Neue Wege finden - gemeinsam für Hessens Schulen

Konzept für eine Schule für alle

Die Linke will, dass Kinder gemeinsam lernen Dafür wird die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts benötigt. Ferner sollen die Schüler entlastet werden.

 

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Ich möchte als Erstes noch einmal die Experten für das Schulwesen

grüßen – Experten, weil sie sehr viel Zeit in der Schule

verbringen –, nämlich die Schülerinnen und Schüler sowie

Lehrerinnen und Lehrer, die hier noch anwesend sind.

Eben gerade waren es noch viel mehr. Ich freue mich sehr,

dass sie hier sind.

Erst einmal mein genereller Eindruck: Herr Banzer, Sie

haben Ihre Sache gut gemacht. Gerade als Psychologin

sage ich: Hut ab.Was war denn nach dem Chaos und der

Unruhe angesagt, die Frau Wolff in der Bildungspolitik an

den Schulen hinterlassen hatte? Was war angesagt, um

sich angesichts von möglichen Neuwahlen als Partei CDU

wieder positiv ins Gespräch zu bringen?

Es ging vor allem darum, die Krise zu bewältigen – das haben

Sie auch selbst ausgeführt – und für Ruhe an den

Schulen zu sorgen. Das Wort „Ruhe“ haben Sie, glaube

ich, fünfmal in Ihrem Bericht und auch noch ein paar Mal,

als Sie hier eben gesprochen haben, erwähnt. Sie wollten

für neues Vertrauen in die Politik der CDU sorgen. Sie

wollten in erster Linie gut Wetter an den Schulen machen

und das Gespräch suchen. Die Schulen sollten sich endlich

wieder ernst genommen fühlen. Sie sollten als Partner,

nicht als diejenigen, die das auszubaden haben, was die da

oben sich so ausgedacht haben, wahrgenommen werden.

Ich möchte an diesem Punkt etwas aufgreifen, was Frau

Henzler, die leider im Augenblick nicht da ist, gesagt hat.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Doch!)

– Ach, da hinten sitzt sie. – Ich denke, Sie haben richtig angemerkt,

dass Herr Banzer Brandherde löschen wollte.

Aber ich denke, man muss ergänzen, dass er bzw.die CDU

diese auch selbst gelegt hat. Es gibt da ein Sprichwort.Wir

haben eben danach gesucht, haben es aber leider nicht gefunden.

Ich möchte Frau Henzler aber an dem Punkt deutlich

widersprechen, wo sie sagt, dass keine vernünftigen Möglichkeiten

existierten, in einer Klasse oder auch nur in einer

Schule alle Kinder zieldifferent zu fördern. Ich denke,

da gibt es längst bewährte Möglichkeiten, die nicht nur im

Ausland deutlich nachgewiesen sind.

Ich habe mich anfangs oft gefragt, warum eigentlich nicht

die Sozialministerin, Frau Lautenschläger, die Nachfolge

von Frau Wolff angetreten und damit ein weiteres Ressort

übernommen hat. Schließlich ist sie für diesen Posten

doch als Verantwortliche für Kindertagesstätten und frühkindliche

Bildung prädestiniert. Der hessische Bildungsund

Erziehungsplan betrifft schließlich die Kinder von 0

bis 10 Jahren, umfasst also auch die Grundschulen.

Ich verstehe inzwischen besser, dass und warum Sie als

der bessere Kandidat gelten. Man glaubte, Sie könnten

glaubhaft verkörpern, dass es Ihnen nicht um Bedrohungsgesten

geht, sondern darum, erst einmal Ruhe einkehren

zu lassen, den Druck herauszunehmen und Ängste

an den Schulen abzubauen. Sie sind augenscheinlich in

der Lage, den Schulen auf den ersten Blick das zu geben

bzw. zurückzugeben, was sie so lange vermissen mussten.

Sie haben ihnen Vertrauen in ihre Fähigkeiten ausgesprochen,

und Sie haben ihre Leistung angesichts schwieriger

Bedingungen anerkannt. Das ist die Voraussetzung, um

das Gespräch nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden.

Sie haben quasi die weiße Toga angelegt, sind heruntergestiegen

vom Olymp des Hessischen Landtags und haben

es wie Balu der Bär „mal mit Gemütlichkeit“ anstatt mit

Drohgebärden und dem Prinzip „bad guy – good guy“

versucht.

Ich glaube Ihnen, wenn Sie schreiben, dass Sie überall in

den Schulen eine positive Aufnahme gefunden haben. Ich

glaube, die Schulen waren über diese Wende im Stil sehr

erleichtert.Aber ob das reicht, das ist die große Frage. Die

Schulen wollen sicherlich, dass ihre Leiden gesehen und

ernst genommen werden, dass die Politik, dass also wir uns

aufmachen, das zerschlagene Porzellan wieder zu kitten,

dass wir aber auch das Landesportemonnaie aufmachen,

um nicht nur die schlimmsten Engpässe zu beseitigen,

sondern auch langfristig eine solide Finanzierung auf die

Beine zu stellen, mit der das Bildungsland Hessen wieder

nach vorne kommen kann.

Sie wissen, Sie werden Ihre Versprechen halten müssen.

Die Schulen werden sich nicht noch einmal so schnell befriedigen

lassen. Aber vielleicht haben Sie auch gedacht:

Bis zu den Neuwahlen wird es schon langen.

Zu Ihren einzelnen Entlastungsvorschlägen möchte ich

für DIE LINKE – natürlich völlig aus dem Abseits heraus,

wie Sie über uns gesagt haben – Stellung nehmen. Ihre Erklärung

heißt nicht umsonst „gemeinsam für Hessens

Schulen“. Sie heißt nicht „... für Hessens Schülerinnen

und Schüler“. Denn bis das bei den Schülerinnen und

Schülern wirklich ankommt, ist es unseres Erachtens noch

ein weiter Weg.

Erstens. Zur Anpassung und Straffung der Lehrpläne. Ich

bin zwar schon gespannt darauf, zu hören, was denn nun

eigentlich konkret der Müll ist, der entsorgt gehört. Aber

wichtig ist noch etwas anderes. Prof. Herrmann hatte in

der „Süddeutschen Zeitung“ Anfang April erklärt, dass

Lehrpläne in ihrem Wesen Stoffverteilungsvorschriften

seien. Nach seiner Ansicht gehören sie in den Müll und

sollen durch flexible Arbeitspläne für Schüler ersetzt werden.

So, wie ich Lehrerinnen und Lehrer kenne – ich bin

seit 20 Jahren in der Fortbildung für Lehrerinnen und

Lehrer tätig –, werden sie davon begeistert sein, denn dieser

Vorschlag von Herrn Prof. Herrmann ist doch weit näher

an der Unterrichtsrealität.

Stattdessen wollen Sie die Lehrpläne auf die Kern- und

Methodenkompetenz ausrichten.Was bitte schön ist das

denn eigentlich? Sie kündigen Bildungsstandards und

Kerncurricula an, die zum Teil noch gar nicht existieren

und in ihrem Charakter als Regelstandards eigentlich

eher anforderungsbezogene Leistungsstandards sind, die

mit dem Begriff von Bildung, den wir LINKEN haben,

nur sehr wenig zu tun haben.Wir haben einen Begriff von

Bildung, der zugleich umfassende Selbstbildung und eine

generell kritische Sicht auf das, was uns umgibt, einschließt.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum zweiten Punkt: Gestaltung der Kontingentstundentafeln,

die Sie eingeführt haben. Auf den ersten Blick handelt

es sich um den richtigen Weg.Auch wir haben in unserem

Gesetzentwurf der sechsjährigen Mittelstufe eine

Umstellung der Stundentafel auf der Basis der Gesamtstundentafel

in Aussicht gestellt. Aber wir haben eine

jährliche Entlastung der Stundentafeln durch eine Rückkehr

von fünf auf sechs Jahre vorgesehen. Sie rühren das

Ganze eigentlich nur um. Jeder Hobbykoch weiß, davon

wird die Suppe nicht gehaltvoller, sie brennt allerdings

nicht so schnell an. Das ist das, was Sie vermutlich angetrieben

hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch eines: Sie erwähnen die Gestaltungsfreiheit der dritten

Fremdsprache. Wer wird sie denn freiwillig wählen

wollen angesichts des weiterhin gegebenen Leistungsdrucks?

– Ich könnte noch die restlichen Schüler auf der

Besuchertribüne fragen: Wer von euch wird unter dem

Druck bei G 8 eine dritte Fremdsprache wählen? – Ich

denke, die Antworten würden unsere Position stützen.

Zum dritten Punkt: Ganztagsangebote und Mittagstisch.

Hierzu haben wir schon mehrfach Stellung genommen.

Auch SPD und GRÜNE haben die Ganztagsangebote als

Schwindel und Augenwischerei bezeichnet. Nach diesen

angeblich ganztägigen Angeboten stehen für Schülerinnen

und Schüler noch die Hausaufgaben, das Üben generell

und die Vor- und Nachbereitungen für die Klassenarbeiten

an.Wir fordern den Ausbau echter, d. h. gebundener

Ganztagsschulen, in denen die Kinder spätestens um

16.30 Uhr, an manchen Tagen auch früher, nach Hause gehen

und dann chillen und abhängen und vielleicht auch

Querflöte spielen.

(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was

machen die Eltern in der Zeit?)

Dabei haben auch die Lehrerinnen und Lehrer die

Chance und die Verantwortung, die Schülerinnen und

Schüler tatsächlich zu begleiten und über die Schulaufgaben

die Lernfortschritte zu überprüfen.Wir haben gestern

gehört – ich lasse mich gerne belehren, wenn ich Minister

Banzer missverstanden habe –, dass die Gelder für Ganztagsangebote

in 2008/2009 in Gänze für die Ausweitung

der Mittagstische und Über-Mittag-Angebote an den

G-8-Gymnasien vorgesehen sind. Dies wäre absolut unsozial

und kann vom Hause nicht hingenommen werden.

Seit Jahren warten viele Schulen, auch Grundschulen, auf

die Anerkennung als offene oder gebundene Ganztagsschule.

Sie haben aus dem Bundestopf die Mensen schon

aufgebaut, dazu haben Sie nichts beigetragen, und warten

auf den Startschuss, um endlich eine andere rhythmisierte

ganztätige Pädagogik anbieten zu können.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie auch nicht! – Mark

Weinmeister (CDU):Was haben Sie dazu beigetragen?

– Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE

LINKE))

Das ist eine Pädagogik, die viele Kinder so nötig brauchen.

Das steht an in Standorten, für die die von Ihnen so

beschworenen Sozialindizes gelten. Ich wohne in Dietzenbach.

Schon vor fünf Jahren haben zwei der fünf Grundschulen

nach ausgiebiger und anfangs kontroverser Diskussion

die Anerkennung als gebundene Ganztagsschule

beantragt. Der Anteil von Migrantenkindern liegt bei 70

bis 85 %. Der überwiegende Teil der Familien ist als sozial

schwach einzuschätzen. Über all die Jahre sind sie vertröstet

worden. Ich meine, wir haben hier eine Verantwortung.

In einem Gymnasium handelt es sich immer nur um wenige

Kinder aus bildungsfernen Schichten. Es kann nicht

sein, dass wieder einmal, und diesmal mit der Begründung,

Gerechtigkeit herzustellen und den Elternwillen zu

erfüllen, die benachteiligten Kinder der Grundschulen

abgehängt werden. Das kann auch nicht allein durch die

wenigen Schüler in SchuB-Klassen ausgeglichen werden.

Das lassen wir nicht zu.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg.Turgut Yüksel

(SPD))

Ich bin überzeugt, die Mehrheit des Hauses wird zeigen,

dass die Verteilung der Gelder nicht mehr so akzeptiert

wird. Dahin gingen auch die Aussagen meiner Vorredner

von SPD und den GRÜNEN.

Ihr vierter Punkt ist die Bereitstellung von mehr Stellen

für kleinere Gruppen. Toll, aber woher kommen die 100

Stellen? Abgesehen davon, dass sie nicht reichen werden,

und abgesehen davon, dass auch die anderen Schulformen

kleinere Klassen benötigen – das ist auch schon mehrfach

ausgeführt worden –, damit das Lernen wieder Freude

macht und etwas bringt. Darüber hinaus muss man vermuten,

dass sie zulasten der anderen Schulformen gehen.

Herr Minister Banzer, woher nehmen Sie die Stellen?

Was bleibt noch aus Ihrer Regierungserklärung? – Regierungserklärung

ist ein viel zu anspruchsvolles Wort. Ihre

Regierungserklärung bestand aus nicht mehr als einer

Absichtserklärung zur Atmosphäre und ein paar Ausführungen

zu G 8.

Okay, die Beschränkung bei den Klassenarbeiten ist sicherlich

sinnvoll. Als LINKE wenden wir uns gegen die

ständige Testeritis, die – was ich als Psychologin noch einmal

sagen möchte – in der Regel nicht als Förderorientierung

genutzt wird, sondern zur Einstufung. Wir wenden

uns ebenfalls gegen den parallel gelagerten ständigen

Evaluationsdruck bei den Lehrerinnen und Lehrern.

Zur Wahlmöglichkeit an kooperativen Gesamtschulen

haben wir schon ausführlich Stellung genommen. Das

wiederhole ich jetzt nicht. Ebenfalls nehme ich nicht mehr

zu den kleineren Punkten aus Ihrem Elf-Punkte-Programm

Stellung.

An den Schluss will ich stellen, was wir in einer wirklichen

Regierungserklärung für den Bildungsbereich vermissen.

Wir vermissen schlicht gute Bildung für alle, angefangen

von besser konzipierten Krippen in öffentlicher Trägerschaft

über Kitas mit ausreichend bezahlten Erzieherinnen,

die den Erziehungsplan mit einem vernünftigen Erzieher-

Kinder-Schlüssel umsetzen, weiter mit einem tatsächlichen

Programm zur flächendeckenden Versorgung

mit Ganztagsschulen in offener und gebundener Konzeption,

vor allem in den Problemvierteln mit ihren sogenannten

Sozialindizes, weiter mit einem Konzept der Entwicklung

einer Schule für alle oder, wie Sie es nennen,

„Einheitsschule“ –

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sozialistische Einheitsschule!)

dies ist ein Begriff, der mit der deutschen Einheit durchaus

positiv verbunden ist.Weiter könnte man auch noch

die Berufsschulen benennen, die haben Sie auch nicht aufgeführt.

Für das lebenslange Lernen würden wir auch

gerne weitere Visionen entwickeln.Weiterhin sollten Sie

nicht so zaghaft mit der Bereitstellung der Gelder für die

100 Lehrerstellen umgehen.

Über kurz oder lang werden alle Bildungsangebote kostenfrei

sei. Dies entspricht den Vorstellungen der Hessischen

Verfassung. Es erfordert natürlich eine Umverteilungspolitik

auf Kosten derer, die bisher nicht angemessen

in die allgemeinen Kassen einzahlen.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer

(CDU): So ein Schwachsinn!)

Dies ist eine Position aus dem Abseits, die längst nicht

mehr aus dem Abseits kommt, wie wir denken.

Dagegen wollen wir keine privatisierte Bildung.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das haben wir gesehen,

wohin das bei den Russen und in der DDR geführt

hat!)

Wir wollen keine Bildung, die erforderlich macht, dass Eltern

bei Nachhilfeeinrichtungen Kunden werden, dass sie

teure Privatschulen zahlen müssen, weil nur dort Nachmittagsunterricht

und bilinguales Lernen möglich sind.

Wir wollen keine Abhängigkeit bei den notwendigen Innovationen

von Stiftungen wie der Bertelsmann Stiftung

und keine Unternehmerverbände in den Lehrplankommissionen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-

Jürgen Irmer (CDU))

Wir wollen keine Berufsschulen, die nach betriebswirtschaftlichen

Kriterien ausgerichtet sind.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Freie deutsche Jugend!)

Wir wollen keine SV.

(Mark Weinmeister (CDU):Was?)

Wir halten es absolut für notwendig, dass arme Familien

für ihre Kinder die Schultüte gestellt bekommen und dass

sie ebenso das Mittagessen gestellt bekommen.

(Mark Weinmeister (CDU): Frau Kollegin, warum

wollen Sie keine SV+?)

Wir wollen, dass Kinder gemeinsam lernen, und benötigen

dafür als ersten Schritt die Ausweitung

(Mark Weinmeister (CDU): Sagen Sie etwas zu

SV+!)

– jetzt seien Sie doch bitte einmal still – des gemeinsamen

Unterrichts und längerfristig die Inklusion aller behinderten

Kinder in den Regelschulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Norbert Kartmann:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weinmeister?

Barbara Cárdenas (DIE LINKE):

Ich möchte erst zu Ende vortragen. – Herr Minister Banzer,

wir sind, wie Sie, gegen Schnellschüsse. Wir müssen

jetzt beginnen, die richtigen Schritte zu gehen und uns

nicht die Möglichkeit eines sozial gerechten Schulwesens

zu verbauen. In dem Sinne machen wir uns als Haus auf,

die richtigen Schritte gemeinsam zu gehen. Damit sehe ich

in erster Linie die Verantwortung bei der Mehrheit des

Hauses, also bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN und uns. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer

(CDU): Jetzt die Frage!)