Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Zu Anfang ebenfalls ein Satz zur Frage des

Schulbesuchs von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus:

Wir werden den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN mittragen und unterstützen, und wir hoffen

und erwarten, dass es diesmal endlich zu entsprechendem

ministerialem Handeln kommt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Hauptthema.Wie steht DIE LINKE zur Religion?

Wie steht sie zum Religionsunterricht an staatlichen

Schulen? Wie steht sie zu einem islamischen

Religionsunterricht und zur Einführung eines solchen Unterrichts

in Hessen?

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN): Das interessiert euch mehr als uns, wie

ihr dazu steht! – Heiterkeit)

– Ich möchte meine zehn Minuten Redezeit ausfüllen dürfen,

Herr Wagner.

Luc Jochimsen, die kulturpolitische Sprecherin unserer

Bundestagsfraktion, hat im letzten Jahr einmal pointiert

die Frage formuliert, ob die Partei ihr Heiligstes aufgeben

dürfe, nämlich den Atheismus. Viele Genossinnen und

Genossen sind Atheisten oder Agnostiker, entweder sind

sie – vor allem im Osten – so aufgewachsen, oder sie haben

sich, so wie ich, im Laufe ihres Lebens dazu entwickelt.

Es gibt aber auch die AG Christinnen und Christen

in unserer Partei. Unser religionspolitischer Sprecher,

Bodo Ramelow, kandidiert zum thüringischen Ministerpräsidenten,

und über 20 Pastoren sind Mitglieder unserer

Partei.

(Florian Rentsch (FDP):Wir können Ihnen ja Werbematerial

geben!)

Im letzten Jahr haben wir eine allseits beachtete Tagung

zum Thema „Religion und Sozialismus“ unter Beteiligung

von Muslimen, von Juden und der christlichen Kirchen

durchgeführt. Wir sind eine plurale Partei. Uns eint der

Kampf gegen Ungerechtigkeit, für gleiche Lebenschancen,

und es ist meines Erachtens nachrangig, ob Solidarität

und Gerechtigkeit aus der Bibel,dem Koran, aus dem

Marxismus oder der Arbeiterbewegung abgeleitet werden.

Mir persönlich ist das Bekenntnis zur Autonomie, zur

Befreiung auch von geistiger Fremdbestimmung wichtig,

und ich werde Religion immer wieder darauf befragen, ob

sie real existierende soziale Widersprüche als etwas von

Gott oder Allah Gewolltes ansieht.

Ich bin sicher, dass der Glaube auch als Opium eingesetzt

werden kann, damit sich die Menschen nicht gegen erfahrenes

Unrecht wehren. Das ist die affirmative und staatstragende

Funktion von Kirche.Auf der anderen Seite erleben

wir, z. B. hier in Hessen, dass die Wohlfahrtsverbände

und mit ihnen die Kirchen in den Wahlkämpfen mit

klaren Aussagen soziale Gerechtigkeit eingefordert haben.

Religion kann revolutionäre Kraft sein, wie bei der

Befreiung von der Sklaverei oder in der lateinamerikanischen

Befreiungstheologie, sie kann aber auch reaktionäre

Ideologie der besitzenden Feudalklasse sein, wie im

Mittelalter oder in der Kolonialzeit. Der Mensch macht

die Religion, nicht die Religion den Menschen.

Beim Verhältnis von Staat und Religion – das geht jetzt

natürlich an die CDU – wurde in der jüngsten Vergangenheit

die Erfahrung gemacht, dass ein staatlich verordneter

Atheismus der Freiheit der Menschen nicht dient.Auf der

anderen Seite darf es aber auch keine staatliche Bevorzugung

einer Religion oder der Religion im Allgemeinen geben.

Religion muss Privatsache bleiben.

(Beifall des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wie steht die LINKE zum Religionsunterricht an staatlichen

Schulen? Folgende Überzeugungen sind Konsens

in unserer Fraktion und teilweise auch grundgesetzlich

festgelegt.

Es darf keine staatliche Bevorzugung einer Religion oder

der Religion im Allgemeinen geben. Der Staat ist zur

Neutralität und Toleranz verpflichtet.

(Beifall des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Religiös gebundene Kinder, gleich welcher Glaubensrichtung,

dürfen keine Benachteiligung wegen ihres Glaubens

erfahren. Die Weltanschauungs- und Glaubensbekenntnisse

der Kinder und ihrer Eltern müssen geachtet werden.

Das Wissen über Religion und kulturelle Traditionen

muss wichtiger Bildungsinhalt und Gegenstand schulischer

Bildung sein. Dazu kann religionskundlicher Unterricht

dienen, der wie jedes andere Schulfach auch benotet

werden kann.

Ein bekennender Unterricht, wie er in Hessen als ordentliches

Lehrfach nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert

ist und an öffentlichen Schulen in Übereinstimmung

mit den Religionsgemeinschaften erteilt wird, vermittelt

die Werte und Glaubenslehren der jeweiligen Religionsgemeinschaften.

Dies verträgt sich unseres Erachtens

nicht damit, dass dies ein benotetes und versetzungsrelevantes

Prüfungsfach ist.

Ich wage jetzt einmal, eine Analogie dazu zu ziehen: Das

wäre ein bisschen so, als ob nicht nur im Fach Politikwissenschaften

Politikkunde unterrichtet und zum Prüfungsinhalt

würde, sondern als ob jede politische Partei ihren

eigenen PoWi-Unterricht durchführte, zu dem die Eltern

ihre Kinder je nach ihrer politischen Gesinnung anmelden.

Für die Kinder von Nichtwählern gäbe es dann das

Fach Poli-Ethik. Ihre Noten erhielten die Kinder dann dafür,

wie authentisch sie sich mit dem jeweiligen Parteiprogramm

identifizieren könnten, d. h. in welchem Maß sie

sich dazu bekennen könnten. Ich denke, das wäre abstrus,

darin können Sie mir auch zustimmen.

(Zuruf von der CDU)

– Darüber können wir uns später gern noch einmal unterhalten.

– Daher sind wir LINKE der Überzeugung, dass

es, solange wir noch Noten brauchen, entweder eine benotete

Religionskunde

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Solange

wir noch Noten brauchen!)

oder einen bekennenden Unterricht geben sollte, der

dann aber kein ordentliches Lehrfach mehr ist und ohne

versetzungsrelevante Benotung abgehalten wird. Dies bedeutet

dann allerdings eine Änderung des Art. 7 Grundgesetz;

das ist uns schon klar.

(Beifall bei der LINKEN)

Religionsausübung, Rituale usw. gehören in die Privatsphäre,

in die Familien und in die Gemeinden.

Aber wir brauchen noch etwas anderes, und in einer Einwanderungsgesellschaft

ist dies für den gesellschaftlichen

Frieden ganz entscheidend. Dazu haben schon einige

Leute vor mir etwas gesagt.

Für alle Kinder sollte es einen religions- und weltanschauungsübergreifenden

Unterricht geben, in dem es um

gemeinsame humanistische Werte, um deren Gefährdungen

sowie um grundgesetzliche Garantien geht. Dieser

Unterricht sollte für alle verpflichtend sein; er dürfte also

nicht nur von den konfessionslosen Kindern besucht werden.

Unsere durch unterschiedliche Religionen,Weltanschauungen

und Kulturen geprägte Gesellschaft bedarf der Gemeinsamkeit,

auch in der Debatte und in der Werteerziehung.

Das Ziel wäre, ein kulturelles und demokratisches

Verständnis, gegenseitige Toleranz und Konfliktfähigkeit

zu entwickeln. Dies würde unserer festen Überzeugung

nach die Integration in unserem Land – wenn man sie

denn nicht als Einbahnstraße versteht – ein großes Stück

voranbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt komme ich zu dem Punkt, wie die LINKE generell

zum islamischen Religionsunterricht und speziell zu seiner

Einführung in Hessen steht. Das ist schnell gesagt.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das war ein langer Anlauf!)

– Herr Al-Wazir, man muss das natürlich differenziert

vorbereiten.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich weiß, woher ihr kommt! Deswegen war es ein

langer Anlauf!)

Der Islam fehlt auf diesem Parkett schon allzu lange. Er

war bisher nur in Hinterhöfen und Gewerbegebieten geduldet.

Dort hat er sich zum Teil in einer Art und Weise

eingerichtet, die einer gemeinsam gestalteten Entwicklung

unserer Gesellschaft nicht guttut.

In naher Zukunft wird hier jedes zweite Kind als Muslim

bzw. als Muslima aufwachsen. Es wird sich mit dem Islam

identifizieren. Muslimische und nicht muslimische Kinder

haben nicht gelernt, sich auszutauschen, Gemeinsamkeiten

zu entdecken, zu pflegen und weiterzuentwickeln sowie

über Unterschiede zu reden, im positiven Sinne zu

streiten und sie letztlich zu akzeptieren.

Andere Bundeslänger sind schon ein ganzes Stück weiter.

Wir haben eben etwas über NRW gehört. In NRW hat, soweit

ich weiß, nach der Einführung des Religionskundeunterrichts

eine ganze Reihe von Eltern ihre Kinder

nicht mehr in Koranschulen geschickt. Das möchte ich

dem entgegenhalten, was eben gesagt worden ist. Natürlich

muss im Sinne des Gleichstellungsgebots ein muslimisches

Kind dieselbe Möglichkeit haben, in der Schule etwas

über seine Religion zu erfahren, wie Kinder, die anderen

Glaubensrichtungen angehören.

DIE LINKE wird also für die Verwirklichung des Gleichstellungsgebots

streiten. Generell sind aus Sicht der LINKEN

zu einem islamischen Religionsunterricht allerdings

die gleichen Anmerkungen zu machen wie zum Religionsunterricht

allgemein, den ich eben angesprochen

habe.

In Hessen war es längst überfällig, ein für die Integration

so ungemein wichtiges Projekt wieder ernsthaft anzugehen.

Frau Henzler, dafür haben Sie, auch angesichts der

Widerstände, die Sie zu überwinden haben, unsere Anerkennung.

(Zurufe von der FDP)

Allerdings sollten wir uns nichts vormachen. Die Bedingungen,

unter denen ein solches Angebot zustande kommen

soll, sind kompliziert. Meine Vorredner haben schon

einiges dazu gesagt. Ich will das nicht weiter ausführen.

In der Vergangenheit wurde ein Antrag der IRH, der Islamischen

Religionsgemeinschaft Hessen, Religionsunterricht

zu erteilen, abgelehnt.Wie ich gehört habe, steht jetzt

eine andere Gemeinschaft kurz davor, anerkannt zu werden.

Weitere werden folgen.Wir sollten dem keine Steine

in den Weg legen.

Von daher ist uns die Formulierung sympathisch, die die

SPD-Fraktion im sechsten Spiegelstrich des zweiten

Punktes ihres Antrags gewählt hat. Dort ist von den „angepassten

Lösungen“ die Rede.Auch die Einrichtung eines

runden Tisches ist sicher eine Möglichkeit, ein paar

Schritte weiterzukommen.

Angesichts der Herausforderungen, denen sich der Landtag

und die in ihm vertretenen Parteien offensichtlich stellen

wollen, sollte die Chance wahrgenommen werden, das

Verhältnis von Staat und Kirche zu überdenken und im

Interesse der Integration und der gemeinsamen Verantwortung,

die alle unsere Kinder bald für das Land Hessen

zu tragen haben, dem nach Bekenntnis trennenden Religionsunterricht

einen für alle verpflichtenden integrierenden

Unterricht zur Seite zu stellen.

Auf die Details der vorliegenden Anträge werde ich nicht

näher eingehen. Ich denke, dafür werden wir im Kulturpolitischen

Ausschuss ausreichend Zeit haben. – Ich

danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)