Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Irmer, mit Geschichtsklitterung und unzulässigen Vergleichen

diskreditieren Sie nur sich selbst und Ihre Partei. Ich

hoffe, dass Sie von Ihrer Partei wieder eingefangen werden.

Selbst Herr Wagner hat sich bei Ihren Worten züchtig

das Haupt bedeckt.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU –

Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Was? –

Zuruf von den GRÜNEN: Herr Wagner trägt kein

Kopftuch! – Axel Wintermeyer (CDU): Ich würde

es lieber bei anderen Gelegenheiten bedecken!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

wir widmen uns heute Morgen mit Ihrem Antrag wieder

in der von Ihnen bevorzugten Weise einem wichtigen

Thema, nämlich der Aufarbeitung eines christsozialen

Traumas: des Versuchs, einen sozialistischen Staat auf

deutschem Boden zu errichten.

(Axel Wintermeyer (CDU): Das war eine Diktatur!)

Das ist Ihr gutes Recht, obwohl es inzwischen etwas ermüdet.

(Axel Wintermeyer (CDU):Die Wahrheit ermüdet nie!)

Daher werde ich diesmal nicht mehr so ausführlich wie

früher über unsere Position der DDR gegenüber sprechen.

(Axel Wintermeyer (CDU): Darauf sind wir aber gespannt!)

Sie können nämlich alles in den Reden nachlesen, die von

Frau Wissler und von mir – von jedem von uns – gehalten

worden sind. Sie können das auch in den Internetauftritten

der Bundestagsfraktion und unserer Bundespartei

nachlesen, in denen ausführlich über unsere Sicht dieses

widerspruchsvollen Kapitels der deutschen Geschichte

berichtet wird.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): „Widerspruchsvoll!“?

Verbrecherisch! Es gibt überhaupt keine Widersprüche!

Das ist die Realität!)

Herr Irmer, angesichts unserer besonderen Verantwortung

begrüßen wir es wieder einmal ausdrücklich, wenn

die CDU-Fraktion dafür Sorge tragen will, dass profundes

Wissen über die DDR vermittelt wird und dass Demokratieerziehung

und Toleranz gefördert werden, wie es in Ihrem

Antrag steht.

(Peter Beuth (CDU): Sie werden wir nicht fragen!)

Von daher sind die Punkte 1 und 4 Ihres Antrags für uns

völlig unproblematisch. Sie könnten von uns mitgetragen

werden.

Was Punkt 2 betrifft, so vermuten wir, dass die von Ihnen

verwendete Formulierung „jede Form von Extremismus“

nicht auf den Islamismus abzielt, sondern der von Ihnen

bevorzugten Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus

den Weg bereiten soll.Wie Sie wissen, haben wir

dazu eine differenziertere Einstellung und können daher

diesen Punkt nicht mittragen.

Auch Punkt 3 wird von uns in dieser Form nicht mitgetragen

werden.

Wir unterstützen den von der Fraktion BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag, zusätzlich die

Rolle der Blockparteien zu beleuchten.Dies ist unbedingt

notwendig, um ein realistisches Bild der DDR und ihres

Herrschaftssystems vermitteln zu können, und es wird

dem Klischee, das Sie hier gebetsmühlenartig wiederholen,

nämlich dass allein die SED für das ganze Unrecht

verantwortlich zu machen sei, ein Gegengewicht gegenüberstellen.

Was ist mit Stanislaw Tillich und Dieter Althaus?

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU:

Das tut schon weh!)

Aber das reicht nicht.Wie wir immer wieder ausführen,

muss dem Alltag in der DDR endlich ein Gesicht gegeben

werden, und es muss auf unterschiedliche Biografien differenziert

geschaut werden. Die DDR lässt sich nicht auf

die Mauertoten und die politisch Verfolgten reduzieren.

Wir müssen versuchen, die Menschen unter dem ideologischen

Müll wiederzufinden und ihre Verstrickungen, ihre

Zivilcourage sowie ihren Einsatz für die sozialistische Demokratie,

aber auch ihre Unschuld, ihre Naivität und ihre

Furcht offenzulegen.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU):Das hat aber nicht die

SED unterstützt!)

Sonst wird die Erinnerungsarbeit von vielen ehemaligen

Bürgerinnen und Bürgern der DDR sowie von Schülerinnen

und Schülern, deren Eltern in der DDR gelebt haben,

nicht angenommen, sondern als ideologisch gefärbt zurückgewiesen

werden.

(Axel Wintermeyer (CDU):Die Erfahrung machen

wir ständig!)

Solange die Lebensleistungen der ehemaligen DDR-Bürgerinnen

und -Bürger nicht gewürdigt werden – das werden

sie nach 20 Jahren immer noch nicht –, wird es keine

innere Versöhnung und kein gemeinsames Bild der DDRJahre

geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir den differenzierten

Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD unterstützen,

der die historische Tatsache enthält, dass die DDR

eine Folge des Faschismus war. Wir möchten auch ausdrücklich

Herrn Quanz für seine gute Rede danken.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten

der SPD)

Ein paar letzte Worte möchte ich sagen.Wir LINKE werden

lebendige Erinnerungsarbeit immer toten Bauten wie

Gedenkstätten und Museen vorziehen. Da gibt es spannende

Ansätze und Erfahrungen, die Sie vielleicht zur

Kenntnis nehmen sollten.

(Zuruf von der CDU: Da kann Herr Gysi berichten!)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)