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- Debatten im Landtag bei HR-Online
Aus dem Landtag
- Von LINKS hinten: Dr. Ulrich Wilken, Willi van Ooyen, Hermann Schaus, Janine Wissler, Barbara Cárdenas, Marjana Schott
Selbstverständnis der Fraktion - Politik von unten:
Anders als Abgeordnete anderer Parteien werden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag eine Politik nicht für die Bürger, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten. Ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit liegt deshalb in der gemeinsamen außerparlamentarischen Arbeit mit Bürgern, Initiativen, sozialen Bewegungen, der Landespartei und den Gewerkschaften in Hessen.
Auch aus diesem Grund orientieren sich die Abgeordneten in ihren politischen Entscheidungen an den Beschlüssen der Partei DIE LINKE. Hessen – und in wesentlichen strategischen Richtungsentscheidungen an den Ergebnissen von Urabstimmungen unter den Mitgliedern. Einer Empfehlung des Parteitags der hessischen LINKEN entsprechend wählte die Fraktion den parteilosen Willi van Ooyen zum Fraktionsvorsitzenden – ein Signal auch an viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, sich in die Gestaltung einer neuen Politik für ein soziales Hessen in Europa einzubringen.
LINKES Aktionsprogramm
Hessen sozial: Aktionsprogramm gegen Armut und für gute Arbeit
Beschlossen am 17./18. Februar 2010 bei der Fraktionsklausur in Wiesbaden-Naurod
Hessen ist ein reiches Land, dennoch sind die öffentlichen Kassen leer. Die Ursache dafür ist die Steuerpolitik der letzten Jahre, die Reiche und Unternehmen immer weiter entlastet hat und die öffentlichen Einnahmen einbrechen ließ. Allein die Steuergeschenke der letzten zehn Jahre haben zu einem Steuerausfall von mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr für die hessischen Haushalte des Landes und der Kommunen geführt. Gleichzeitig droht die sogenannte Schuldenbremse ab 2019 die Finanzlage in Hessen noch zu verschärfen.
Trotzdem stimmt die Hessische Landesregierung im Bundesrat für ein so genanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die hessischen Kommunen alleine in diesem Jahr weitere 85 Millionen Euro kosten wird. Ab 2011 werden es 150 Millionen Euro pro Jahr sein.
DIE LINKE möchte die Einnahmeseite des Landeshaushalts verbessern, statt bei den Ausgaben zu kürzen. Die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer würde Hessen etwa eineinhalb Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Mehr Steuergerechtigkeit braucht auch Steuerehrlichkeit. DIE LINKE fordert die Einstellung von einhundert zusätzlichen Steuerfahndern in Hessen, damit auch die Reichen Steuern zahlen.
Aktuelle parlamentarischer Initiativen der Linksfraktion
Aktuelle parlamentarische Initiativen
Aktuelle große Anfragen
Aktuelle kleine Anfragen
Aktuelle Gesetzesentwürfe
Zum Hessischen Landtag
CDU | 46 Sitze | 37,2% |
SPD | 29 Sitze | 23,7% |
FDP | 20 Sitze | 16,2% |
B90/Grüne | 17 Sitze | 13,7 % |
Die Linke | 6 Sitze | 5,4% |
Das Volk sagt, wo es lang geht –
die Abgeordneten folgen
Der Hessische Landtag ist die gewählte Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger Hessens. Deshalb ist er das höchste Verfassungsorgan des Landes. Von ihm leitet sich die gesamte Staatsgewalt in Hessen ab.
Der Landtag alleine kann Gesetze beschließen und den Haushalt des Landes bewilligen. Er wählt den Ministerpräsidenten und beschließt über die Besetzung weiterer politischer Spitzenämter. Die Abgeordneten des Hessischen Landtags kontrollieren die Landesregierung und sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit über das Handeln der Regierung im Bilde bleibt.
Darüber hinaus kann der Landtag aber auch als politisches Labor dienen und eine Vorreiterrolle für andere Landesparlamente oder den Bundestag übernehmen. Dies gilt beispielsweise für die Erschließung neuer Politikfelder, die Integration junger Parteien oder die Erprobung neuer Koalitionen.