Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Schon im März hat DIE LINKE das Vorhaben

der SPD begrüßt, eine Enquetekommission einzusetzen,

die einen umfassenden Bericht über die Lebenssituation

der Migrantinnen und Migranten in Hessen erstellen soll.

Er soll Chancen und Probleme von Migrantinnen und Migranten

im Bildungsbereich, in der Erwerbssituation und

im Alter aufzeigen. Er soll sowohl daraus resultierende

Handlungserfordernisse benennen als auch operationalisierte

Vorschläge zur Umsetzung machen, mit dem Ziel, in

Hessen ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller

Menschen – unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund

und Religion – zu erwirken, wobei letzteres, so muss

ich betonen, eindeutig eine Frage des politischen Willens

und weniger eine des Detailwissens ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn vieles von dem, was Migrantenverbände und Migrantenvertretungen

seit Jahren einfordern, muss nicht

noch einmal mit viel Aufwand neu untersucht werden.

Vieles liegt klar auf der Hand. Auch liegen bereits viele

Studien vor. Das wurde schon ausgeführt.

Ich muss Ihnen sagen, eine Sorge treibt mich um: Herr

Merz, dem mit viel Trara aus der Taufe gehobenem Integrationsministerium

kam der Vorschlag der SPD vermutlich

gut zupass, über zwei weitere Jahre zu dokumentieren,

zu evaluieren und Konzepte und Umsetzungsvorschläge

zu erarbeiten; denn bis da die erste Maßnahme

umgesetzt ist und sich in Hessen real etwas verändern

kann, ist diese Legislaturperiode wahrscheinlich fast herum.

Bis dahin könnte bei jedem Vorschlag aus der Community,

der Geld kosten würde, auf die laufende Enquetearbeit

verwiesen werden, in dem Tenor:Wir müssen erst

die Ergebnisse abwarten.

Ein Stillstand in der Migrationspolitik in Hessen für weitere

drei bis vier Jahre wäre eine große Gefahr. Ich bitte

Herrn Minister Hahn, gleich darauf einzugehen und zu sagen,

was er neben der laufenden Enquetearbeit real umzusetzen

gedenkt

Präsident Norbert Kartmann:

Wenn er denn da wäre.

Barbara Cárdenas (DIE LINKE):

– wenn er denn da wäre; gut, vielleicht kann auch ein anderer

später noch dazu Stellung nehmen –, außer sich nur

regelmäßig um den runden Tisch zum Religionsunterricht

zu versammeln, neue Modellregionen auszurufen, Preise

auszuloben, Schulen für ihre migrationspolitische Arbeit

auszuzeichnen,Ausländervereinen eine goldene Nadel an

die Brust zu heften usw. Ich habe seit einem halben Jahr in

der Vorbereitung dieses Vorhabens, eine Enquetekommission

einzusetzen, als migrationspolitische Sprecherin

der Fraktion DIE LINKE – trotz all dieser Befürchtungen

– bis heute verantwortungsvoll mitgearbeitet, was übrigens

von keiner Seite bestritten wird.

Wir haben uns in unserer Fraktion – trotz dieser Befürchtungen

– auf das Vorhaben eingelassen.Wir haben immer

wieder über die kritischen Punkte und Veränderungsvorschläge

der verschiedenen Fraktionen diskutiert, um den

Auftrag an die Enquetekommission über Fraktionsgrenzen

hinweg übereinstimmend zu formulieren. Es sollte

eben nicht darum gehen, Parteienhickhack in die Arbeit

der Sachverständigen hineinzutragen, sondern ihnen jedwede

Unterstützung und Freiheit zu geben, um die Voraussetzungen

für eine substanzielle und nachhaltige Arbeit

im Interesse einer erfolgreichen Integrationspolitik

zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Vorbereitungsgruppe hat jedes Mal wieder aufs Neue

ernsthaft um Formulierungen gerungen. Jede Fraktion –

besonders natürlich die Fraktionen mit den gegensätzlichsten

Positionen, also die Vertreter der CDU und der LINKEN,

Herr Bellino und ich – hat vor diesem gemeinsamen

Ziel auf eine Profilierung im Sinne weiter gehender unvereinbarer

Vorstellungen verzichtet. Umso mehr bedauere

ich es persönlich, dass die CDU augenscheinlich wieder

auf ihre altbekannte Methode der Ab- und Ausgrenzung

zurückgriff, als sie es ablehnte, einen gemeinsamen

Antrag mit der Linksfraktion einzubringen. Die drei anderen

Fraktionen haben sich dieser Verweigerung gebeugt,

und das enttäuscht mich ebenso sehr.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg.Willi van

Ooyen (DIE LINKE))

Also haben wir uns entschieden, den gemeinsam erarbeiteten

Antrag ebenfalls einzureichen, und zwar wortgleich

– nicht, wie von „hr-online“ heute wieder einmal falsch

dargestellt, als abweichenden Antrag –, um deutlich zu

machen, dass das Vorhaben Enquetekommission von der

Fraktion DIE LINKE trotz der vorhin dargestellten Einwände

mitgetragen wird.

Wie der Landtag mit diesen beiden Anträgen umgehen

will, das können wir sicherlich in Ruhe abwarten. Das Verhalten

der CDU zeigt ein ums andere Mal, dass sie nicht

fähig ist, sich auf der Ebene der Argumente zu bewegen:

Diffamierung und Ausgrenzung der LINKEN ist und

bleibt ihre vorrangige Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber vielleicht sollten wir eher dankbar sein, denn dieses

ausgrenzende Verhalten der CDU stellt das altbekannte

Muster wieder her, und das ist für jeden hier einfacher

und sicherer. Da muss man nicht nachdenken, keine Argumente

prüfen und sich nicht um seine Position bemühen,

wie es unter den so viel beschworenen hessischen

Verhältnissen der Fall war. Da weiß jede und jeder, wo sie

oder er hingehört, und kann nach vorn schauen, um zu

wissen, wie abzustimmen ist. Da weiß man nach der langen

Zeit der zufriedenstellenden inhaltlichen gemeinsamen

Arbeiten in der Vorbereitungsgruppe endlich wieder,

wo es langgeht. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)