27.08.2008 DDR-Unrechtsregime durch Handreichung für Hessens Lehrerinnen und Lehrer aufarbeiten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren!

 

(Mark Weinmeister (CDU): Frau Cárdenas, wollen

Sie sich dieses Mal entschuldigen?)

Ich möchte aus bildungspolitischer Sicht zu dem Antrag

der Fraktionen der CDU und der FDP Stellung nehmen.

Ich möchte zu dieser Sichtweise zurückkehren.

Auch wir LINKE haben ein Interesse daran, welches Bild

der DDR den Schülerinnen und Schülern in Ost- und

Westdeutschland vermittelt wird.

(Zuruf: Das glauben wir!)

Wir haben auch Interesse daran, dass aus den in diesem

Staat begangenen Fehlern gelernt wird.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie sagte

„Fehler“! Verbrechen waren das!)

– Es gab auch Verbrechen. – Damit soll verhindert werden,

dass diese erneut begangen werden. Keine andere

deutsche Partei hat sich daher mit der Geschichte der

DDR so intensiv wie die LINKE auseinandergesetzt.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der Abg.

Nicola Beer (FDP) – Axel Wintermeyer (CDU):

Das darf doch nicht wahr sein!)

Jeder Interessierte kann die diesbezüglichen Positionen

und Analysen unserer Partei z. B. im Internet nachlesen.

(Axel Wintermeyer (CDU): Das haben wir von

Herrn Metz gehört!)

Herr Hahn, Sie können bei mir später gerne eine Notiz

abholen, auf der der Link steht.

Dadurch kann man Wissenswertes über den anderen

deutschen Staat, die Intention seiner Gründung, die Fehler

und Probleme erfahren,

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): „Probleme“, das ist

niedlich!)

letztlich aber auch über das Unrecht, weshalb er dann

auch zu Recht – ich wiederhole: zu Recht – gescheitert ist.

Vizepräsident Hermann Schaus:

Frau Cárdenas, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Abg. Hahn?

Barbara Cárdenas (DIE LINKE):

Ich möchte jetzt gerne für meine Fraktion reden dürfen.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): In der Volkskammer

wäre das nicht möglich gewesen!)

Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich die Fraktionen

der CDU und der FDP in besonderer Weise für die

Unterrichtsinhalte zum Thema DDR stark machen, auch

wenn wir doch sehr verwundert darüber sind, dass ausgerechnet

diejenigen, die stets für eine Verkürzung der

Schulzeit und eine Entschlackung der Unterrichtsinhalte

eingetreten sind, nun feststellen, dass sich die Warnung

unserer Fraktion bewahrheitet. Gute Bildung braucht

Zeit. Um diese hat unter anderem Ihr Kultusminister die

Schülerinnen und Schüler der G-8-Klassen beraubt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass diese zu wenig über die DDR wissen, könnte nun die

Konsequenz daraus sein. Dazu haben schon meine Vorrednerinnen

und Vorredner Stellung genommen.

Ich möchte nun auf den ersten Punkt Ihres Antrags zu

sprechen kommen.Wir unterstützen Ihre Forderung und

haben ebenfalls ein Interesse daran, dass die DDR nicht

verklärt wird. Denn die DDR gehört auch und insbesondere

aus linker Sicht kritisiert. Das ist allerdings etwas

ganz anderes als das, dass sich die Partei DIE LINKE hier

für die DDR rechtfertigen müsste, wie Sie das von uns womöglich

erwarten.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): 70 % Ihrer Mitglieder

stammen doch aus der SED!)

Bereits auf ihrem außerordentlichen Parteitag im Jahr

1989 hat sich die SED/PDS bei der Bevölkerung der DDR

für das von der SED begangene Unrecht entschuldigt und

einen Prozess der unwiderruflichen Trennung von der stalinistischen

Tradition der SED begonnen.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Begonnen!

– Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das sieht Bischof

Huber aber ganz anders!)

Die Geschichte der neuen LINKEN ist daher seit Langem

nicht mehr nur die Geschichte der DDR oder die Geschichte

der DDR-Bürger.

Ich möchte nun auf unsere Kritik an der DDR zu sprechen

kommen.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das sieht Bischof Huber

ganz anders! – Dr. Christean Wagner (Lahntal)

(CDU): Und Sahra Wagenknecht auch!)

– Ich bin nicht mit dem Bischof verheiratet.

(Zurufe)

– Ich habe gesagt: Ich spreche für unsere Fraktion. – Die

DDR war der erste Versuch, auf deutschem Boden einen

sozialistischen Staat zu errichten. Dieser Versuch ist unserer

Ansicht nach vor allem aufgrund von zwei Grundübeln

gescheitert.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie streben

jetzt den zweiten Versuch an!)

Erstens ist er an der Unfähigkeit gescheitert, gerechte Eigentumsverhältnisse

zu schaffen. Denn nicht die Arbeiter

und Angestellten konnten sich als wahrhafte Eigentümer

fühlen. Vielmehr blieb die Verfügungsgewalt hierüber in

den Händen der Regierung und der Partei.

Zweitens. Es gab keine wirkliche Demokratie mit dem

Souverän Volk. Stattdessen ist die DDR auch an dem systematischen

Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber

der eigenen Bevölkerung gescheitert.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das klingt irgendwie so

lustig! Das klingt so lieb!)

Herr Hahn, aufgrund dieser Sichtweise werden wir als

LINKE jeder unkritischen und verklärenden Sicht auf die

DDR entgegentreten. Sie können sich sicher sein:Wir haben

kein Interesse daran, dass sich Jugendliche, unabhängig

davon, ob sie in Ost oder West leben – ich meine also

alle Jugendlichen dieser Welt –, unter einem entwickelten

Sozialismus das Staatssystem vorstellen, das es in der

DDR gab.

Wir haben aber sehr wohl ein Interesse daran, dass sich

Jugendliche aus Ost und West für Gerechtigkeit und Frieden

einsetzen und unser derzeitiges Gesellschaftssystem

nicht als der Weisheit letzten Schluss begreifen. Da haben

Sie recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte jetzt auf den zweiten Punkt Ihres Antrags zu

sprechen kommen. Um der Verklärung und der Uninformiertheit

zu begegnen, fordern Sie eine fundierte wissenschaftliche

Aufarbeitung. Eine solche zu leisten wird seit

16 Jahren vom Forschungsverbund SED-Staat versucht.

Bislang geschah dies aber nur mit geringem Erfolg.

Ich halte eine andere Sache für mindestens ebenso wichtig.

Wir müssen ein differenzierteres Bild der DDR zulassen.

Die Verbrechen dürfen nicht bagatellisiert werden.

Das darf auf keinen Fall geschehen.Wir müssen aber dem

Alltag in der DDR wieder ein Gesicht geben.Wir müssen

auf die unterschiedlichen Biografien differenziert eingehen.

(Axel Wintermeyer (CDU): Am besten sagen wir:

Es war gar nicht so schlimm!)

Wir müssen versuchen, die Menschen unter dem ganzen

ideologischen Müll wiederzufinden.Wir müssen ihre Verstrickungen

sowie ihre Zivilcourage offenlegen.Wir müssen

das aber auch hinsichtlich ihrer Unschuld, ihrer Naivität

und ihrer Furcht tun.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das sind alles Opfer!)

Zu diesem Thema passt auch, dass in der von Ihnen angeführten

Studie zu lesen ist, dass von den über 5.000 befragten

Schülern vermeintlich diejenigen am besten über

die DDR Bescheid wussten, die vom Osten am weitesten

entfernt wohnten. Das waren nämlich die bayerischen.

Wie kommt das?

(Zuruf von der CDU: Das kommt durch die gute

Schulbildung!)

Gut, wir wissen, dass die Bayern hinsichtlich des Schulwissens

oft am besten abschneiden.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Frau Kollegin, die haben

aber keine Gemeinschaftsschule!)

An diesem Punkt ist uns aber etwas anderes viel wichtiger.

Wie die Studie zeigt, haben und hatten viele Schülerinnen

und Schüler im Osten in den Schulen wenig über

die DDR erfahren. Das Bild prägen vor allem die Erinnerungen

ihrer Eltern, die in der DDR groß wurden. In diesem

Bild steht weder das soziale Paradies noch die Stasi

im Vordergrund. Vielmehr handelt es sich um differenzierte

Schilderungen aus dem individuellen Alltag.

Das Bild, das in der Bundesrepublik von der DDR gezeichnet

wurde und immer noch gezeichnet wird, sieht

den Geschichten der Eltern aber gar nicht ähnlich. Vielmehr

trägt es propagandistische Züge derart, wie es in der

ehemaligen DDR hinsichtlich der BRD der Fall gewesen

ist.

Die Lebenserfahrung der Eltern, dass in der DDR in Büchern,

Filmen und Zeitungsartikeln eine verklärte

(Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))

– hören Sie doch bitte einmal zu –

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Deshalb

hören wir betroffen zu! – Jörg-Uwe Hahn (FDP):

Bagatellisierung!)

Wirklichkeit und nicht Ihre Wirklichkeit dargestellt

wurde, wiederholt sich nun in den Augen dieser Menschen,

wenn auch diesmal in anderer Richtung.Wir müssen

uns daher fragen lassen: Ist das Bild, das heute von der

DDR vermittelt wird, in dem nur das Unrecht Platz hat,

nicht genau wie schon früher gefärbt, allerdings nun durch

den entgegengesetzten ideologischen Hintergrund?

(Zurufe von der CDU)

Ich möchte als Pädagogin und Psychologin, dass Geschichtsunterricht

über die DDR sowie vielleicht Geschichtsunterricht

und Politikunterricht generell immer

auch Ethikunterricht und Gemeinschaftskundeunterricht

ist. Nur so können wir erreichen, dass Schülerinnen und

Schüler lernen, mögliche Gefährdungen der Demokratie

zu erkennen und Freiheitswerte zu schätzen, die auch Sie

in Ihrem dritten Punkt fordern. Dieser Beitrag als Bildungsportal

könnte ein interessanter Punkt sein, wie Sie

es eben angesprochen haben, weil die Schüler selbst dazu

Stellung nehmen könnten.

Der zweite Teil Ihres dritten Punktes, die Gleichsetzung

von Kommunismus und „Diktatur des Proletariats“ ist

fehlerhaft. Es hätte gereicht, wenn Sie nur drei Minuten

lang gegoogelt

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die Lebenswirklichkeit

reicht! Fragen Sie einmal die Leute!)

oder in Wikipedia nachgeschaut hätten, um zu erfahren,

dass Sie falsch liegen.

Zum vierten Punkt können wir uns SPD und BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN darin anschließen, dass Sie die Handreichungen

in den letzten neun Jahren längst hätten in

Angriff nehmen und in die Schulen bringen können.Aus

der Tatsache, dass dies erst jetzt geschieht, kann man

schließen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben

und andere Ziele mit dem heutigen Antrag verfolgen.

Darüber haben wir auch schon einiges gehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte Sie aber auch bei der jetzt von Ihnen gewählten

Formulierung unterstützen, eine Handreichung auszuarbeiten.

Ich denke, die LINKE könnte Sie dabei kompetent

unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen der Abg. Hans-

Jürgen Irmer, Dr. Christean Wagner (Lahntal) und

Axel Wintermeyer (CDU))

Damit kommen wir zum fünften Punkt, in dem Sie noch

einmal verschiedene Themen benennen, unter anderem

die Mauertoten, die politische Verfolgung und anderes.

Über die genannten Themen hinaus sind wir wie Sie der

Meinung, dass auch das Thema „Was wurde eigentlich aus

den Parteien, die die DDR repräsentierten?“ – also der

SED und den Blockparteien –, einen gewichtigen Platz

beanspruchen sollte. Das ist auch bei meinen Vorrednerinnen

und Vorrednern schon deutlich geworden. Hierdurch

ist es möglich, auch aktuelle politische Phänomene

in einen historischen Zusammenhang zu setzen. Im Änderungsantrag

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dies

klarer ausformuliert, weshalb wir diesen Antrag unterstützen

werden.

Eines lassen Sie mich – damit komme ich zum Schluss – in

aller Deutlichkeit mit einem Zitat von Bernd Faulenbach,

einem renommierten Historiker, 1994 aus der Enquetekommission

des Bundestages zum Thema sagen: Man darf

weder die NS-Verbrechen relativieren noch die kommunistischen

Verbrechen bagatellisieren.

Wenn Sie versuchen sollten, die industrielle Massenvernichtung

der NS-Zeit, der ca. 60 Millionen Männer,

Frauen und Kinder zum Opfer fielen, nun zu relativieren,

indem Sie die DDR als die zweite und schlimmere deutsche

Diktatur darstellen, was inzwischen Konservative

bundesweit tun

(Aloys Lenz (CDU): Das hat niemand getan!)

– ich habe das im Konjunktiv gesagt –, dann verlassen wir

Sie und Ihre Intention, und zwar ein für alle Mal. Niemand

darf – weder im Landtag noch im Schulunterricht –

die Verbrechen zu Beginn und in der Mitte des letzten

Jahrhunderts kleinreden. Dass Sie behaupten, das ebenfalls

zu wollen, hat mich sehr befriedigt, und Sie werden

sich bei Gelegenheit daran erinnern lassen müssen.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU), lachend: Das ist eine

Unverschämtheit!)

Wir werden, wie gesagt, den Änderungsantrag der GRÜ-

NEN unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten

der SPD)