Menschlichkeit statt Sturheit für Familie Kazan - Bouffier muss umdenken
- Zur Rede
Wir verurteilen das Vorgehen Bouffiers
Die Linke fordert Bouffier auf, auf rechtliche Mittel zu verzichten. Ein Innenminister, der nicht bereit sei, ein Asylstop umzusetzen, sei nicht hinnehmbar.
Ich bin sehr froh, dass wir diesen Fall in der Aktuellen
Stunde behandeln können. Ich bin selbst mit dem Fall vertraut,
da sich mein Wahlkreisbüro in Hanau, also im Main-
Kinzig-Kreis, befindet. Als LINKE möchten wir das Vorgehen
des Innenministers Bouffier aufs Schärfste verurteilen,
da die Familie Kazan am 13.02.2007 in die Türkei
ausgewiesen wurde. Wir wissen nun, dass die Kinder eigentlich
nicht hätten ausgewiesen werden dürfen. Der
Prozess gegen diese Ausweisung ist am 10.03.2008 gewonnen
worden. Die sofortige Wiedereinreise der Mutter Kazan
sowie ihrer sechs Kinder, die zwischen sechs und 15
Jahre alt sind, konnte erwirkt werden.
Nachdem Innenminister Bouffier Herrn Landrat Pipa angewiesen
hatte, Berufung einzulegen und damit die
Wiedereinreise zu verhindern, der Landrat dies aber zurückgewiesen
hatte, wurde Herr Innenminister Bouffier
aktiv und ging selbst in Berufung. Der Kreis Main-Kinzig
geht allerdings davon aus, dass sich der Innenminister gar
nicht als Beteiligter definieren durfte sowie selbst gar
keine Berufung einlegen konnte. Die Kreistagsfraktionen
im Main-Kinzig-Kreis, LINKE, SPD usw., haben sich dafür
ausgesprochen, für die Mutter sowie die Kinder Kazan
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes
auszusprechen. Herr Landrat Pipa hat dieses
Vorgehen ausdrücklich gebilligt und die Unterstützung
des Helferkreises, der eine Verpflichtungserklärung
für den Lebensunterhalt der Familie eingegangen ist und
diese weiterhin aufrechterhält, gewürdigt.
Das Verwaltungsgericht hatte sowohl die Mutter als auch
die Kinder als „faktische Inländer“ bezeichnet und den
Kindern hervorragende Deutschkenntnisse und gute
schulische Leistungen bescheinigt. DIE LINKE fordert
daher Herrn Innenminister Bouffier auf, die Mutter und
die Kinder Kazan einreisen zu lassen und auf das weitere
Einlegen von Rechtsmitteln zu verzichten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Fraktion DIE LINKE ist überzeugt, dass ein Regierungswechsel
und folglich ein anderer Innenminister für
die betroffene Familie eine andere Politik umgesetzt
hätte.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Innenminister, der nicht bereit ist, einen Asylstopp,
den die Legislative beschlossen hat, umzusetzen, ist nicht
hinnehmbar. Ein Innenminister, der die Beschlüsse der
Exekutive nicht respektiert, ist ebenfalls nicht hinnehmbar.
Deshalb unterstützen wir als linke Landtagsfraktion
den Dringlichen Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
