Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sprechen jetzt über unsere Große Anfrage zur zunehmenden Entgeltlichkeit des hessischen Schulsystems. Lassen Sie mich einleitend kurz festhalten, warum uns diese Anfrage dringend geboten erschien. Die Hessische Verfassung in Art. 59, das Hessische Schulgesetz in § 3, das Berufsbildungsgesetz in § 14 sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Art. 13 - sie alle schreiben die allgemeine Lernmittelfreiheit sowie die Unentgeltlichkeit des Unterrichts für Schülerinnen und Schüler vor. Nach Aussagen von Vertretern der betroffenen Verbände, wie sie beispielsweise in der öffentlichen Generalanhörung durch den Kulturpolitischen Ausschuss am 16. Juni 2008 getätigt wurden, werden diese Bestimmungen in Hessen zunehmend unterminiert. Beispielsweise erheben Schulen für unterrichtsnotwendige Kopien sogenannte Kopierpauschalen. Die Lösungswege und die Übungsaufgaben für das Landesabitur sind nur noch gegen Geld zu haben. Wie der Landeselternbeirat in einer Pressemitteilung vom 07.10. mitteilte, werden die Schüler im G 8 dergestalt diskriminiert, dass die Beförderungskosten nur noch bis zum Abschluss der Klasse 9 erstattet werden. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): "Diskriminiert"!) Das sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Eltern immer mehr zur Kasse gebeten werden und dass ihren Kindern dort, wo sie das nicht mehr zu leisten vermögen, der Bildungserwerb immer schwerer gemacht wird (Hans-Jürgen Irmer (CDU): So ein Stuss!) - Herr Irmer, das Wort von der sozialen Selektivität des Schulsystems ist Ihnen hinlänglich bekannt. Wir stellen fest, diese wird von der Hessischen Landesregierung deutlich verstärkt und zementiert. Um hier zu einer verbindlichen Datenlage zu gelangen, haben wir uns mit einer Großen Anfrage, die weit über 100 Fragen enthält, an die Landesregierung gewandt. Bei der Formulierung der Fragen, wobei die Anregungen von vielen Seiten an uns herangetragen worden sind, waren auch wir überrascht, wie viele Sachverhalte geklärt werden müssen, um zu einem realistischen und abgeschlossenen Bild zu kommen. Aus der ursprünglich Kleinen Anfrage wurde eine Große Anfrage, sogar eine sehr große. Die Antwort auf die Große Anfrage liegt nun vor. Sie ist aber eher als "Nichtantwort" zu bezeichnen. Man könnte auch sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. (Beifall bei der LINKEN) Dazu nenne ich ein paar Beispiele. Ein Zitat: Daten zur "Lernmittelfreiheit", die auf einkommensschwache Familien bzw. bedürftige Schüler Bezug nehmen, liegen dem Hessischen Kultusministerium nicht vor. Wir fragen nach den sogenannten Kopierpauschalen, die unseres Wissens von immer mehr Schulen erhoben werden. Die Regierung antwortet nur: Hierzu sind der Landesregierung mangels Daten keine Aussagen möglich. Wir fragen nach den Kosten, die Schülerinnen und Schülern durch die Anschaffung notwendiger Arbeitsbücher, durch Bücher für den Fremdsprachenunterricht bzw. durch ergänzende Übungshefte, Atlanten usw. entstehen. Die Regierung antwortet: Der Landesregierung sind hierzu keine Aussagen möglich. Wir fragen nach nutzungsabhängigen Kostenbeiträgen für Computernutzungen an den Schulen. Die Regierung antwortet: Zu "Ob" und "Wie" der Erhebung von Kostenbeiträgen für die Nutzung von EDV-Medien liegen der Hessischen Landesregierung keine Daten vor. Wir fragen nach den Kosten, die durch die Teilnahme an der Schulspeisung entstehen. Aussagen zu Essenspreisen in Schulmensen bzw. Kostenentwicklung seit 2000 sind der Hessischen Landesregierung nicht möglich. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie schon einmal etwas von der Eigenverantwortung der Schule gehört?) - Herr Irmer, Sie können dazu gleich Stellung nehmen. - Wir fragen nach der Anzahl und nach der Entwicklungstendenz bei privaten Nachhilfeanbietern in Hessen. Die Regierung antwortet - ich zitiere -: Zur Zahl privater Nachhilfeanbieter bzw. deren Entwicklung seit 2000 sind der Hessischen Landesregierung mangels Information keine Aussagen möglich. Es kommen nicht mehr viele Punkte. Wir fragen, wie viele der hessischen Schulen zurzeit über eigene Schulkonten verfügen und wie das Hessische Kultusministerium diesbezüglich seiner Aufsichtspflicht nachkomme. Die Regierung antwortet - ich zitiere -: Das ... ist der Hessischen Landesregierung derzeit nicht bekannt. Wir fragen nach der Verteilung der Armut auf Schulformen in Hessen. Die Regierung antwortet: Bezüglich der Verteilung von Armut und Schulformen in Hessen liegen, soweit bekannt, keine (amtlichen) statistischen Auswertungen vor. So geht das auf rund 107 Seiten fast durchgehend weiter. Dennoch - das ist interessant - hat die Beantwortung viereinhalb Monate gedauert. Ich unterstelle nicht, dass Sie die Antworten nicht geben wollten, sondern ich gehe davon aus, dass sich die Verwaltung redlich bemüht und vielleicht sogar selbst gewundert hat, wie wenig Datenmaterial tatsächlich vorliegt. Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie sich ein größeres Armutszeugnis als das vorstellen, dass eine Regierung keine empirischen Unterlagen und Grundlagen für ihr eigenes Handeln zu benennen vermag? Nach eigener Aussage, so muss man wohl sagen, weiß sie selbst nicht, was sie tut und warum sie es tut. (Beifall bei der LINKEN - Zuruf: Das erklärt vieles!) - "Das erklärt vieles", das sehe ich auch so. - Ich betone in aller Deutlichkeit: Die Regierung besitzt immer wieder die Dreistigkeit, sowohl die Armut kleinzureden als auch die soziale Selektivität des dreigliedrigen Schulsystems wegzureden. Seit dem Vorliegen der Antwort tut sie das aber nachweislich ohne eine Datengrundlage. Notwendig scheint mir hier neben einer anderen Regierung mittelfristig vor allem eines zu sein: eine Bildungsberichterstattung, die es ermöglicht, Politik aufgrund rationaler Entscheidungen und Beweggründe für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich bedauere inzwischen auch, dass wir es nicht in den Ausschuss gegeben haben. Ich denke, die Diskussion ist doch sehr fruchtbar geworden. Ich würde dazu gern noch einiges sagen, werde mich aber sehr beschränken. Zum einen noch einmal zu Herrn Merz: Ich glaube, dass Sie das Vorwort - wir haben nur übersetzt, was dort steht - einfach nicht verstanden haben. (Gerhard Merz (SPD): Ich habe es verstanden!) Wir fanden das Zitat so interessant - egal, ob es über Marokko, Island oder sonst irgendetwas geht -, weil es einfach die Strategie aufzeigt, den Widerstand in der Bevölkerung zu brechen, wenn sich die Bevölkerung eben zunehmend gegen die Privatisierung von solchen Dingen wendet. Ich fand das Zitat eigentlich ganz interessant - als Vorwort. Gut, aber noch zu ein paar anderen Punkten. Ich bin Herrn Wagner und Herrn Merz eigentlich dankbar, dass sie noch einmal einiges zurechtgerückt haben, was die Bedeutung dieser Großen Anfrage anbelangt. Ich gebe Ihnen recht, dass die Fragen vielleicht in manchen Punkten nicht differenziert genug formuliert worden sind. (Zuruf von der CDU: Doch, doch!) Aber noch mehr Differenzierung - Herr Staatssekretär Brockmann hat es noch einmal gesagt - wäre vielleicht auch falsch gewesen. Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, wenn wir Kleine Anfragen gestellt haben, dass uns gesagt worden ist: Wir können diese Fragen so nicht beantworten, da sie nicht differenziert genug sind. Dadurch kam es natürlich zu solchen Sachen wie a bis i, damit wirklich zu möglichst vielen Einzelpunkten konkrete Antworten gegeben werden können. Gut, das hat anscheinend nicht funktioniert. (Zuruf von der CDU) Übrigens gibt es solche Anfragen auch durchaus in anderen Bundesländern. Das ist nichts Neues von uns; und diese werden dort zum Teil sehr viel ausführlicher beantwortet. Das möchte ich auch noch einmal deutlich machen. Noch einen Punkt zu den Kopierkosten. Das haben wir natürlich aufgenommen, weil uns viele Klagen von Eltern erreicht haben; diese haben Sie wahrscheinlich auch zu Gehör bekommen. Von daher hätten Sie diese Antworten an vielen Punkten doch einfach sehr schnell geben können. Wenn Sie beispielsweise sagen, dass es von der Landesregierung zu den Nachhilfeinstituten keine Informationen gebe, dann hätte die Beantwortung, bitte schön, erstens nicht so lange dauern können. Zweitens ist es für uns ein Anlass, zu überlegen - deshalb werden wir im Kulturpolitischen Ausschuss auch noch so manches Mal nachhaken -, ob es nicht eine Möglichkeit wäre: staatliche Aufsichtsbehörden aufzufordern, genau zu untersuchen, inwieweit dort die Lernmittelfreiheit nicht gewährt wird und dann doch wieder über die Nachhilfebeträge eine soziale Selektion gegeben ist. (Zuruf von der CDU) Von daher müssen wir damit deutlich klarer umgehen. Letzter Punkt. Sie haben gesagt, es gibt Bundesländer, wo die Lernmittelfreiheit gänzlich aufgehoben worden ist. Dann kann ich nur sagen: Dann scheinen wir die Antwort schwarz auf weiß zu haben, dass Sie sich zwar nicht gänzlich von der Lernmittelfreiheit verabschiedet haben, aber doch zu einem gewissen Teil. Wir haben diese Große Anfrage gestellt, weil wir eben nicht wollen, dass die Lernmittelfreiheit weiter ausgehöhlt wird. Ich denke, das hat sich damit deutlich gezeigt. - Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)