Änderung des hessischen Schulgesetzes

Gemeinsames Lernen ist wichtig

Die Linke folgt laut Cárdenas im wesentlichen dem Entwurf der SPD-Fraktion. Gemeinsames Lernen sei ein zentraler Punkt der Schulpolitik.

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir LINKEN begrüßen jegliche Bemühungen

der SPD, Änderungen im Hessischen Schulgesetz vorzunehmen,

die zu einer stärkeren Bildungsgerechtigkeit führen

können, vor allem wenn sie dazu beitragen, dass „die

vier ... benannten Problempunkte“ – UG+, Querversetzung,

Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten

und Richtwerte zur Klassenbildung – „durch entsprechende

Änderungen ... gelöst“ werden sollen, wie es

in dem Gesetzentwurf heißt. Allerdings denken wir, dass

das mit diesem Gesetzentwurf noch in keinster Weise der

Fall ist, und verlassen uns darauf, dass diesem ersten Gesetzentwurf

noch weitere folgen werden.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Machen Sie doch selber

eines!)

– Das ist durchaus auch möglich.

Insbesondere sehen wir die Veränderungsvorschläge zum

Thema UG+ als eine Rückkehr zu mehr Ehrlichkeit. Es

geht um die Klarstellung, dass mit den externen Kräften

vielleicht eine verlässliche Schulzeit garantiert werden

kann, was wir nicht geringschätzen wollen – denn die Vereinbarkeit

von Familie und Beruf kommt dadurch ein

ganzes Stück voran –, aber doch nicht eine Unterrichtsgarantie

oder auch nur eine verbesserte Unterrichtsversorgung.

Wir begrüßen diese Änderungen auch deshalb, weil

unseres Erachtens durch die bisherige UG+ der gesamte

Berufsstand der Lehrer diskreditiert wurde, indem Unterricht

angeblich auch durch nicht qualifizierte Kräfte

durchgeführt werden konnte.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Querversetzung haben wir immer abgelehnt, von daher

hat die SPD auch hierbei unsere Unterstützung.

Ebenso bei der Streichung des § 161 Abs. 19, wo es um die

Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten

geht. Wir unterstützen den Vorschlag, sowohl Mindestwerte

bei den Klassengrößen als auch Zweizügigkeit

statt Vierzügigkeit bei den Gesamtschulen festzulegen,

um Klassenzusammenlegungen sowie Schulschließungen

zu vermeiden.

Zu Frau Henzler. Ich denke, dass das mit einer inneren

Differenzierung auch bei der Zweizügigkeit geht. Da ist

von den Lehrern und den Schulen einfach mehr gefordert,

was die innere Differenzierung anbelangt.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu dem Antrag der GRÜNEN und später auch in Teilen

der FDP. Die Wiedereinführung des Begriffs der Durchlässigkeit

statt der Anschlussfähigkeit ist sinnvoll, vorausgesetzt,

es handelt sich auch hierbei nicht nur um eine

Sprachregelung, sondern es gelingt durch diese Gesetzesänderung

tatsächlich, den Grundsatz der Durchlässigkeit

zu gewährleisten, wie es die Änderung beabsichtigt. Natürlich

ist dabei auch die Anschlussfähigkeit erforderlich.

Zum Thema G 8. Sie kennen unsere Sichtweise:Wir wollen

zurück zu G 9.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): In der Ostzone gab es

auch G 8!)

Von daher ist der Vorschlag, den Gymnasialzweig an kooperativen

Gesamtschulen wahlweise fünf- oder sechsjährig

zu organisieren, ein erstes Zugehen auf die Rückkehr

zu G 9, aber von uns in dieser Form nicht zu unterstützen.

Diese Regelung verlangt von den Eltern, schon

bei ihren zehnjährigen Kindern zu entscheiden, ob sie ihnen

G 8 zumuten wollen oder nicht. Schulwegentscheidungen

in diesem Alter halten wir für falsch.Auch aus diesem

Grund treten wir für das längere Lernen ein. Die

sechsjährige Mittelstufe wäre für uns daher ein wichtiger

Schritt.

Mit der Wahl zwischen fünf- und sechsjähriger Mittelstufe

bzw. der Aufteilung von G 8 und G 9 auf die Gymnasien

und kooperativen Gesamtschulen können wir uns nicht

einverstanden erklären. Auch hier sollen die Eltern früh

eine Schulwegentscheidung fällen. Gesamtschulen für Benachteiligte

und Gymnasien für die Bildungselite – das

darf nicht auch noch verstärkt werden.An manchen Schulen

ist es schon so.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Hans-

Jürgen Irmer (CDU))

Wir denken daher, dass wir im Ausschuss weiter beraten

und möglichst auch zu einem gemeinsamen Beschluss

kommen sollten, wie wir gemeinsames Lernen weiter voranbringen

können und durch individuelle Formen der

Flexibilisierung von Lernzeiten entsprechend den individuellen

Lernmöglichkeiten und den zu erreichenden Zielen

durch Überspringen von Klassen, fachbezogene Mitarbeit

in anderen Klassenstufen und anderes mehr allen

Schülern gerecht werden können. – Ich danke für Ihre

Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)