Wir bekräftigen unsere ablehnende Haltung zu den beiden

Gesetzen und bedauern das ignorante Verhalten der

CDU/FDP-Regierung trotz aller fachlicher Gegenargumente

und unter anderem der übereinstimmenden

Meinung, wieder zur Dreizügigkeit bei den IGSen zurückzukehren.

Wir begrüßen die Initiative der SPD, den

Schulbesuch sogenannter illegaler Kinder zu ermöglichen.

Dies ist längst überfällig, und wir haben das bereits

mehrfach gefordert und dazu unsere Aussagen gemacht.

Bildung gehört zu den Menschenrechten.Von daher halten

wir es für unbedingt notwendig. Bitte springen Sie wenigstens

da über Ihren Schatten. – Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN) 

 

Zum Änderungsantrag der Grünen:

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Eines muss hier ganz klar geworden sein: Die Ablenkungsmanöver

fahren seit einem Jahr doch Sie und nicht

die anderen Fraktionen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten

der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-

NEN)

Aus meiner Arbeit im Petitionsausschuss weiß ich, dass es

viele Kolleginnen und Kollegen aus der FDP, aber auch

aus der CDU gibt, die genau wissen, was es heißt, wenn

Menschen hier unwürdig leben und nicht zur Schule gehen

können. Ich bitte Sie wirklich, den Fraktionszwang

aufzuheben, sodass hier jeder entscheiden kann, wie er

sich verhält.

(Unruhe)

Ich bin fest davon überzeugt – hören Sie doch bitte einmal

zu –, dass, wenn sich hier eine Mehrheit finden sollte, es

völlig selbstverständlich ist, dass Sie dann auch die Verordnung

ändern. Es dürfte doch überhaupt kein Problem

sein, das dagegenzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)