Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Der vorliegende

Antrag ist einer der ersten überhaupt, der von der

LINKEN vorgestellt wurde. Wegen der Auflösung des

Landtags ist er in den Ausschüssen noch nicht behandelt

worden. Dass die in ihm aufgestellten Forderungen sinnvoll

sind, dem wird hier sicherlich keiner widersprechen.

Sie sollten sich auch in den künftigen Haushaltsberatungen

wiederfinden, daher das erneute Einbringen.

Wir fordern, die Klassen- und Gruppengrößen in Schulen

und Kindergärten auf ein pädagogisch sinnvolles Maß zu

reduzieren. Die sogenannte Sternchenregelung sollte mit

diesem Antrag ersatzlos gestrichen werden. In keiner

Klasse in Hessen sollten mehr als 25 Schülerinnen und

Schüler unterrichtet und in keiner Kindergartengruppe

mehr als 20 Kinder betreut werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir uns einmal Ihren Koalitionsvertrag an, um zu

sehen, ob die von uns aufgestellten Forderungen jetzt obsolet

sind. Im Koalitionsvertrag der CDU und der FDP

heißt es – ich zitiere –:

Wir werden 2.500 zusätzliche Stellen für die Schulen

schaffen. Damit stehen – wie bisher – die Mittel

zur vollständigen Unterrichtsabdeckung zur Verfügung.

Darüber hinaus werden wir den Schulen den

notwendigen Spielraum für mehr individuelle Förderung,

die Bildung kleinerer Klassen und für die

Entlastung der Lehrkräfte geben. Die Schulen erhalten

in Zukunft eine Zuweisung von Lehrerstellen

im Umfang von durchschnittlich 105 %, verbunden

mit der Möglichkeit, davon 20 % als Geldmittel

zur freien Verfügung einzusetzen.

(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Guter Vertrag!)

Ihr Dringlicher Antrag enthält demgegenüber nichts

Neues. – Nur damit hier im Hause allen klar ist, was Sie da

versprechen, verweise ich auf die GEW, die Folgendes

ausgerechnet hat: Wenn man berücksichtige, dass die

Unterrichtsversorgung in den letzten Jahren bei nur ca.

96 % des zeitlichen Bedarfs gelegen habe, dann bedeute

das, dass allein für eine 105-prozentige Lehrerzuweisung

ganze 3.581 zusätzliche Stellen im Land benötigt würden.

(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Die GEW

konnte noch nie rechnen! – Janine Wissler (DIE

LINKE): Sind da nicht viele Lehrer drin?)

Ihre zusätzlichen 2.500 Stellen sind darin noch nicht eingerechnet,

die nach seriösen Berechnungen tatsächlich

ausreichen würden, um den Wegfall der sogenannten

Sternchenregelung zu kompensieren. Das bedeutet: Sie

haben im Koalitionsvertrag vereinbart, 6.081 neue Lehrerstellen

zu schaffen. Für den Unterricht werden ja wohl

nur Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt, denn aus der

UG+ werden wir alle gelernt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fragen uns natürlich alle, woher Sie diese Lehrer nehmen

wollen, angesichts des von der CDU-Regierung zu

verantwortenden Lehrermangels. Damit haben Sie sich

viel vorgenommen, ohne Frage. Mit dem Wegfall der

Sternchenregelung haben Sie bereits einem Teil unseres

Antrags aus dem letzten Jahr entsprochen. Dennoch haben

bei Ihnen die Gymnasial- und Realschulklassen

weiterhin 30 Schülerinnen und Schüler. Die Fraktion DIE

LINKE ist jedoch der Meinung, dass individuelle Förderung,

wie sie auch Frau Ministerin Henzler immer im

Munde führt, unmöglich in so großen Klassen gelingen

kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber vielleicht hängen Sie auch noch der irrigen Meinung

an, dass es möglich sei, die Homogenisierung in der Klassenbildung

so weit zu treiben, dass eine individuelle Förderung

überflüssig ist. Gute Bildung und individuelle Förderung

werden unter solchen Bedingungen weiterhin faktisch

unmöglich sein. Außerdem werden Abiturienten, die

eventuell den Lehrerberuf ergreifen würden, von den

Aussichten, in so großen Klassen unterrichten zu müssen,

sicherlich abgeschreckt. Das ist, wie wir wissen, völlig

kontraproduktiv.

Unser Antrag fordert diese Verbesserungen nicht nur für

die Eingangsklassen, wie Sie es tun. Zumindest in mehrzügigen

Schulen können diese Verbesserungen durch

Klassenneubildungen auch für die anderen Klassen realisiert

werden.

Unser Antrag umfasst auch die Reduzierung der Gruppengrößen

in den Kindertagesstätten. Wir sagen: Keine

Gruppe darf mehr als 20 Kinder haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies ist auch eine Forderung nach mehr Qualität, denn

Kinder zwischen drei und sechs Jahren brauchen kleinere

Gruppen – vor allem, wenn wir die oft viel zu kleinen

Räumlichkeiten und den erhöhten Differenzierungsbedarf,

beispielsweise bei der sprachlichen Förderung, die

auch Sie weiter betreiben wollen, bedenken. Sie wollen

zwar die Anzahl der Fachkräfte pro Gruppe um 0,25 Fachkräfte

erhöhen, aber die Gruppen dürfen weiterhin bis zu

25 Kinder umfassen. Diese Gruppen sind einfach zu groß;

und das wird Ihnen auch jede Erzieherin und jeder Erzieher

sagen.

Es gibt einen ungeheuren Nachholbedarf an Neueinstellungen

im Bildungsbereich. Nach den Angaben des Bildungsfinanzberichts

des Jahres 2008 liegt der Bundesdurchschnitt

der öffentlichen Ausgaben für Schulen und

Hochschulen bei 4,1 %. Hessen, das Sie, Herr Ministerpräsident

– er ist nicht da –, zum Bildungsland Nummer

eins machen wollen, bildet dabei mit einem Anteil des

Bruttoinlandsprodukts von 3,0 % das Schlusslicht aller

Flächenländer. In keinem anderen deutschen Flächenland

wurde Bildung so kaputtgespart wie in Hessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gilt eben nicht nur, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen,

wie es der Ministerpräsident während des Wahlkampfs so

vollmundig versprochen hat, sondern es gilt auch, jede

Menge Arbeitsplätze im Bildungsbereich neu zu schaffen

– und dies nicht auf Kosten anderer Beschäftigungsbereiche.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir lehnen daher strikt ab, dass die Regierung diese zusätzlichen

Stellen zulasten anderer Bereiche wie Justiz,

Polizei oder Verwaltung umverteilen will.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht

zu Lückenbüßern Ihrer verfehlten Personalpolitik werden.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Eieiei!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin,

lassen Sie uns überall in Hessen, für alle Kinder

und Jugendlichen, für alle Schulen und für alle Kindertageseinrichtungen

pädagogisch vertretbare Klassen- und

Gruppengrößen von maximal 25 Schülerinnen und Schülern

bzw. 20 Kindergartenkindern anstreben. Unterstützen

Sie daher unseren Antrag, und berücksichtigen Sie ihn

in Ihren Haushaltsberatungen.

Noch einen Satz zum SPD-Antrag, der ein neues Zuweisungsverfahren

fordert: Wir halten es allerdings für wichtig,

dass für Sonderbedarfe auch gesonderte Mittel zur

Verfügung gestellt werden. Diese dürfen aber nicht zulasten

der Grundversorgung, einer 100-prozentigen Lehrerversorgung,

gehen.

Wir sind davon ausgegangen, dass die SPD das ebenso

sieht, und haben versucht, in einem Änderungsantrag eine

klarere Formulierung vorzuschlagen. Ich denke, wir werden

im Kulturpolitischen Ausschuss noch darüber sprechen

können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)