27.08.2008 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, es ist in der Debatte alles zu dem Fall

Kazan gesagt worden, zu den humanitären Aspekten des

Falls Kazan. Einen Punkt möchte ich ergänzen. Ich war in

der Debatte im Petitionsausschuss dabei, als auch Herr

Bouffier da war.Wir haben dort auch argumentiert, dass

natürlich das Gerichtsurteil für die Kinder und die Mutter

auch hier abzuwarten sein könnte, dass es eine unbillige

Härte wäre, sie so lange dort zu lassen, wenn die Kinder

dort nicht in die Schule gehen können, usw.

Ich habe in der Aktuellen Stunde vor einigen Monaten zu

dem Fall Kazan ausgeführt – das möchte ich kurz zitieren –:

Auch an diesem Punkt ist wieder einmal aufzuzeigen,

dass ein Regierungswechsel und folglich ein anderer

Innenminister für betroffene Familien eine andere

Politik umgesetzt hätte. Ein Innenminister, der

nicht bereit ist, einen Asylstopp, den die Legislative

beschlossen hat, umzusetzen, ist nicht hinnehmbar.

Ein Innenminister, der Beschlüsse der Exekutive

nicht respektiert,

ebenso wenig.

Inzwischen haben wir andere Punkte, die dazugekommen

sind. Das sind die Rückkehr in die TdL und auch das Petitionsverfahren,

das er an sich ziehen möchte.

Ich möchte ganz dringend bitten, dass wir als gesamtes

Haus – vier Fraktionen haben sich schon hinter die Familie

Kazan und hinter den Beschluss des Petitionsausschusses

gestellt – den Innenminister auffordern, seine Aktivitäten

im Fall Kazan zurückzunehmen. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten

der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-

NEN)