27.08.2008 DDR-Unrechtsregime durch Handreichung für Hessens Lehrerinnen und Lehrer aufarbeiten
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren!
(Mark Weinmeister (CDU): Frau Cárdenas, wollen
Sie sich dieses Mal entschuldigen?)
Ich möchte aus bildungspolitischer Sicht zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU und der FDP Stellung nehmen.
Ich möchte zu dieser Sichtweise zurückkehren.
Auch wir LINKE haben ein Interesse daran, welches Bild
der DDR den Schülerinnen und Schülern in Ost- und
Westdeutschland vermittelt wird.
(Zuruf: Das glauben wir!)
Wir haben auch Interesse daran, dass aus den in diesem
Staat begangenen Fehlern gelernt wird.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie sagte
„Fehler“! Verbrechen waren das!)
– Es gab auch Verbrechen. – Damit soll verhindert werden,
dass diese erneut begangen werden. Keine andere
deutsche Partei hat sich daher mit der Geschichte der
DDR so intensiv wie die LINKE auseinandergesetzt.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der Abg.
Nicola Beer (FDP) – Axel Wintermeyer (CDU):
Das darf doch nicht wahr sein!)
Jeder Interessierte kann die diesbezüglichen Positionen
und Analysen unserer Partei z. B. im Internet nachlesen.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das haben wir von
Herrn Metz gehört!)
Herr Hahn, Sie können bei mir später gerne eine Notiz
abholen, auf der der Link steht.
Dadurch kann man Wissenswertes über den anderen
deutschen Staat, die Intention seiner Gründung, die Fehler
und Probleme erfahren,
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): „Probleme“, das ist
niedlich!)
letztlich aber auch über das Unrecht, weshalb er dann
auch zu Recht – ich wiederhole: zu Recht – gescheitert ist.
Vizepräsident Hermann Schaus:
Frau Cárdenas, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Herrn Abg. Hahn?
Barbara Cárdenas (DIE LINKE):
Ich möchte jetzt gerne für meine Fraktion reden dürfen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): In der Volkskammer
wäre das nicht möglich gewesen!)
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich die Fraktionen
der CDU und der FDP in besonderer Weise für die
Unterrichtsinhalte zum Thema DDR stark machen, auch
wenn wir doch sehr verwundert darüber sind, dass ausgerechnet
diejenigen, die stets für eine Verkürzung der
Schulzeit und eine Entschlackung der Unterrichtsinhalte
eingetreten sind, nun feststellen, dass sich die Warnung
unserer Fraktion bewahrheitet. Gute Bildung braucht
Zeit. Um diese hat unter anderem Ihr Kultusminister die
Schülerinnen und Schüler der G-8-Klassen beraubt.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass diese zu wenig über die DDR wissen, könnte nun die
Konsequenz daraus sein. Dazu haben schon meine Vorrednerinnen
und Vorredner Stellung genommen.
Ich möchte nun auf den ersten Punkt Ihres Antrags zu
sprechen kommen.Wir unterstützen Ihre Forderung und
haben ebenfalls ein Interesse daran, dass die DDR nicht
verklärt wird. Denn die DDR gehört auch und insbesondere
aus linker Sicht kritisiert. Das ist allerdings etwas
ganz anderes als das, dass sich die Partei DIE LINKE hier
für die DDR rechtfertigen müsste, wie Sie das von uns womöglich
erwarten.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): 70 % Ihrer Mitglieder
stammen doch aus der SED!)
Bereits auf ihrem außerordentlichen Parteitag im Jahr
1989 hat sich die SED/PDS bei der Bevölkerung der DDR
für das von der SED begangene Unrecht entschuldigt und
einen Prozess der unwiderruflichen Trennung von der stalinistischen
Tradition der SED begonnen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Begonnen!
– Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das sieht Bischof
Huber aber ganz anders!)
Die Geschichte der neuen LINKEN ist daher seit Langem
nicht mehr nur die Geschichte der DDR oder die Geschichte
der DDR-Bürger.
Ich möchte nun auf unsere Kritik an der DDR zu sprechen
kommen.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das sieht Bischof Huber
ganz anders! – Dr. Christean Wagner (Lahntal)
(CDU): Und Sahra Wagenknecht auch!)
– Ich bin nicht mit dem Bischof verheiratet.
(Zurufe)
– Ich habe gesagt: Ich spreche für unsere Fraktion. – Die
DDR war der erste Versuch, auf deutschem Boden einen
sozialistischen Staat zu errichten. Dieser Versuch ist unserer
Ansicht nach vor allem aufgrund von zwei Grundübeln
gescheitert.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie streben
jetzt den zweiten Versuch an!)
Erstens ist er an der Unfähigkeit gescheitert, gerechte Eigentumsverhältnisse
zu schaffen. Denn nicht die Arbeiter
und Angestellten konnten sich als wahrhafte Eigentümer
fühlen. Vielmehr blieb die Verfügungsgewalt hierüber in
den Händen der Regierung und der Partei.
Zweitens. Es gab keine wirkliche Demokratie mit dem
Souverän Volk. Stattdessen ist die DDR auch an dem systematischen
Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber
der eigenen Bevölkerung gescheitert.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das klingt irgendwie so
lustig! Das klingt so lieb!)
Herr Hahn, aufgrund dieser Sichtweise werden wir als
LINKE jeder unkritischen und verklärenden Sicht auf die
DDR entgegentreten. Sie können sich sicher sein:Wir haben
kein Interesse daran, dass sich Jugendliche, unabhängig
davon, ob sie in Ost oder West leben – ich meine also
alle Jugendlichen dieser Welt –, unter einem entwickelten
Sozialismus das Staatssystem vorstellen, das es in der
DDR gab.
Wir haben aber sehr wohl ein Interesse daran, dass sich
Jugendliche aus Ost und West für Gerechtigkeit und Frieden
einsetzen und unser derzeitiges Gesellschaftssystem
nicht als der Weisheit letzten Schluss begreifen. Da haben
Sie recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte jetzt auf den zweiten Punkt Ihres Antrags zu
sprechen kommen. Um der Verklärung und der Uninformiertheit
zu begegnen, fordern Sie eine fundierte wissenschaftliche
Aufarbeitung. Eine solche zu leisten wird seit
16 Jahren vom Forschungsverbund SED-Staat versucht.
Bislang geschah dies aber nur mit geringem Erfolg.
Ich halte eine andere Sache für mindestens ebenso wichtig.
Wir müssen ein differenzierteres Bild der DDR zulassen.
Die Verbrechen dürfen nicht bagatellisiert werden.
Das darf auf keinen Fall geschehen.Wir müssen aber dem
Alltag in der DDR wieder ein Gesicht geben.Wir müssen
auf die unterschiedlichen Biografien differenziert eingehen.
(Axel Wintermeyer (CDU): Am besten sagen wir:
Es war gar nicht so schlimm!)
Wir müssen versuchen, die Menschen unter dem ganzen
ideologischen Müll wiederzufinden.Wir müssen ihre Verstrickungen
sowie ihre Zivilcourage offenlegen.Wir müssen
das aber auch hinsichtlich ihrer Unschuld, ihrer Naivität
und ihrer Furcht tun.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das sind alles Opfer!)
Zu diesem Thema passt auch, dass in der von Ihnen angeführten
Studie zu lesen ist, dass von den über 5.000 befragten
Schülern vermeintlich diejenigen am besten über
die DDR Bescheid wussten, die vom Osten am weitesten
entfernt wohnten. Das waren nämlich die bayerischen.
Wie kommt das?
(Zuruf von der CDU: Das kommt durch die gute
Schulbildung!)
Gut, wir wissen, dass die Bayern hinsichtlich des Schulwissens
oft am besten abschneiden.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Frau Kollegin, die haben
aber keine Gemeinschaftsschule!)
An diesem Punkt ist uns aber etwas anderes viel wichtiger.
Wie die Studie zeigt, haben und hatten viele Schülerinnen
und Schüler im Osten in den Schulen wenig über
die DDR erfahren. Das Bild prägen vor allem die Erinnerungen
ihrer Eltern, die in der DDR groß wurden. In diesem
Bild steht weder das soziale Paradies noch die Stasi
im Vordergrund. Vielmehr handelt es sich um differenzierte
Schilderungen aus dem individuellen Alltag.
Das Bild, das in der Bundesrepublik von der DDR gezeichnet
wurde und immer noch gezeichnet wird, sieht
den Geschichten der Eltern aber gar nicht ähnlich. Vielmehr
trägt es propagandistische Züge derart, wie es in der
ehemaligen DDR hinsichtlich der BRD der Fall gewesen
ist.
Die Lebenserfahrung der Eltern, dass in der DDR in Büchern,
Filmen und Zeitungsartikeln eine verklärte
(Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
– hören Sie doch bitte einmal zu –
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Deshalb
hören wir betroffen zu! – Jörg-Uwe Hahn (FDP):
Bagatellisierung!)
Wirklichkeit und nicht Ihre Wirklichkeit dargestellt
wurde, wiederholt sich nun in den Augen dieser Menschen,
wenn auch diesmal in anderer Richtung.Wir müssen
uns daher fragen lassen: Ist das Bild, das heute von der
DDR vermittelt wird, in dem nur das Unrecht Platz hat,
nicht genau wie schon früher gefärbt, allerdings nun durch
den entgegengesetzten ideologischen Hintergrund?
(Zurufe von der CDU)
Ich möchte als Pädagogin und Psychologin, dass Geschichtsunterricht
über die DDR sowie vielleicht Geschichtsunterricht
und Politikunterricht generell immer
auch Ethikunterricht und Gemeinschaftskundeunterricht
ist. Nur so können wir erreichen, dass Schülerinnen und
Schüler lernen, mögliche Gefährdungen der Demokratie
zu erkennen und Freiheitswerte zu schätzen, die auch Sie
in Ihrem dritten Punkt fordern. Dieser Beitrag als Bildungsportal
könnte ein interessanter Punkt sein, wie Sie
es eben angesprochen haben, weil die Schüler selbst dazu
Stellung nehmen könnten.
Der zweite Teil Ihres dritten Punktes, die Gleichsetzung
von Kommunismus und „Diktatur des Proletariats“ ist
fehlerhaft. Es hätte gereicht, wenn Sie nur drei Minuten
lang gegoogelt
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die Lebenswirklichkeit
reicht! Fragen Sie einmal die Leute!)
oder in Wikipedia nachgeschaut hätten, um zu erfahren,
dass Sie falsch liegen.
Zum vierten Punkt können wir uns SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN darin anschließen, dass Sie die Handreichungen
in den letzten neun Jahren längst hätten in
Angriff nehmen und in die Schulen bringen können.Aus
der Tatsache, dass dies erst jetzt geschieht, kann man
schließen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben
und andere Ziele mit dem heutigen Antrag verfolgen.
Darüber haben wir auch schon einiges gehört.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte Sie aber auch bei der jetzt von Ihnen gewählten
Formulierung unterstützen, eine Handreichung auszuarbeiten.
Ich denke, die LINKE könnte Sie dabei kompetent
unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen der Abg. Hans-
Jürgen Irmer, Dr. Christean Wagner (Lahntal) und
Axel Wintermeyer (CDU))
Damit kommen wir zum fünften Punkt, in dem Sie noch
einmal verschiedene Themen benennen, unter anderem
die Mauertoten, die politische Verfolgung und anderes.
Über die genannten Themen hinaus sind wir wie Sie der
Meinung, dass auch das Thema „Was wurde eigentlich aus
den Parteien, die die DDR repräsentierten?“ – also der
SED und den Blockparteien –, einen gewichtigen Platz
beanspruchen sollte. Das ist auch bei meinen Vorrednerinnen
und Vorrednern schon deutlich geworden. Hierdurch
ist es möglich, auch aktuelle politische Phänomene
in einen historischen Zusammenhang zu setzen. Im Änderungsantrag
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dies
klarer ausformuliert, weshalb wir diesen Antrag unterstützen
werden.
Eines lassen Sie mich – damit komme ich zum Schluss – in
aller Deutlichkeit mit einem Zitat von Bernd Faulenbach,
einem renommierten Historiker, 1994 aus der Enquetekommission
des Bundestages zum Thema sagen: Man darf
weder die NS-Verbrechen relativieren noch die kommunistischen
Verbrechen bagatellisieren.
Wenn Sie versuchen sollten, die industrielle Massenvernichtung
der NS-Zeit, der ca. 60 Millionen Männer,
Frauen und Kinder zum Opfer fielen, nun zu relativieren,
indem Sie die DDR als die zweite und schlimmere deutsche
Diktatur darstellen, was inzwischen Konservative
bundesweit tun
(Aloys Lenz (CDU): Das hat niemand getan!)
– ich habe das im Konjunktiv gesagt –, dann verlassen wir
Sie und Ihre Intention, und zwar ein für alle Mal. Niemand
darf – weder im Landtag noch im Schulunterricht –
die Verbrechen zu Beginn und in der Mitte des letzten
Jahrhunderts kleinreden. Dass Sie behaupten, das ebenfalls
zu wollen, hat mich sehr befriedigt, und Sie werden
sich bei Gelegenheit daran erinnern lassen müssen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU), lachend: Das ist eine
Unverschämtheit!)
Wir werden, wie gesagt, den Änderungsantrag der GRÜ-
NEN unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten
der SPD)