Wiesbaden – Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Abgeordnete Barbara Cárdenas (DIE LINKE), teilt mit, dass der Petitionsausschuss eine Bürgersprechstunde in Hanau durchführen wird.
Die Sprechstunde findet statt am
Interessierte Bürger haben die Möglichkeit, in einem informellen Gespräch ihr konkretes Anliegen – soweit es Bitten oder Beschwerden über Handlungen oder Unterlassungen von Behörden des Landes Hessen betrifft – vorzutragen. Die bisher von dem Petitionsausschuss durchgeführten Bürgersprechstunden nutzten die Bürgerinnen und Bürger, um beispielsweise ihre Anfragen zu Behördenentscheidungen oder Probleme mit Sozialbehörden, Finanz- oder Bauämtern zu schildern. Auch mit aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten kann sich der Petitionsausschuss befassen.
In der Bürgersprechstunde stehen die Vorsitzende sowie die weiteren Mitglieder des Petitionsausschusses Frau Abg. Astrid Wallmann (CDU) und Frau Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Verfügung.
Eine Anmeldung ist bis zum 02.02.2012 unter der Telefonnummer 0611 350229 oder per E-Mail: petitionen@ltg.hessen.de erforderlich.
Niemand darf wegen seiner Herkunft oder seines Glaubens diskriminiert werden. So steht es zumindest in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Die bundesdeutsche, die hessische Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.
Wir wollen auf unserer Tagung gemeinsam mit Betroffenen und Interessierten darüber diskutieren, was die Ursachen sind, wie der Alltag aussieht und was geändert werden muss. Bildung und Arbeit sind Schwerpunkte, anhand derer wir die Mechanismen der Diskriminierung von Menschen, die aus einem anderen Land in die Bundesrepublik gekommen sind oder in zweiter oder dritter Generation hier leben, erörtern wollen.
Dazu laden wir alle Betroffenen und Interessierten aus Initiativen und Bewegungen, Verbänden und Gewerkschaftern aus Hessen herzlich ein.
Stadtparlament beschließt mit breiter Mehrheit hoch defizitären Haushalt
Trotz mehr als 16 Millionen Euro Defizit investiert die Stadt dieses Jahr eine Million Euro in den Bau eines Betreuungsgebäudes für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule, zahlt den Erzieherinnen künftig eine höhere Gehaltsstufe und stellt 18 zusätzliche Fachkräfte für ihre Kitas ein. Den Haushalt für das laufende Jahr haben die Stadtverordneten am Freitagabend mit Stimmen der Kooperation aus SPD, Grüne Dietzenbacher Liste und WIR – Bürger für Dietzenbach sowie der CDU beschlossen. Die Linke enthielt sich; nur die FDP, die einen strikteren Sparkurs und eine massive Erhöhung der Grundsteuer gefordert hatte, stimmte dem Etat nicht zu.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob die Stadt versuchen soll, Kindertagesstätten an freie Träger zu übergeben, obwohl dieser Antrag der Kooperation erst bei der Sitzung in zwei Wochen auf der Tagesordnung steht. Anlass war offenbar, dass sich die Verdi-Vertrauensleute in der Verwaltung vehement gegen das Vorhaben aussprechen. Sie kritisieren in einer auch im Stadtparlament verteilten Stellungnahme „diese Pläne zum Abbau sozialer Pflichtaufgaben im öffentlichen Dienst“. Die Kooperation spekuliere darauf, „dass die Wohlfahrtsträger bei den Personal- und Personalnebenkosten Abstriche machen, die in der Verwaltung nicht so einfach möglich sind“.
Nur um „einige Kröten zu sparen“, dürfe sich die Stadt nicht der Verantwortung entziehen, sagte Barbara Cárdenas (Die Linke). Sie sei prinzipiell dafür, dass die öffentliche Hand die Kitas und Schulen behält. Der neuen Kooperation warf sie eine Sparorgie vor. „Die Kommunen bluten aus – und sie setzen selbst das Messer an.“ Auch Helmut Butterweck (CDU) wandte sich gegen eine Privatisierung bei Kindergärten und Kinderbetreuung – zumindest sofern nicht sichergestellt sei, dass die Qualität auf Dauer gesichert sei. Der Antrag werde falsch verstanden, sagte Ulrike Alex (SPD) und warf dem Personalrat vor, Horrorszenarien zu verbreiten. Auf das städtische Personal wirke sich der Prüfantrag nicht aus, „wir brauchen alle unsere Erzieherinnen“, sagte Alex. Es gehe um die Gebäude, stellte sie gestern klar. Falls ein freier Träger eine Einrichtung übernehme, werde das Personal auf die anderen städtischen Kitas verteilt. Dadurch könne sich der Personalmangel entschärfen.
Den Rotstift setzten die Stadtverordneten unter anderem beim telefonischen Warnsystem Ringmaster an. Trotz des Appells aus Rödermark, doch weiter mitzumachen, fiel die Entscheidung einstimmig. Sie wurde nicht mal mehr diskutiert.
Sparen wird die Stadt dieses Jahr zudem beim Straßenbau, bei der Pflege der Grünflächen, den Kosten für Computer, aber auch an der Kultur. Vom bisherigen Antrag, 133000 Euro weniger für Veranstaltungen bereitzustellen, nahm die Kooperation allerdings wegen bereits abgeschlossener Verträge Abstand. Nun werden lediglich 70 000 Euro aus diesem Budget mit einem Sperrvermerk belegt. „2013 werden weitere Einsparungen greifen müssen“, sagte aber Günter Steinheimer (GDL). Ronald Buchmüller (WIR) sagte, die Stadt könne sich den Umfang des Kulturprogramms angesichts des Defizits nicht mehr erlauben und forderte Alternativen.
Eine Wiederbesetzungssperre beschloss das Stadtparlament gegen den Widerstand der Linken für die Stadtschwestern und stellte Geld bereit für eine Untersuchung, wie diese wirtschaftlicher arbeiten können. Auch eine Stelle der Stadtbücherei soll, sobald diese vakant wird, wegfallen.
Jeden Montag um 18:00 Uhr treffen sich jetzt Bürgerinnen und Bürger im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens um gegen den Fluglärm zu demonstrieren. Die Demonstratne fordern, ein striktes Nachtflugverbot von 06:00 - 22:00 Uhr und eine Änderung der Flughöhe bzw. Flugrouten. Mit Schildern, Trillerpfeifen, röten und Raseln machen sich die Menschen Luft, um gegen die steigende Lärm- und Umwelbelastung zu protestieren.
Zahlreiche Menschen haben heute vor dem Hessischen Landtag gegen die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung protestiert, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention blockiert. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die vollständige Inklusion, also... Mehr...
Zusammen mit Elternverbänden und Behindertenorganisationen werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag an den morgigen Protesten teilnehmen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Von Seiten der Landesregierung sind keine Bemühungen zu erkennen, die... Mehr...
Anlässlich der Diskussion um ein neues Hessisches Hundegesetz erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit dem im vorliegenden Entwurf geplanten Sachkundenachweis, der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht und der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für alle Hunde... Mehr...
Auf die Aussage des Geschäftsstellenleiters Hanau-Offenbach der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Franz Wolf, der gesetzliche Mindestlohn laufe auf eine ‚staatliche verordnete Arbeitslosigkeit‘ hinaus, erwidert nun die Landtagsabgeordnete der LINKEN Barbara Cárdenas: „Herr Wolf sollte innerhalb seines Verbandes genauer... Mehr...
Anlässlich der Anhörung zur Asylsituation in Hessen in der Enquete-Kommission des Hessischen Landtags erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Flüchtlinge werden qua Gesetz diskriminiert und haben nicht einmal Anspruch auf eine menschenwürdige Grundversorgung. Um ihnen den... Mehr...