Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Es scheint heute die Aufgabe der LINKEN zu sein, doch ein

bisschen Wasser in den Wein zu gießen.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN):Was heißt heute? – Zuruf: Das ist doch

immer so!)

– Sonst machen es auch oft die anderen. – Bei der letzten

Landtagswahl versprachen sich augenscheinlich viele

Menschen ein besseres Bildungskonzept von einer

schwarz-gelben Koalition, vielleicht kein gutes, aber doch

ein besseres, als es das zu Zeiten der christdemokratischen

Alleinregierung gab.Was aber geschieht im Moment im

vermeintlichen Bildungsland Nummer eins Hessen? An

einer Reihe von Standorten sollten Klassen zusammengelegt

und damit größer werden. Das wäre wider jede pädagogische

Vernunft. Dabei hatte die FDP doch im Wahlkampf

versprochen – ich zitiere von der Homepage von

Frau Henzler –:

Ziel hessischer Schulpolitik muss es auch sein, die

derzeitigen Klassengrößen zu verkleinern.

Da geht es also nicht nur um die Grundschule.

Leider scheint das Gegenteil Realität zu werden. Im Kulturpolitischen

Ausschuss wurde das Thema bereits angesprochen.

Leider hat Herr Staatssekretär Brockmann

aber gemauert und keine Klarheit geschaffen. Eines seiner

Argumente war, es handele sich nur um Einzelfälle.

Jedem dieser vermeintlichen Einzelfälle werde umgehend

nachgegangen, war ein weiteres.

Unseres Wissens besteht das besagte Problem der Klassenzusammenlegung

an mindestens folgenden Schulen –

teilweise ist das seit einigen Monaten bekannt –: der Astrid-

Lindgren-Schule in Usingen, der Regenbogenschule

in Bad Vilbel-Dortelweil, der Ernst-Reuter-Schule, Bad

Vilbel-Heilsberg – Sie können ja einmal nachschauen, ob

das mit Ihren Aufzeichnungen übereinstimmt –, der

Grundschule in Butzbach, der Grundschule in Limburg,

der Meinhard-Schule in Meinhard-Grebendorf im Werra-

Meißner-Kreis, der Grundschule an der Wiesenau in Neu-

Anspach, der Freiherr-vom-Stein-Schule in Herbstein im

Vogelsberg, der Geisbergschule in Linsengericht, der Friedrich-

Ebert-Schule in Schöneck-Kilianstädten, der Hölderlinschule

in Bad Homburg und der Hartmutschule in

Eschborn.

(Zuruf: Das ist kalter Kaffee! – Gegenruf des Abg.

Hermann Schaus (DIE LINKE): Diese Aufzählung

hören Sie nicht gern!)

Wie wir gestern erfuhren, wehren sich aber auch weiterführende

Schulen, wie die Lüdertalschule in Großenlüder,

gegen Klassenzusammenlegungen. Auch hier muss

meines Erachtens eine Lösung gefunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind schon ziemlich viele sogenannte Einzelfälle.Das

sind nur diejenigen, die uns bekannt geworden sind. Da

wurde nicht in jedem Einzelfall geprüft, wie in Ihrer gestrigen

Pressemitteilung behauptet wurde. Kleinere

1. Klassen um den Preis, später größere, neu zusammengesetzte

Klassen zu haben – eine unsinnigere Politik

könnte es kaum geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Kultusministerin, wir sind gespannt, ob Ihr Erlass

umgehend Klarheit schaffen und größere Klassen zumindest

an allen hessischen Grundschulen verhindern kann.

Sie selbst scheinen das nicht unbedingt für möglich zu halten.

Ich verweise da auf die Pressemitteilung von gestern,

in der Sie das nicht ausschließen.

Frau Kultusministerin, Sie müssen die Leute an den Schulen

und die Eltern ernst nehmen. Soweit wir wissen, ist

z. B. ein Brief des Elternbeirats der Friedrich-Ebert-

Grundschule in Schöneck-Kilianstädten vom 12. Mai 2009

zu diesem Thema bis heute nicht beantwortet worden,

also nach fast zwei Monaten.

(Zuruf: Natürlich ist er beantwortet worden!)

Wir müssen vermuten, dass auch das kein Einzelfall ist.

Im Kulturpolitischen Ausschuss wurde deutlich: Die Kultusministerin

und die Staatlichen Schulämter schieben

sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Ist so liberale

Politik zu verstehen: wegducken, Kopf in den Sand, „Wir

waren es nicht“?

Sehr geehrte Frau Henzler, mit Ihrem Erlass haben Sie einen

ersten Schritt gemacht. Mit der Zusicherung, jedem

Einzelfall nachzugehen, haben Sie einen weiteren Schritt

getan. Schade ist allerdings, dass es immer erst der Skandale

in der Öffentlichkeit bedarf, bis das Kultusministerium

tätig wird.

Natürlich reicht uns das nicht.Wir fordern Sie auf, sicherzustellen,

dass keine Zusammenlegung dazu führt, dass

Grundschulklassen mit über 25 Schülerinnen und Schülern

eingerichtet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Bereits umgesetzte oder geplante Maßnahmen müssen

rückgängig gemacht werden.

An die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die

diese Aktuelle Stunde beantragt haben, gerichtet, möchte

ich noch eines sagen: Sie bringen damit berechtigte Kritik

an der Landesregierung vor.Wir sollten aber auch vor Ort

in den Kommunen, bei den Eltern und Schülern initiativ

werden und uns weiterhin nicht auf die Landesregierung

verlassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Kreistag des Landkreises Main-Kinzig hat auf Anregung

der Kreistagsfraktion DIE LINKE vor Ort einstimmig

beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die

Obergrenze von 25 Schülerinnen und Schülern auf alle

Grundschulklassen zu übertragen. Auch die Kreistagsfraktion

DIE LINKE in Bad Homburg hat an diesem

Montag einen Dringlichen Antrag eingebracht, der sich

auf die jüngsten Proteste und Aktionen besorgter Eltern

bezieht und in dem gefordert wird, dass das Staatliche

Schulamt in Friedberg keine Grundschulklassen mit mehr

als 25 Schülerinnen und Schülern einrichten darf.

Sie haben diese Initiativen unterstützt und hoffentlich

eben solche auch in anderen Kommunalparlamenten eingebracht.

So sollten unsere Parteien auch in den Kommunalparlamenten

zusammenarbeiten und die Landesregierung

kontrollieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)