Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu den „prickelnden“ Vorgängen um das bisherige

Durcheinander von Zusage und Absage von Übergangsminister

und amtierender Kultusministerin haben Frau

Habermann und Herr Wagner schon alles Wichtige ausgeführt.

Ich denke, dass auch Frau Ravensburg dieses

Durcheinander nicht wirklich beseitigt hat.

Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion, aber

auch als Psychologin und Pädagogin halte ich es für unbedingt

nötig und nicht nur für wünschenswert, dass Schulsozialarbeit

zumindest mittelfristig flächendeckend den

Schulen zur Verfügung steht, und zwar allen Schulen, allen

Schulformen und allen Stufen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten

der SPD)

Denn wir wissen in allen Fraktionen – es bestehen auch

keine großen Unterschiede, wenn ich die Debatte heute

richtig verfolgt habe –, dass die Anforderungen an Schule

beständig gestiegen sind. Mit der alleinigen Wahrnehmung

des Erziehungsauftrags stoßen die Lehrerinnen und

Lehrer an ihre Grenzen, und zwar sowohl was ihre Rolle

im Verhältnis zu den Schülerinnen und Schülern anbelangt,

die einmal bewertend und dann wieder von persönlichem

Vertrauen geprägt sein soll, als auch was die zeitliche

Möglichkeit zu individuellen Kontakten und Gesprächen

mit Kindern und Eltern angeht.

Wenn wir ernst nehmen, dass Schule sich in mindestens

fünf Punkten ändern muss, um den Anforderungen besser

zu begegnen, wenn wir z. B. individuelle Bereitschaft zur

Inklusion aufseiten der behinderten Kinder, aber auch

der Kinder ohne Behinderung fördern wollen, wenn die

Ganztagsschule ein Lebensort werden soll, in dem Schülerinnen

und Schüler einen großen Teil des Tages gemeinsam

verbringen und dort ihre vielfältigen Entwicklungsbedürfnisse

zum Ausdruck bringen, wenn Schule auf Beruf

und Studium vorbereiten und den Übergang begleiten

soll, wenn Schule ein Ort sein soll, wo soziales Zusammenleben

und demokratisches Aushandeln von Interessen

gefördert werden, wenn wir in Schulen Amokläufen,

Gewaltausbrüchen und Mobbing den Boden entziehen

wollen, wenn Gewaltprävention nicht nur ein Wort bleiben

soll, sondern mit vielfältigen Mediationsprogrammen

umgesetzt wird und damit eine Feuerwehrfunktion der

pädagogischen Kräfte in Schule nicht negiert, aber der

präventiven Funktion untergeordnet wird, dann geht kein

Weg daran vorbei, mehr Sozialarbeit in allen Schulformen,

Schultypen und Stufen zu etablieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich meine, dann sollten Sie das Angebot von Herrn Wagner

tatsächlich annehmen,mit ihm auf die Suche nach den

3 Millionen zu gehen.Das kann ich nur unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Mathias

Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Aber noch etwas: In der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft

Schulsozialarbeit wurde immer wieder deutlich, wie

vielfältig Schulsozialarbeit von den unterschiedlichsten

Trägern eingesetzt wird. Es wäre meines Erachtens nötig,

angesichts der dargestellten Herausforderungen ein übergreifendes

Konzept zur Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Wir meinen, auch dort könnte und sollte das Land den

Hut aufhaben.Aber dies widerspricht wahrscheinlich wieder

Ihren Vorstellungen von der Rolle des Landes bzw.

des Kultusministeriums, das sich gegenüber der sich selbst

überlassenen Schule mit Vorgaben zurückhält. – Armes

Hessen, kann ich da nur sagen.

Wir bewerten als LINKE das Thema Schulsozialarbeit

und seine Wichtigkeit ebenso wie SPD und BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN, vor allem wenn es um die Drittelfinanzierung

und die Ablehnung geht, das aus den 20 % Lehrerzuweisung

zu finanzieren.Wir unterstützen den Antrag

der SPD voll und ganz und im Prinzip auch den von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Allerdings halten wir die

Formulierung:

Durch Schulsozialarbeit können sowohl Schülerinnen

und Schüler individueller gefördert werden als

auch Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit unterstützt

und entlastet werden

für, vorsichtig gesagt, zumindest vieldeutig.Wie wir immer

wieder betonen, will DIE LINKE nicht, dass Personen

ohne Lehrerausbildung – wie in diesem Fall Sozialpädagogen

– den Job der Lehrerinnen und Lehrer machen und

damit sowohl der Lehrerberuf wie auch die Profession des

Schulsozialarbeiters entwertet wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Schulsozialarbeit hat in der Regel einen Jugendhilfeauftrag.

Das ist hier schon öfter und richtig gesagt worden.

Sie kann natürlich individuell im Bereich des Sozialverhaltens

und der Persönlichkeitsentwicklung fördern.

Ebenso kann sie Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit,

aber nicht in ihrer unterrichtlichen Arbeit, sondern soweit

sie den Erziehungsauftrag betrifft, unterstützen und entlasten.

Angesichts dieser Uneindeutigkeit im Antragstext

würden wir bei einer heutigen Abstimmung den ersten

Abschnitt gesondert abstimmen wollen. Den Rest des Antrags

können wir mittragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum nachgelegten Dringlichen Antrag von CDU und

FDP will ich nur anmerken,dass hierin in mehreren Punkten

Formulierungen enthalten sind, über die wir noch ausführlicher

sprechen sollten. Nur kurz dazu: Nr. 1 ist unseres

Erachtens völlig unzureichend, weil lediglich eine Absichtserklärung.

Nr. 2, 3 und 5 sind unstreitig. Bei Nr. 4 ist

die Frage,wer über diesen Bedarf bestimmt, bei Nr. 6,welche

Projekte das sind. Nr. 7 geht natürlich gar nicht. Sie

wissen, dass wir ganz stark dagegen votieren. – Ich bedanke

mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten

der SPD – Leif Blum (FDP):Wir tragen es mit Fassung!)