Bildung in Hessen weiter voranbringen – gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Schülern
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben fünf Anträge vorliegen, die sich mit der hessischen
Bildungspolitik befassen. Ich möchte kurz voranstellen,
welche fünf grundlegenden Fragen wir uns jeweils stellen,
um zu beurteilen, ob wir die vorgeschlagene Maßnahme
unterstützen können.
Erstens. Ist die Maßnahme geeignet, um mehr gemeinsames
Lernen und Bildungsgerechtigkeit für alle herzustellen,
oder befördert sie eher eine Auswahl?
Zweitens. Zielt sie auf den Ausgleich von Benachteiligung
ab, indem sie das einzelne Kind in den Blick nimmt und
individuell und ressourcenorientiert fördert, oder orientiert
sie sich eher auf Wettbewerb entlang einer sogenannten
Norm?
Drittens. Geht sie von einem Menschenrecht auf Bildung
aus, die von daher auch kostenfrei anzubieten ist, oder soll
Bildung Marktgesetzen folgen, sollen Angebot und Nachfrage
reguliert und den Erwartungsinteressen der Wirtschaft
unterworfen werden?
Viertens. Haben die beteiligten Schülerinnen und Schüler,
Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern ausreichende
Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung, oder
werden Ziele, Inhalte und Methoden vorgegeben?
Schließlich fünftens. Sind die dafür notwendigen Rahmenbedingungen
mit bedacht worden?
Schauen wir nun einmal auf die Anträge.
Zum Antrag der SPD, den Willen der Schulgemeinden
umsetzen. Integrierte Gesamtschulen gehen beim gemeinsamen
Lernen weiter als kooperative Gesamtschulen,
die das dreigliedrige Schulsystem lediglich unter einem
Dach vereinen. Daher unterstützen wir den Antrag,
beantragte integrierte Gesamtschulen schnellstmöglich
zu realisieren bzw. Umwandlungen in diese zu genehmigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Entschließungsantrag der GRÜNEN, zerstörtes
Vertrauen zurückzugewinnen. Sicher ist das hessische Bildungssystem
sukzessive heruntergewirtschaftet worden.
(Lachen des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Sicher war der Umgang des Kultusministeriums mit Lehrerverbänden,
Schüler- und Elternvertretungen nicht gerade
von Vertrauen geprägt.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg
(CDU): Es gab Unstimmigkeiten, das ist richtig!)
Sicher kann es sinnvoll sein, als ein erstes Signal eine Anhörung
mit allen wichtigen bildungspolitischen Akteuren
durchzuführen. Daher können wir diesem Antrag auch
zustimmen.
Folgendes aber möchten wir trotzdem anmerken.
Erstens. G 8 und Unterrichtsgarantie plus sehen wir nur
als Spitze eines Eisbergs, als die Tropfen, die das Fass zum
Überlaufen gebracht haben. Die Gymnasialeltern haben
sich massiv gewehrt und sich berechtigt gegen die drastische
Verschlechterung der Unterrichtsbedingungen und
den erhöhten Stress gewandt.
(Michael Boddenberg (CDU): Frau Kollegin, bei
Ihnen wird es doch gar kein Gymnasium mehr geben!)
Aber demnächst sollten wir uns unbedingt den weniger
spektakulären Bereichen, den Schülern ohne Lobby, zuwenden
– nämlich Förderschülern, Schülern mit Förderbedarf
in den Regelschulen, armen Kindern, Kindern, die
wegen ihres Migrationshintergrundes benachteiligt sind, usw.
Zweitens. Eine Anhörung ist keine Anhörung. Wir fordern
dazu auf, jährlich – oder besser halbjährlich – rechtzeitig
vor Ende des Schulhalbjahres eine Anhörung anzusetzen
und diese als Regel zu etablieren, um die Entwicklungen
im Bildungsbereich zu reflektieren und gegebenenfalls
rechtzeitig neu zu justieren.
Drittens halten wir die generelle Verbesserung der Mitwirkungsregeln
auf allen Ebenen für ebenso wichtig: eine
Stärkung der Rechte der Schulkonferenzen und einen
Ausbau der Mitbestimmung für die Beschäftigten.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Sofortprogramm Schule. Wir haben der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits ausführlich geantwortet
und unsere Position dazu schriftlich dargelegt.
Einzelne Punkte davon könnten wir sofort unterschreiben,
z. B. die Reform der Lehrerausbildung, den Abbau
von Bürokratie und Gängelung. Andere müssten ergänzt
werden. Zum Beispiel halten wir neben einem Sozialfonds
einen Lernmittelfonds für unbedingt notwendig.
Auch darf der Stopp der neuen Verwaltungssteuerung
nicht nur „vorerst“ gelten.
Manches ist zu ungenau oder bleibt im Appellativen stecken
– wie bei der verlässlichen Schule. Nach unserer Meinung
kann es doch nicht Teil eines Sofortprogramms sein,
dass der Landtag lediglich feststellt, zusätzliche Lehrerinnen
und Lehrer sind erforderlich.Vielmehr muss tatsächlich
Geld in die Hand genommen werden, damit sich sofort
etwas ändern kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung und eine
zehnprozentige qualifizierte Reserve sind der notwendige
Rahmen dafür, dass Unterricht gelingen kann.
Bereits vor der Wahl haben wir einen diesbezüglichen Antrag
vorbereitet und der Öffentlichkeit vorgestellt, und in
Kürze werden wir ihn hier einbringen.
Zu einigen Punkten stehen wir aber auch ganz anders, z.
B. zu G 8. Wir fordern die generelle Rückkehr zu G 9; dazu
komme ich noch einmal.
Außerdem möchten wir zwei Punkten, die bei BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN unter „ferner liefen“ stehen, mehr Gewicht
geben.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Warum haben Sie in
Berlin G 8 zugestimmt?)
Der Ausbau der Ganztagsschulen auch im Primarbereich
in gebundener Form ist unseres Erachtens die richtige
Antwort auf viele pädagogische und soziale Probleme.
Die Gemeinschaftsschule, das gemeinsame Lernen für
alle ohne den Verweis an Förderschulen und ohne Sitzenbleiben,
ist für uns ebenfalls von zentraler Bedeutung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Sofortprogramm muss unseres Erachtens zumindest
erste Schritte in diese Richtung benennen. Das könnte z.
B. die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts in qualifizierter
Form sein.
Schließlich fehlen Schritte im Übergangsfeld Kindertagesstätte/
Schule wie auch im Übergangsfeld Schule/Beruf.
Hier werden berechtigterweise ebenfalls hohe Erwartungen
an den neuen Landtag gestellt.
Zu allen vier Punkten werden wir eigene Anträge einbringen
oder entsprechende Anträge unterstützen.
Kurz und gut: Ein hessisches Sofortprogramm Schule wird
dringend benötigt, aber das braucht noch ein bisschen
mehr.
(Beifall bei der LINKEN)
Kommen wir zum Antrag der FDP zu G 8. Ein Gutes hat
G 8:Wir verdanken es dieser unseligen Reform, dass Themen
wie Ganztagsunterricht, Mittagessen, die Verantwortung
der Schulen für die Hausaufgaben, individualisierte
Förderung, Überprüfung der Lehrpläne usw. wieder öffentlich
diskutiert werden.
(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) –
Gegenruf des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE):
Herr Irmer, Sie haben es schwer!)
Dies sollten wir nutzen, aber nicht für G 8.Wir wollen G 8
nicht reformieren, sondern abschaffen und zu G 9 zurückkehren.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu hat mein Kollege Willken schon etwas gesagt, und
ich werde das nicht weiter ausführen. Nur eines noch: Als
Psychologin sehe ich ergänzend die stark gestiegene Belastung,
unter der aufgrund der Ausleseprozesse die Kinder,
aber auch ihre Eltern als Coach und Nachhilfelehrer
stehen – besonders dann, wenn sie die kommerzialisierte
Nachhilfe nicht bezahlen können.
Sicher, über einzelne Ideen im FDP-Antrag könnte man
sprechen, z. B. über die Stärkung des selbst organisierten
Lernens. Allerdings gehe ich davon aus, dass die FDP und
wir darunter unterschiedliche Dinge verstehen.
Der Rest aber ist für uns nicht akzeptabel und kulminiert
in dem Vorschlag,Vertreter von Unternehmerverbänden
in die Lehrplankommissionen der Schulen zu holen.Was
sollen die denn dort, bitte schön? Wer will denn, dass
Unternehmerverbände mit darüber entscheiden, welche
Inhalte ein Lehrplan allgemeinbildender Schulen vorsieht
und welche nicht?
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der
CDU)
Daher können wir dem FDP-Antrag auf keinen Fall inhaltlich
zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum letzten Antrag, der von der CDU nachgereicht
worden ist. Ganz kurz: Ausbau der Ganztagsschulen
– prima. Bedingungen an den Hauptschulen, wie
sie generell in den SchuB-Klassen existieren – prima, solange
wir nicht zur Gemeinschaftsschule kommen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Schwarz-dunkelrot!)
Zusammenarbeit mit Realschulen – wir lehnen ein Zwei-
Säulen-Modell ab.Verlässliche Schule – nur U-plus-Mittel
reichen meines Erachtens nicht; dazu habe ich eben schon
etwas gesagt.An G 8 festhalten – natürlich nicht. Sozialindizes
– ich denke, okay, wir beobachten die Situation; generell
ist es gut, dass Schulen, die unterschiedlichen Herausforderungen
begegnen müssen, unterschiedlich entlastet
werden. Das sehen wir durchaus so. – Ich danke Ihnen
für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
