25.09.2008 Senkung der Klassenobergrenzen in den Schulen und Gruppengrößen in den Kindertagesstätten

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

 

Dass die Forderungen in unserem Antrag berechtigt und sinnvoll

sind, dem – glaube ich – widerspricht kaum einer. Ausgehend

von der Forderung, Bildung ist ein Grundrecht, wollen

wir, dass die Bildungschancen der Kinder und die Arbeitsbedingungen

der Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen

verbessert werden.

Eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler,

eine qualifizierte Integration behinderter und teilleistungsgestörter

Kinder, eine qualitativ hochwertige Wochenplanarbeit,

eine Anleitung zum kooperativen Arbeiten

usw. usf. erfordern kleinere Klassen. Kleinere Gruppengrößen

in den Kindertageseinrichtungen sind nötig,

damit der Bildungs- und Erziehungsplan endlich umgesetzt

werden kann und man nicht immer nur auf die ständige

Bereitschaft der Erzieherinnen, noch ein Päckchen

mehr zu schultern, setzt.

Die demografische Entwicklung kann entlastend wirken,

wenn – wie die GEW fordert – die dadurch frei werdenden

Lehrer- bzw. Erzieherstellen im jeweiligen System

verbleiben. Beispielsweise sinkt seit 2003/2004 die Zahl

der Erstklässler bundesweit um 12 %, im Westen sogar

um 14 %. Statt Klassen- und Schulschließungen zuzulassen,

sollten wir die Gelegenheit nutzen und aktiv kleinere

Klassen herbeiführen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die GEW hat auf ihrer Podiumsdiskussion in der letzten

Woche sofort umsetzbare Minimalmaßnahmen in der

Grundschule vorgestellt und deren Realisierung gefordert,

die unter anderem die schon von uns im Wahlkampf

aufgestellten Forderungen aufgreift: Begrenzung der

Schülerhöchstzahl auf 25 Schülerinnen und Schüler und

Streichung des Notparagrafen, nach dem ein Überschreiten

dieser Zahl um bis zu drei möglich ist.

Ich denke, ich muss nicht weiter begründen, warum eine

Reduzierung der Gruppen- und Klassengrößen aus pädagogischen

Gründen unbedingt erforderlich ist. Darüber

haben wir nicht nur schon oft gesprochen, sowohl im Plenum

als auch im Ausschuss, sondern es ist auch so, dass die

bildungspolitischen Zielvorstellungen aller Parteien diese

Option stützen.

Daher verfolgt der vorgelegte Antrag auch das Ziel, dass

alle hier anwesenden Fraktionen beginnen, ihre den Bürgerinnen

und Bürgern immer wieder gegebenen Wahlversprechen,

Zusagen und Beteuerungen, es müsse mehr

Geld in die Bildung investiert und endlich eine individuelle

Förderung ermöglicht werden usw., auch wirklich

umzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich hierzu einige Zitate anbringen. Im CDUWahlprogramm

heißt es:

Die wichtigsten Ziele unserer Bildungspolitik sind

bestmögliche Bildungsqualität und -gerechtigkeit

für alle. ... Wir wollen daher jedem Schüler ein

Höchstmaß an Bildungschancen ermöglichen. Alle

Kinder und Jugendlichen sollen ihre Begabungen

bestmöglich entfalten können.

So weit die CDU. – Aus dem SPD-Wahlprogramm:

Wir gehen davon aus, dass alle Kinder und Jugendlichen

bildungsfähig und bildungswillig sind. Es

kommt darauf an, ihre unterschiedlichen Begabungen,

Neigungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten optimal

zu fördern.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Elke Künholz

(SPD))

Noch weiter aus dem SPD-Wahlprogramm:

(Heike Habermann (SPD): Das lohnt sich!)

Wir wollen einen Schulalltag, der fächerübergreifende

Förderung organisieren hilft und Unterricht,

Erziehung und individuelle Förderung besser miteinander

kombinieren kann. ... Statt auf Auslese

und Selektion setzen wir auf Förderung und Integration.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Aus dem GRÜNEN-Wahlprogramm:

Aufbauend auf dem Sofortprogramm werden wir

die Voraussetzungen für mehr individuelle Förderung,

längeres gemeinsames Lernen, echte Ganztagsschulen,

kleine Klassen ... schaffen.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Mathias

Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Last, but not least aus dem FDP-Wahlprogramm:

Das Ziel liberaler Bildungspolitik ist es daher, alle

Kinder und Jugendlichen in Hessen so zu fördern,

dass jeder Einzelne seine individuellen Begabungen

erkennt und seine Talente optimal entfalten

kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage Sie:Wie soll

das denn gehen, ohne mehr Geld in die Bildung zu stecken,

und zwar ohne viel mehr Geld? Bessere Qualität,

bessere individuelle Förderung, bessere Bildung, die Sie

immer wieder versprechen – bei Klassengrößen von bis zu

33 Schülerinnen und Schülern sowie Tageseinrichtungsgruppen

mit 25 Kindern? Sie wissen, das geht nicht.

Kein Lehrer, und sei er noch so gut, kann Kinder und Jugendliche

individuell fördern und ihnen gute Bildung zugutekommen

lassen, wenn er eine 33er-Klassengröße zu

beschulen hat.

Da wir uns diesbezüglich vermutlich einig sind, frage ich

nun alle Parteien, auch diejenige, die immer vor einer höheren

Neuverschuldung warnt – obwohl sie die, wie wir

gestern gehört haben, für die letzten Jahre selbst zu verantworten

hat –:Wie gedenken Sie, Ihre Wahlversprechen

umzusetzen? Wo ist das „mehr Geld in Bildung“? Es wird

immer nur geflickschustert und nicht wirklich etwa substanziell

verbessert. Es werden hier und da vielleicht einmal

500 neue Stellen geschaffen oder sollen nur geschaffen

werden – obwohl doch die GEW seit Jahren vorrechnet,

dass die Lehrerversorgung in Hessen gerade einmal

bei 94 % des Bedarfes liegt.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die konnten noch nie

rechnen!)

Danach bedürfte es geschätzter 5.000 weiterer Lehrer und

Lehrerinnen in Hessen, nur um eine 100-prozentige adäquate

Unterrichtsversorgung – wohlgemerkt bei Klassengrößen

von nach wie vor 33 – sicherzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss Sie wieder einmal

quälen, indem ich Sie an Ihre Verantwortung im

Bundestag und Bundesrat erinnere. Dazu zitiere ich dieses

Mal etwas ausführlicher die Jusos Hessen-Süd und

zwar aus ihrer aktuellen Pressemeldung.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das sind die, die Frau

Wissler ausgeschlossen haben? – Gegenruf der

Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Ich war dort nie

Mitglied!)

„Wir brauchen eine Vermögensteuer“, sagen die Jusos,

und weiter:

Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist

also möglich und sinnvoll. Es kommt nur darauf an,

sie politisch zu wollen – und sie gerecht zu gestalten:

Mit einem Freibetrag von 500.000 würde keiner

Kleinfamilie ihr Reihenhaus besteuert, und

auch das Ansparen fürs Alter bliebe für Normalverdiener(innen)

ohne zusätzliche Belastungen.

Dabei hat diese Steuer eine lange Tradition. Sie gab

es bereits im antiken Griechenland

– immer noch Zitat –

für die reichsten 1.200 der Bürger(innen) – dort betrug

sie zum Teil ganze 12 %. Auch alle anderen

westlichen Industrienationen erheben Steuern auf

Eigentum und Vermögen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt

beträgt beispielsweise in Großbritannien

4,3 %, in Frankreich 3,2 % und in den USA

3,1 %. In Deutschland gibt es seit der Aussetzung

der Vermögensteuer nur noch Steuern auf Eigentum

(beispielsweise die Grundsteuer), deren Anteil

am Bruttoinlandsprodukt gerade einmal noch

0,9 % ausmacht.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ich dachte, es sei eine

bildungspolitische Debatte! – Gegenruf der Abg.

Heike Habermann (SPD): Das müssen gerade Sie

sagen!)

Damit gehen dem Staat – in diesem Fall den Ländern

– nach Berechnungen des Deutschen Instituts

für Wirtschaftsforschung jährlich 16 Milliarden – in Hessen sind es 1,2 Milliarden

an Steuern verloren. Geld, das fehlt. Beispielsweise

für mehr Bildung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie wahr – selbst im kapitalistischen Vorzeigeland USA

tragen Vermögende mehr zur Solidargemeinschaft bei als

bei uns. Das ist aber kein Naturereignis oder Gottes Gebot.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sagen Sie einmal etwas

zur Vermögensteuer in Russland!)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit, die

parlamentarische Mangelverwaltung aufzugeben, nicht

erst die Steuern zu senken und danach die leeren Kassen

zu beweinen,

(Wortmeldung des Abg. Mathias Wagner (Taunus)(

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

sondern das zu tun, was notwendig ist und wofür wir alle

hier im Haus angetreten sind: Geld, viel Geld in die Hand

zu nehmen – –

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Frau Kollegin Cárdenas, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Wagner?

Barbara Cárdenas (DIE LINKE):

Nein, ich möchte weiter ausführen.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): So geht man doch

nicht mit einem Koalitionspartner um!)

Mathias, wir können uns gern hinterher nochmals zusammensetzen.

Geld, viel Geld in die Hand zu nehmen, um wirklich eine

bessere Bildung für Hessen zu realisieren, spätestens im

nächsten Haushalt.

Wer sich für bessere Bildung, gleiche Chancen für alle,

mehr individuelle Förderung usw. hat wählen lassen, wohl

wissend, dass Hessen nach der Wahl nicht mehr Mittel haben

wird als vor der Wahl, und nun kleinlaut sagt, das eigene

Wahlprogramm sei zwar gut gemeint, aber leider

nicht finanzierbar, der sollte sich überlegen, ob er sich

nicht besser als Insolvenzverwalter verdingen sollte, wobei

er allerdings kleinere Brötchen backen müsste. – Ich

bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)