neigt. Eigentlich müssten die jährlichen Berichte des Heitmeyer-Teams auch die verantwortlichen Politiker interessieren. Heitmeyer sagt, bei der CDU habe es wenig Interesse gegeben. Das fängt bei Frau Merkel an, die sieben Wochen brauchte, um ihr Bedauern über den Tod von Marwa El-Sherbini auszudrücken. Das geht über Roland Koch, der ein völlig überflüssiges Burkaverbot an hessischen Schulen verlangt hat. Er hat die jugendlichen Straftäter mit Migrationshintergrund für seinen Wahlkampf auszunutzen versucht. Das geht bis hin zur Familienministerin Köhler, die in einer Sendung des Magazins "Panorama" der ARD im Jahre 2008 sagte - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -: Es sei ja nicht zufällig, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist und weil er die Deutschen für "Scheiß-Deutsche", für "Schweinefleischfresser" oder für Ähnliches hält und eben deswegen diesem Opfer Gewalt antut. Zumindest in den Reihen der CDU gibt es eine sehr ungute Tradition ausgeprägter Fremdenfeindlichkeit. Es gibt auch die eben genannte Bereitschaft zur Diskriminierung, speziell der muslimischen Minderheiten. Herr Irmer, den "Wetzlar Kurier" werde ich nicht zitieren. Vizepräsident Lothar Quanz: Frau Cárdenas, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen. Barbara Cárdenas (DIE LINKE): Okay. - Was ist zu tun? (Holger Bellino (CDU): Sie hätte zum Thema sprechen sollen!) Die Politik darf die Ängste der Bevölkerung nicht instrumentalisieren. Sie muss sich nach außen hin für Gleichstellung und Gleichberechtigung, also auch für das Recht auf einen islamischen Religionsunterricht und für ein Leben in Würde in zwei Kulturen und damit gegen den Optionszwang und für die Aufhebung des Kopftuchverbots positionieren, das einem praktischen Berufsverbot für manche Frauen in den Schulen gleichkommt. Ich wünsche mir, dass wir über all diese Fragen im Parlament ausführlicher in das Gespräch kommen. Das kann in der Enquetekommission oder hier im Parlament geschehen. Jeder sollte seine Verantwortung anerkennen. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))